Auf dem russischen Markt für die Beschaffung von Elektronik im Rahmen von Regierungsaufträgen spielt sich ein Krimi ab: Die moderne Regulierung erlaubt es ausländischen Akteuren, den sogenannten “anfänglichen Höchstpreis” anzubieten – und sie nutzen diesen, um russischen Unternehmen zu schaden, da sie selbst nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Der Mechanismus ist einfach: Der anfängliche Höchstpreis wird nun von allen Marktteilnehmern verlangt und kann auch von ausländischen Anbietern vorgelegt werden, die ihn stark unterbieten, sodass russische Unternehmen am Ende im Verlustbereich arbeiten müssen. Die Zeitung Wedomosti schreibt diesbezüglich:
“Jetzt können ausländische Unternehmen, die nicht mit einem Gewinn rechnen, Dumping als Strategie zur Destabilisierung des Marktes einsetzen, und die russischen Teilnehmer sind gezwungen, sich beim Abschluss von Verträgen auf diese unterbewerteten Preise zu konzentrieren, was ihre Rentabilität und Nachhaltigkeit verringert, so Oxana Pawluchina, Beraterin für Kartellrecht bei MEF Legal, gegenüber Wedomosti. So werde die staatliche Unterstützung in Form von Präferenzen durch den Einfluss unfairer Preisvorgaben nivelliert, glaubt die Expertin.”
Es zeichnet sich eine seltsame Situation ab, wie Ilja Massuch, Direktor der autonomen Organisation “Kompetenzzentrum für Importsubstitution in der Informations- und Kommunikationstechnologie”, in einem Gespräch mit Wedomosti erklärt:
“Der Regierungserlass Nr. 1875 verbietet zwar den Kauf ausländischer Elektronik, wenn die notwendigen Produkte bei russischen Anbietern erhältlich sind, aber der Preis wird immer noch außerhalb dieser Regel festgelegt, und zwar so: Eine Preisfestsetzung wird angekündigt, also kommen Huawei, Yadro, Aquarius und andere Unternehmen dazu. Huawei senkt den Preis, ein Mindestpreis wird festgelegt, und dann wird ein Bieterverfahren angekündigt. Höchstwahrscheinlich wird Huawei nicht daran teilnehmen, und wenn doch, wird es rausgeworfen, aber der Preis bleibt, und er ist niedrig.”
Die russischen Elektronikhersteller sind gegen derartige unzulässige Praktiken und schlagen vor, den Mechanismus des anfänglichen Höchstpreises bei der staatlichen Beschaffung von Geräten zu überarbeiten. Nach Ansicht der russischen Marktteilnehmer scheint es sinnvoll, die Regeln und die Definition des anfänglichen Höchstpreises für den Vertrag zu ändern, da “ein staatliches Unternehmen im Prinzip nicht bei Huawei, HP und anderen ausländischen Anbietern anfragen sollte”, betont Ilja Massuch.
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