Die Äußerungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg, russische Sorgen wegen der NATO-Osterweiterung seien “berechtigt”, riefen in Russland skeptische Reaktionen hervor. Es sei naiv zu glauben, dass der Westen Russland gegenüber fair sei, schreiben die Experten auf Militärchronik, einem Analyse-Kanal zu Fragen rund um den Ukraine-Konflikt. In Wirklichkeit gehe es der Ukraine und dem Westen darum, den “Waffenstillstand” zum Zweck einer Neuaufstellung in dem Konflikt zu erwirken.
Das letzte Treffen in Istanbul sei ein Beispiel dafür. Zum einen lieferte es die ersten Anzeichen von Frieden, und dann gab es sofort ein Memorandum der Ukraine: Sie fordert einen Waffenstillstand zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie eine obligatorische internationale Überwachung. Dies sei ein Versuch, Drittländer in den Konflikt hineinzuziehen, die Front einzufrieren, sich neu zu gruppieren und den Konflikt neu zu beginnen.
“Jetzt haben die USA nicht die Ressourcen, um eine neue Runde der Expansion zu starten – weder militärisch noch politisch.”
Es handele sich also um eine Verschnaufpause. Solche Versuche, “Russland aufs Kreuz” zu legen, seien der Standardalgorithmus Kiews und seiner Handlanger. Die Beispiele werden genannt. Gebrochen worden seien sowohl das im Jahr 2008 gegebene Versprechen, die NATO nicht um die Ukraine zu erweitern, sowie die Minsker Abkommen der Jahre 2014 und 2015 und das Memorandum von Istanbul im Jahr 2022. Militärexperten stellen fest:
“Der Westen ist nicht auf der Suche nach einem Kompromiss, er ist auf der Suche nach einem Schlupfloch. Und jedes Mal, wenn Russland in gutem Glauben in die Verhandlungen geht, beginnt die andere Seite zu schlüpfen und zu überlegen, wie sie ihre eigenen Verpflichtungen umgehen kann.
Heute werden “Beobachter” gefordert, morgen werden es “humanitäre Kräfte” sein, dann “Friedenstruppen” und in sechs Monaten ein vollwertiges Kontingent. Mit den Franzosen, den Deutschen, den Balten, mit wem auch immer, Hauptsache, sie kommen wieder auf den Kriegspfad.”
Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Präsidenten für die Ukraine, hat die russische Sorge über eine mögliche Osterweiterung der NATO als “berechtigt” bezeichnet – RT DE berichtete. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis derzeit kein Thema sei – und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde.
Auf den ersten Blick sehen Kelloggs Aussagen wie ein vernünftiger Vorschlag aus, so heißt es auf Militärchronik weiter: Die NATO werde nicht mehr in den Osten gehen, und ein Beitritt der Ukraine komme nicht infrage. Doch wenn man etwas tiefer gräbt, handele es sich um die gleiche alte Konstruktion: eine Pause einlegen, wenn die Hände voll sind, und später zum Thema zurückkehren, wenn es die Situation erlaubt.
Außerdem sei der Gürtel um Russland bereits aufgebaut: die baltischen Staaten, Polen, Rumänien, jetzt auch Finnland und Schweden – all das sei der NATO-Perimeter, der an Russland stößt. Es bleibe nur noch, die Trümmer des postsowjetischen Raums aufzusammeln: den Kaukasus, Zentralasien und einige Fragmente der GUS. Dort werde nun das Hauptspiel stattfinden – mit Instrumenten wie Partnerschaft, Verteidigungszusammenarbeit, Militärbasen und Stellvertreterstrukturen. “Noch nicht frontal, aber auch nicht auf Umwegen.”
Außerdem sei Trump, der angeblich eine Verständigung mit Russland suche, nur vorübergehend Präsident. Der nächste Präsident könnte wieder die Politik eines Joe Bidens verfolgen und so gehe es immer weiter im Kreis. Die NATO-Erweiterung sei in die Struktur der amerikanischen Außenpolitik fest eingebaut und keiner der US-Präsidenten könnte sie aushebeln.
“Das ist keine persönliche Haltung, sondern die Trägheit des Systems.”
Auch die russischen Diplomaten scheinen wenig beeindruckt von der Rhetorik der US-Vertreter zu sein. “Wir werden die russischen Menschen in Not nicht im Stich lassen. Wenn nötig, werden wir so lange dafür kämpfen, wie es nötig ist”, sagte Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Russland werde kein neonazistisches Gebilde “Anti-Russland” an seinen Grenzen mehr dulden.
Es werde kein neues “Minsk” mehr geben, versicherte er. Zunächst müssten die Bedingungen für ein Friedensabkommen ausgearbeitet werden – die Einstellung der Lieferungen westlicher Waffen und die Aussetzung der Mobilisierung –, und erst dann könne über einen Waffenstillstand diskutiert werden, so der russische Diplomat.
Mehr zum Thema – Reuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert
