von Olga Sucharewskaja
Wenn man in die Ukraine fährt und durch die Straßen von Kiew, Winniza, Tschernigow oder Charkow wandelt, kann es einem vorkommen, als wäre man in Moskau oder Rostow am Don, da die Mehrheit der Menschen in diesen Städten Russisch spricht. Gleichzeitig ist die Ukraine ein Land mit einem der strengsten Sprachgesetze der Welt. Russisch, das von überwiegenden Großteil der Bevölkerung des Landes gesprochen wird, ist dort praktisch verboten. Wie konnte das passieren?
Man könnte, aber man kann nicht
Einer der Lieblingssprüche ukrainischer Nationalisten ist der sarkastische “Wer sagt, dass man kein Russisch sprechen kann?”
Bis 2019, als das Gesetz über “Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Ukrainischen als Staatssprache” verabschiedet wurde, war dieser Sarkasmus teilweise gerechtfertigt gewesen. Offiziell waren die Ukrainer verpflichtet gewesen, Ukrainisch zu sprechen, aber tatsächlich hatten sie die Sprache gesprochen, die für sie bequem war. Und niemand hatte besonders darauf geachtet, zumindest nicht in den ersten Jahrzehnten der Unabhängigkeit.
Um sich die Unterstützung für eine Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, hatte der erste Präsident des Landes, Leonid Krawtschuk, 1991 einen Appell an seine ethnischen russischen Landsleute unterzeichnet, in dem er erklärt hatte:
“Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Regierung die legitimen politischen und wirtschaftlichen, die sozialen und spirituellen Interessen der russischen Bevölkerung schützt. In keinem Fall wird eine gewaltsame Ukrainisierung von Russen zugelassen. Jeder Versuch, aufgrund der Ethnie zu diskriminieren, wird entschieden unterbunden.”
Damals und bis 2012 war in der Ukraine das Gesetz über die Sprachen der Ukrainischen Sowjetrepublik (UkrSSR) in Kraft gewesen, wonach die russische Sprache rechtlich dem Ukrainischen gleichgestellt gewesen war und Kiew den freien Gebrauch des Russischen in allen Lebensbereichen garantiert hatte.
Gleichwohl waren unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes diskriminierende Normen in das Gesetz aufgenommen worden. Entgegen dem erwähnten Sprachgesetz hatte der ukrainische Staat bereits in den ersten Tagen seines unabhängigen Bestehens durch die Verabschiedung verschiedener Verordnungen damit begonnen, den Gebrauch des Russischen auf gesetzgeberischer Ebene zu minimieren.
Wie der Volksabgeordnete der Ukraine Wadim Kolesnitschenko im “Zweiten Periodischen Öffentlichen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Ukraine” betonte: “Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts ist der Status der Regional- und Minderheitensprachen, in der Verfassung der Ukraine sowie in mehr als 80 Verfahrensanordnungen und Gesetzen und Tausenden von Verordnungen, die daraus folgen, völlig undefiniert.” Dies ist wichtig bei der Beurteilung des rechtlichen Status der russischen Sprache und ihrer Muttersprachler.
Mit anderen Worten, die nach der Unabhängigkeit der Ukraine verabschiedeten sektoralen Gesetze sahen trotz der Anforderungen des Sprachgesetzes der UkrSSR, die sie hätten erfüllen müssen, keine freie Verwendung des Russischen vor. Die Beschränkungen des Gebrauchs des Russischen hatten lange vor der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung im Jahr 1996 begonnen, in der die Diskriminierung des Russischen auf höchster gesetzlicher Ebene verankert worden war.
Ein Beispiel hierfür ist das “Gesetz über Nationale Minderheiten in der Ukraine” von 1992, in dem die Möglichkeit für nationale Minderheiten, die meisten sprachlichen Rechte auszuüben, auf Gebiete beschränkt ist, in denen eine bestimmte nationale Minderheit die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Ein weiteres ist das “Gesetz über Fernsehen und Hörfunk” von 1993, das den Gebrauch von Russisch und anderen “Regionalsprachen” im nationalen Rundfunk verbietet.
Die Verfassung von 1996 hatte zudem die bereits etablierte Praxis der Diskriminierung von russischen Muttersprachler gefestigt. Artikel 10 erkennt Ukrainisch als einzige offizielle Staatssprache des Landes an. Der zweite Teil des Artikels, der besagt, dass “die freie Entwicklung, Verwendung und der Schutz der russischen Sprache und anderer Sprachen nationaler Minderheiten in der Ukraine gewährleistet ist”, existiert nur auf dem Papier.
Während allgemein angenommen wird, dass der Druck auf die russische Sprache unter dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko nach der Orangen Revolution begann, ist dies nicht der Fall. Beispielsweise hatte sein Vorgänger Leonid Kutschma versucht, eine “strafende Philologie” zu erlassen, als seine Regierung der Werchowna Rada am 1. Juli 1997 einen Gesetzentwurf mit dem Titel “Die Entwicklung und Verwendung von Sprachen in der Ukraine” vorgelegt hatte, der Geldstrafen und Lizenzentzug für Medien vorsah, die nicht in der Amtssprache des Staates sendeten oder publizierten. Es hatte sogar Pläne gegeben, Bußgelder gegen gewöhnliche Bürger und Beamte wegen Nichtgebrauchs der Staatssprache zu erheben.
Der letzte Sargnagel für den rechtlichen Status des Russischen war 1999 vom ukrainischen Verfassungsgericht eingeschlagen worden, als es Ukrainisch zur “obligatorischen Kommunikationssprache im gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine, bei der Ausübung von Befugnissen durch lokale Behörden sowie in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens” erklärt hatte.
So waren fast alle verabscheuungswürdigen Rechtsnormen, mit denen Russisch sprechende Menschen diskriminiert wurden, bereits vor dem Maidan-Putsch von 2014 in Kraft gewesen. Bürgern, die kein Ukrainisch beherrschten, wurde verboten, zum Beispiel als Anwalt zu praktizieren oder als Mitglied von Wahlkommissionen oder als Assistenten von Abgeordneten zu dienen. Der einzige Unterschied war damals gewesen, dass es noch keine Sprachpolizei gegeben hatte, die Kellner und Verkäufer gezwungen hätte, mit Kunden Ukrainisch zu sprechen, obwohl sie dazu schon damals rechtlich verpflichtet gewesen waren.
Keine Sprache, kein Problem
Der größte Schritt gegen die russische Sprache fand im Bildungsbereich statt. 1992 war ein vom ehemaligen ersten stellvertretenden Bildungsminister der Ukraine Anatoli Pogrebny unterzeichneter Brief erschienen, der den Schulen das Recht eingeräumt hatte, andere Fremdsprachen als Russisch zu unterrichten. Damit hatte für viele ihre Muttersprache den Status einer Fremdsprache erlangt.
Unterdessen ging die Zahl der russischsprachigen Schulen stetig zurück. 1990 hatte es in der Ukraine 4.633 Schulen gegeben, an denen Russisch die hauptsächliche Unterrichtssprache gewesen war. Zu Beginn des Schuljahres 2010/11 waren es nur noch 1.149. Während 1990 etwa 3,5 Millionen Schüler in Regional- oder Minderheitensprachen unterrichtet worden waren, waren es Anfang 2011 nur noch 703.609. Davon verwendeten 685.806 Russisch. Das bedeutet, dass die Zahl der russischen Schulen um 62 Prozent und die Zahl der Schüler um das Siebenfache gesunken ist. Mehr als 57 Prozent der aufgelösten Schulen waren Schulen mit russischem Unterricht, die achtmal häufiger aufgelöst wurden als ukrainischsprachige Schulen. Mittlerweile gibt es in der Ukraine überhaupt keine russischen Schulen mehr, aber dazu später mehr.
Diese Situation entspricht überhaupt nicht den sprachlichen Präferenzen der Bevölkerung. Laut der letzten Volkszählung der Ukraine, die – erstaunlicherweise – zum letzten Mal im Jahr 2001 stattfand, hatten viele Schüler nicht die Möglichkeit, in ihrer Muttersprache zu lernen, da der Anteil der russischsprachigen Einrichtungen der Sekundarbildung geringer war als der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung.
In der Region Donezk gab es 518 russische Schulen (41,6 Prozent der Gesamtzahl); in der Region Saporoschje 180 (26,9 Prozent); im Gebiet Lugansk 451 (55,1 Prozent), im Gebiet Odessa 184 (19,7 Prozent) und in der Region Charkow 157 (16,1 Prozent). 1998 gab es in Odessa 46 Schulen (32 Prozent), in denen Russisch Unterrichtssprache war, obwohl russischsprachige Einwohner 73 Prozent der Stadtbevölkerung ausmachten. In Gorlowka in der Region Donezk nannten 82 Prozent der Befragten im Jahr 2006 Russisch als ihre Muttersprache.
Auch in den “ukrainischen” Regionen ist die Situation alles andere als eindeutig. In Rowno beispielsweise, wo drei Prozent der Bevölkerung Minderheitensprachen sprechen, waren 1996 alle russischen Schulen geschlossen worden. In Kiew gab es bis 2011 nur noch sieben russische Schulen, obwohl offiziellen Angaben der Statistiken zufolge 27,9 Prozent der Einwohner der Hauptstadt Minderheitensprachen – hauptsächlich Russisch – sprechen. Im Allgemeinen verwenden 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Minderheitensprachen, aber bis 2011 war eine Sekundarschulbildung in nur 7,57 Prozent der Schulen verfügbar, in denen in anderen Sprachen als Ukrainisch unterrichtet wurde.
In Wirklichkeit entsprechen die offiziellen Statistiken nicht den tatsächlich gesprochenen Sprachen. Laut einer Umfrage des American Gallup Institute entschieden sich 83 Prozent der Ukrainer dafür, amtliche Formulare auf Russisch auszufüllen, was laut Soziologen darauf hindeutet, dass dies ihre Muttersprache ist. Dies wird durch eine Studie von 2015 über die im Internet verwendeten Sprachen bestätigt, die ergab, dass 59,6 Prozent aller ukrainischen Webseiten auf Russisch sind.
Noch interessanter sind Statistiken über die Suche im Web. Lediglich Webseiten der Regierung werden auf Ukrainisch gelesen. Über “alltägliche” Dinge wie Reisen, Dienstleistungen, Medien, Wetter etc. liest man lieber auf Russisch. Diese Situation veränderte sich im Laufe der Jahre kaum. Laut Google wurden im Jahr 2020 achtmal häufiger Anfragen aus der Ukraine auf Russisch gestellt als auf Ukrainisch. Insgesamt bevorzugen also rund 80 Prozent der Ukrainer Russisch.
Der italienische Forscher Nicola Porro hat auf Fälschungen in den offiziellen Daten zur Sprachsituation in der Ukraine aufmerksam gemacht. Laut EuroMaidan Press war Ukrainisch im Jahr 2012 die Muttersprache von 57 Prozent der Einwohner des Landes gewesen, während Russisch für 42 Prozent die Muttersprache gewesen war. Bis 2021 wurden jedoch als Daten 77 Prozent bzw. 21 Prozent genannt. Dazu notierte EuroMaidan Press stolz: “In der Zeit von 2012 bis 2016 gab es bedeutende Veränderungen in Bezug auf die sprachliche Selbstidentität.”
“Ist es möglich, dass im Zeitraum von etwa zehn Jahren 20 Prozent der Bevölkerung plötzlich ihre Muttersprache wechseln? Welche ‘Methoden zur Umerziehung’ wurden dabei angewendet? Eine Muttersprache wird mit der Muttermilch aufgenommen, und ein Kind hört der Stimme seiner Mutter zu. Eine Mutter spricht zu ihren Kindern in der Sprache ihres Herzens. Ihre Muttersprache kann nicht geändert werden”, schrieb Porro.
Im Jahr 2012 versuchten Vertreter der Partei der Regionen des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, den Status der russischen Sprache aufzuwerten. Es wurde das Gesetz über “Die Grundlagen der Politik der Landessprachen” verabschiedet, das die Möglichkeit festlegte, Regionalsprachen als offizielle Landessprachen zu verwenden, wenn die Zahl der Muttersprachler in einer Region zehn Prozent der Bevölkerung betrug. Obwohl einige der russischsprachigen Regionen der Ukraine davon profitierten, half es vielen der russischsprachigen Menschen des Landes nicht wirklich.
So erklärte beispielsweise der Bürgermeister der Hauptstadt Alexander Popow, dass “es in Kiew keine Diskussionen über die Anerkennung des Russischen als Regionalsprache geben kann”. Darüber hinaus degradierte dieses Gesetz Russisch vom Status einer Sprache, die in der interethnischen Kommunikation verwendet wird, zu einer gewöhnlichen Minderheitensprache.
Die Geschichte der Europäischen Charta in Bezug auf Russisch verdient besondere Erwähnung. Die Ratifizierung dieses Dokuments, das eine der Bedingungen für die Mitgliedschaft der Ukraine im Europarat ist, stieß auf beispiellosen Widerstand von Neonazi-Kräften. Die Werchowna Rada hatte die Charta erstmals 1999 ratifiziert, aber der damalige Präsident Kutschma hatte sich geweigert, die Ratifizierung zu unterzeichnen, und sie war folglich vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden.
Die Charta war dann am 15. Mai 2003 erneut ratifiziert worden, wenn auch nur ihre deklarativen Bestimmungen. Dennoch hatte sich das Außenministerium der Ukraine zwei Jahre lang geweigert, die Ratifizierungsurkunde auszustellen. Daher trat es erst am 1. Januar 2006 in Kraft. Gemäß dem Text des ratifizierten Dokuments erhielt Russisch denselben Status wie den einer Sprache, die nur von einigen Tausend Menschen gesprochen wird.
Gleichzeitig versuchten die ukrainischen Rechtsextremen ständig, die Bedeutung der Charta zu verzerren, indem sie darauf bestanden, dass sie nur gefährdete Sprachen schützen sollte. Aber selbst dieses verwässerte Gesetz konnte den Maidan nicht überleben. Im Jahr 2018 stellte das Verfassungsgericht der Ukraine fest, dass es nicht den Bestimmungen der Verfassung des Landes entsprach.
Vom Antlitz der Erde tilgen
All dies war nur der Auftakt, um den Gebrauch des Russischen in allen Lebensbereichen systematisch zu verbieten und die Bürger zu zwingen, ausschließlich in der offiziellen Staatssprache zu kommunizieren. Das derzeit in der Ukraine geltende Gesetz über “Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Ukrainischen als offizielle Staatssprache” wurde 2019 unter der Regierung des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko verabschiedet. Es beinhaltet eine Reihe von Strafbestimmungen.
Erstens wurde der obligatorische Gebrauch der Staatssprache in das Verfassungssystem der Ukraine aufgenommen. Folglich können Personen zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden für
“vorsätzliche Entstellung der ukrainischen Sprache in amtlichen Dokumenten und Texten, insbesondere für deren vorsätzliche Verwendung, unter Verletzung der Anforderungen der ukrainischen Rechtschreibung und der Standards der Staatssprache sowie für die Schaffung von Hindernissen und Einschränkungen beim Gebrauch der ukrainischen Sprache”.
Der Gesetzestext sieht Bußgelder für staatliche Behörden, Medien, politische Parteien und öffentliche Organisationen sowie private Unternehmen vor, für Rechtschreibfehler und die Verwendung anderer Sprachen.
Zweitens wurden spezielle Regierungsbehörden geschaffen, um Standards für die Staatssprache zu entwickeln und ihre Verwendung in der Praxis zu überprüfen. Jeder ukrainische Staatsbürger, der in einer anderen Sprache als Ukrainisch angesprochen wird, kann eine Beschwerde beim Beauftragten für den Schutz der Staatssprache einreichen, den die Ukrainer treffend “Sprachenführer” nennen (im Sinne von “Sprachen-Hitler”). Dieser “Sprachpolizist” kann die Polizei, die Verbraucherschutzbehörde, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und andere Strafverfolgungsbehörden einschalten, um mit Gewalt sicherzustellen, dass eine Kommunikation nur auf Ukrainisch stattfindet.
Drittens drückt der Gesetzestext die klare Absicht aus, Russischsprachige zu diskriminieren. Darauf machte auch die Venedig-Kommission aufmerksam. In ihren Schlussfolgerungen zu den Bildungs- und Sprachgesetzen der Ukraine stellte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht vier Arten von Sprachen fest: indigene Sprachen, Englisch, Sprachen nationaler Minderheiten, die Amtssprachen in der EU sind, und Sprachen von Minderheiten, die keine Amtssprachen in der EU sind.
Laut dieser Kommission entsteht bereits auf der Ebene der Sekundarschule eine Ungleichheit – eine Hierarchie, in der indigene Völker potenziell besser behandelt werden als nationale Minderheiten, die eine offizielle EU-Sprache sprechen. Nationale Minderheiten, die eine EU-Sprache sprechen, werden besser behandelt als andere nationale Minderheiten. Die russische Sprache verdiene hierbei besondere Erwähnung.
Laut der Venedig-Kommission ist Artikel 10 der ukrainischen Verfassung eine Schlüsselbestimmung zum Schutz von Sprachrechten und -freiheiten, bei der Russisch gesondert genannt wird. Darüber hinaus verpflichtete sich Kiew als Unterzeichner der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die als internationales Dokument Vorrang vor der Verfassung der Ukraine hat, die russische Sprache zu schützen.
Auch andere harsche Maßnahmen zu Ukrainisierung stießen auf Kritik, etwa Sprachquoten bei Fernsehen und Radio, die vorschreiben, dass mindestens 75 Prozent der Sendungen und alle Kultur- und Massenveranstaltungen nur auf Ukrainisch abgehalten werden dürfen. Unterdessen trat am 16. Januar 2022 eine Auflage in Kraft, dass mindestens 50 Prozent der Bücher und gedruckten Medien in der Landessprache veröffentlicht und zu verkauft werden müssen, was die Verlagsindustrie und die Printmedien zu zerstören droht.
Der Beauftragte für den Schutz der Landessprache wacht darüber , dass das Sprachgesetz eingehalten wird, auch durch Verkäufer und Kellner. Im April 2021 veröffentlichte sein Büro seinen ersten Bericht, der deutlich zeigt, dass Druck auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird. Im Dokument wird bemängelt, dass “selbst in ukrainischsprachigen Vorschulen Kinder oft auf Russisch oder in anderen Sprachen angesprochen werden”. In Schulen sei dieses “Problem” noch akuter. Im Südosten des Landes wird oft sogar auf Russisch unterrichtet, während Schüler und Lehrer sich weigern, außerhalb des Unterrichts Ukrainisch zu sprechen. In Kiew wechseln 55 Prozent der Lehrer von Zeit zu Zeit ins Russische, und vier Prozent verwenden es ständig im Unterricht.
Der Radiosender Stoliza (Hauptstadt) wurde am 11. Mai 2020 mit einer Geldstrafe von 54.000 Griwna (rund 1.800 Euro) belegt, weil nur 32 Prozent der von ihm ausgestrahlten Lieder auf Ukrainisch waren. Radio Chanson wurde zweimal mit einer Geldstrafe belegt – jeweils mit 86.000 Griwna (rund 2.800 Euro). Selbst regionale Radiosender wurden mit Geldstrafen belegt. Mayak in Alexandria mit 2.865 Griwna (rund 100 Euro) und in Tschernowiz mit 6.242 Griwna (rund 200 Euro).
Der Bericht zeigt, wie schnell und streng Ukrainisch durchgesetzt wird. Nach Angaben des Ombudsmanns für Sprachen lernen 98 Prozent der Kinder im Vorschulalter, 99,8 Prozent der Schüler an Berufsschulen und Gymnasien und 98,5 Prozent der Studenten an Universitäten, Akademien und Instituten Ukrainisch. Im Jahr 2020 stieg die Zahl der ukrainischen Schulen um 272, während die Zahl der Kinder, die Ukrainisch lernten, um 200.000 zunahm, von denen 150.000 zuvor auf Russisch gelernt hatten. Allein in Kiew wurden 94 Klassen auf Ukrainisch umgestellt, während die Zahl der Russischklassen landesweit von 11.563 auf 5.421 zurückging. Rund 78 Prozent der Theateraufführungen werden auf Ukrainisch aufgeführt. Dennoch wurden das Regionale Akademische Theater in Odessa, das Puschkin-Drama-Theater in Charkow, das Musical Comedy Theater in Odessa, das Akademische Bewegungstheater in Kriwoi Rog und das Regionale Ungarische Drama Theatre in Transkarpatien mit Bußgeldern belegt.
Laut dem “Sprachenführer” waren bereits vor Inkrafttreten der Sprachquote 74 Prozent der gedruckten Bücher, 65 Prozent aller E-Books und 67 Prozent der Hörbücher auf Ukrainisch. Die ukrainische Regierung kontrolliert jedoch nicht das Internet, und die Verkäufe von Büchern auf Ukrainisch gingen zurück, während die Zahl der Filme auf Ukrainisch von 159 im Jahr 2019 auf 34 im Jahr 2020 einbrach. Es ist offensichtlich, dass Leser und Zuschauer heutzutage stattdessen lieber online gehen.
Aber die ukrainischen Behörden hörten hier nicht auf und versuchen, das Russische im Land vollständig auszurotten. Obwohl ein Verbot russischer Fernsehsender, Radiosender, Massenmedien und sozialer Netzwerke sowie des Imports von Büchern aus Russland bereits seit Langem besteht, erreichte die Kampagne nun auch russische Literatur in Bibliotheken.
Die Direktorin des Ukrainischen Instituts für Bücher Alexandra Kowal glaubt, dass mehr als 100 Millionen Bücher mit “antiukrainischem Inhalt, mit imperialen Erzählungen, mit Literatur, die Gewalt propagiert, Bücher mit prorussischer und chauvinistischer Politik” aus den öffentlichen Bibliotheken entfernt werden sollten. Und in einer zweiten Stufe sollen auch Bücher in russischer Sprache vernichtet werden, die nach 1991 in Russland erschienen. “Dies sollte verschiedene Genres umfassen, darunter Kinderbücher, Liebesromane und Detektivgeschichten. Obwohl ich verstehe, dass diese Bücher möglicherweise populär sind, ist dies eine offensichtliche Anforderung der Zeit”, sagte Kowal.
Es ist klar, wie diese stille Konfrontation zwischen den 80 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, die hauptsächlich Russisch sprechen, und den fanatischen Ukrainisierern enden wird. Der 30-jährige intensive Druck auf die russische Sprache brachte die Menschen in der Ukrainer nicht dazu, sie weniger zu sprechen. Unklar ist nur, was diese Sprachpolitik der Ukraine mit Menschenrechten, Demokratie und europäischen Werten zu tun hat.
Übersetzt aus dem Englischen.
Olga Sucharewskaja ist eine ehemalige ukrainische Diplomatin.
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