Frankreich habe versucht, die Demokratie in Rumänien zu untergraben, sagte der Präsidentschaftskandidat George Simion vor der Stichwahl am Sonntag.
Simion, ein EU-Kritiker, dem die Einreise in die Ukraine untersagt wurde, gewann die erste Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai mit mehr als 40 Prozent der Stimmen.
Die Wiederholung fand statt, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Wahl vom November annulliert hatte, bei der der unabhängige rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt hatte.
Das Gericht berief sich auf “Unregelmäßigkeiten” in seinem Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen eine russische Einmischung in die Wahl behauptet wurde.
Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.
Simion, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Allianz für die Union der Rumänen, hat Georgescu unterstützt und erklärt, dass er ihn im Falle seiner Wahl zum Premierminister ernennen könnte.
In einem am Freitag veröffentlichten Interview fragte der Unternehmer Mario Nawfal den Kandidaten Simion, ob er “indirekte oder direkte Drohungen” aus dem Ausland erhalten habe. Simion behauptete, Paris arbeite hinter den Kulissen, um Druck auf das oberste rumänische Gericht, die Medienaufsicht und die Unternehmen auszuüben.
“Sie setzen eine Menge Geld und Druck ein – durch ihren Botschafter hier und durch ausländische Institutionen – um das rumänische Volk seiner Stimme zu berauben”, sagte er.
Simion zog eine Parallele zu der jüngsten Entscheidung eines französischen Gerichts, die altgediente konservative Politikerin Marine Le Pen aufgrund einer Verurteilung wegen Veruntreuung von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen.
“Ich möchte mich an das freie französische Volk wenden, gegen diesen autoritären [Präsidenten] Emmanuel Macron, der nicht die Unterstützung des französischen Volkes hat, der Marine Le Pen verbannt hat, der die Idee unterstützt, eine Diktatur [in Rumänien] einzuführen und den Willen des Volkes zu annullieren”, sagte Simion.
Er bezeichnete die Annullierung der Wahlergebnisse von 2024 in Rumänien als “Staatsstreich” und behauptete, es würden ähnliche “böse Pläne” gegen ihn geschmiedet.
“Das rumänische Volk wurde mit der Annullierung der Wahl gedemütigt”, sagte Simion und versprach, sich dem ausländischen Druck zu widersetzen. “Wir haben keine Herren. Das Zeitalter der Imperien ist vorbei. Wir sind freie, souveräne Nationen. Und diese imperialistischen Reflexe, die Emmanuel Macron und andere haben, werden nur nach hinten losgehen.”
Der französische Botschafter in Bukarest, Nicolas Warnery, behauptete, dass Rumänien im Jahr 2024 einen “hybriden Angriff” erlebt habe. “Wir verstehen Ihre Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen von Grund auf neu zu beginnen”, sagte er Anfang des Monats gegenüber Digi24.
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