Die Russische Botschaft in Berlin hat die Entscheidung der Bundesregierung verurteilt, nach Absprachen mit den USA der Ukraine mehrere Dutzend Schützenpanzer vom Typ Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. In ihrer am Freitag veröffentlichen Erklärung bezeichneten die russischen Diplomaten diesen Beschluss als “einen weiteren Schritt hin zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine”. Dieser Beschluss sehe im Vorfeld des orthodoxen Weihnachtsfestes und des in diesem Zusammenhang von Russland einseitig erklärten Waffenstillstands “besonders zynisch” aus.
Im Statement der Botschaft wurde ferner hervorgehoben, dass die Regierung in Berlin diese Waffenlieferungen offenbar “unter großem Druck aus Washington” beschlossen habe. Die Bundesregierung handele im Sinne der transatlantischen Solidarität, und diese Logik sei zerstörerisch. Die russischen Diplomaten verwiesen darauf, dass Kiew gegen die Zivilbevölkerung im Donbas tödliche und schwere Waffen einsetze. Die Waffenlieferungen an die Ukraine stellten deswegen die moralische Grenze dar, “die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen”:
“Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.”
Die beschlossenen Marder-Lieferungen legten nahe, dass Deutschland und der Westen kein Interesse daran hätten, nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen. Der Westen habe die Ukraine in der Tat zu einem militärischen Übungsplatz verwandelt und instrumentalisiere das ukrainische Volk, um seine eigenen geopolitischen Ziele zu erreichen. Dies ziehe die “Feindseligkeiten” in die Läge und führe zu sinnlosen Opfern und Zerstörungen.
“Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.”
Inzwischen teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit, dass Deutschland der Ukraine die zugesagten Schützenpanzer vom Typ Marder noch in den ersten drei Monaten des neuen Jahres überlassen wolle. Es gehe dabei um etwa 40 der Waffensysteme, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könne. Die dazu in Deutschland geplante Ausbildung ukrainischer Soldaten werde nach Einschätzung von Fachleuten etwa acht Wochen dauern.
Der deutsche Wirtschaftsminister und frühere Kinderbuchautor Robert Habeck erklärte seinerseits, aus seiner Sicht sollte Deutschland möglichst schnell der Ukraine alle einsatzfähigen Panzer vom Typ Marder liefern. Der Grünen-Politiker sagte dies am Freitag am Rande seiner Norwegen-Reise. Nach der Zusage der Bundesregierung, die Panzer zu liefern, werde man sich nun anschauen, wie viele es seien und wie schnell sie transportiert werden könnten.
Mehr zum Thema – Stoltenberg: “Militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden”
