Vom RT-Investigations-Team
Die Präsidentschaftswahlen 2024 in Rumänien waren bereits eines der umstrittensten politischen Ereignisse in der Europäischen Union der letzten Jahre. Ein Kandidat, der die erste Runde gewonnen hatte, wurde daran gehindert, an der zweiten Runde teilzunehmen. Die Wahl wurde für ungültig erklärt. Es wurden Vorwürfe einer russischen Einmischung erhoben, ohne dass dafür öffentliche Beweise vorgelegt wurden.
Damals warf die Angelegenheit dringende Fragen zu den demokratischen Standards innerhalb der EU auf. Eine von RT eingesehene Untersuchung des US-Kongresses wirft weitere Fragen auf. Sie deutet darauf hin, dass die Annullierung der rumänischen Wahl mit anhaltenden Bemühungen einherging, Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken – Bemühungen, die über Mechanismen koordiniert wurden, die im Rahmen des Digital Services Act der EU eingerichtet wurden.
Was zunächst wie eine nationale politische Krise erschien, sieht nun zunehmend wie ein Testfall dafür aus, wie weit die EU-Institutionen bereit sind, in die politischen Prozesse der Mitgliedstaaten einzugreifen.
Die russische Erzählung – schon wieder
Am 3. Februar veröffentlichte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen 160-seitigen Untersuchungsbericht darüber, wie die EU systematisch Druck auf Social-Media-Unternehmen ausübt, um interne Richtlinien zu ändern und Inhalte zu unterdrücken. Im Bericht kam der Justizausschuss zum Schluss, dass Brüssel eine “jahrzehntelange Kampagne” zur Zensur politischer Äußerungen in der gesamten Union orchestriert habe. In vielen Fällen kam dies einer direkten Einmischung in politische Prozesse und Wahlen in Mitgliedstaaten gleich, wobei häufig von der EU unterstützte zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt wurden. Der Bericht enthält mehrere Fallstudien zu dieser “Kampagne” in EU-Mitgliedstaaten, wobei Rumänien das gravierendste Beispiel darstellt.
Der Ausschuss stellte fest, dass die Europäische Kommission im Zusammenhang mit den rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 “ihre aggressivsten Zensurmaßnahmen ergriffen” habe. In der ersten Runde setzte sich der Anti-Establishment-Außenseiter Călin Georgescu deutlich durch, und Umfragen deuteten darauf hin, dass er auf dem Weg zu einem erdrutschartigen Sieg in der zweiten Runde war. Am 6. Dezember hob das Verfassungsgericht in Bukarest jedoch das Ergebnis auf. Obwohl eine gerichtlich angeordnete Neuauszählung keine Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess ergab, wurde eine Neuwahl angesetzt, bei der Georgescu von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.
Im Gegensatz dazu behauptete der rumänische Sicherheitsdienst, Georgescus Sieg sei auf eine von Russland orchestrierte TikTok-Kampagne zurückzuführen. Diese Behauptung wurde durch keinerlei Beweise gestützt. Der damalige rumänische Präsident Klaus Iohannis ging sogar so weit zu behaupten, dass der Mangel an Belegen ein umgekehrter Beweis für die Schuld Moskaus sei, da sich die Russen angeblich “perfekt im Cyberspace verstecken”. Obwohl die BBC berichtete, dass selbst Rumänen, “die einen Präsidenten Georgescu fürchteten”, sich über den Präzedenzfall für ihre Demokratie sorgten, der durch diesen Schritt geschaffen wurde, wurde diese Darstellung seitdem endlos wiederholt.
Der Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses widerlegt umfassend den Vorwurf der russischen Einmischung in die rumänischen Wahlen. Von TikTok zur Verfügung gestellte Dokumente und E-Mails zeigen, dass die Plattform nicht nur durchweg zu dem Schluss kam, dass Moskau “keine koordinierte Einflussnahme zur Förderung der Wahlkampagne von Georgescu durchgeführt hat”, sondern diese Erkenntnisse auch wiederholt an die Europäische Kommission und die rumänischen Behörden weitergab. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts. Aber die Verachtung Brüssels und Bukarests für Demokratie und freie Meinungsäußerung ging noch viel weiter.
Der Digital Services Act in Aktion
Der Ausschuss stellte fest, dass rumänische Beamte vor den Wahlen 2024 den umstrittenen Digital Services Act (DSA, Gesetz über digitale Dienste) der EU in eklatanter Weise missbraucht haben, “um Inhalte zu unterdrücken, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützen”. Bukarest stellte außerdem wiederholt Anträge auf Entfernung von Inhalten außerhalb des formellen DSA-Verfahrens und nutzte dabei, wie die Ermittler des Ausschusses es nennen, “eine weitreichende Auslegung ihrer eigenen Befugnisse, um die Entfernung politischer Inhalte zu verlangen”. Dies kam einer “globalen Löschanordnung” gleich, wobei die Behörden perverserweise argumentierten, dass gerichtliche Anordnungen zur Sperrung bestimmter Inhalte für das lokale Publikum “nicht nur in Rumänien verbindlich” seien.
Dies war zweifellos ein Trick, um Außenstehende, insbesondere die beträchtliche Diaspora des Landes, daran zu hindern, auf Inhalte mit Georgescu zuzugreifen. Dessen Agenda “Rumänien zuerst” erwies sich bei den Emigranten, deren Zahl aufgrund der massiven Abwanderung seit 1989 viele Millionen beträgt, als sehr beliebt. Vielleicht ist es kein Zufall, dass seine Unterstützer in der Diaspora von den westlichen Medien weithin als Faschisten diffamiert werden. Dennoch räumen selbst kritische Mainstream-Berichte ein, dass sie und die einheimische Bevölkerung aufgrund des drastischen wirtschaftlichen Niedergangs Rumäniens berechtigte Beschwerden haben.
Bukarest schreckte offensichtlich vor nichts zurück, um sicherzustellen, dass der “richtige” Kandidat in der ersten Runde siegte. Es gab zahlreiche Forderungen nach Löschungen, und in den seltenen Fällen, in denen eine rechtliche Begründung angegeben wurde, basierte diese auf einer “sehr weit gefassten Auslegung” der Befugnisse der Wahlbehörde. So wurde TikTok beispielsweise aufgefordert, Inhalte zu entfernen, die “respektlos sind und die Partei PSD beleidigen” – womit die Sozialdemokratische Partei gemeint war, die zu dieser Zeit Teil der Regierungskoalition des Landes war. TikTok bat zweimal um weitere Details zu den Gründen für diese Aufforderung, erhielt jedoch keine Antwort.
Nachdem Georgescu sich durchgesetzt hatte und bevor die Wahl für ungültig erklärt wurde, wurden die rumänischen Anordnungen noch aggressiver. Die Regulierungsbehörden forderten TikTok auf, “alle Materialien, die Bilder von Călin Georgescu enthalten, zu entfernen”, erneut ohne jegliche rechtliche Grundlage. Dies ging der Plattform zu weit, die sich weigerte, die Beiträge zu entfernen.
Es war nicht nur der unverhüllte politische Druck, dem sich TikTok nicht beugen wollte. Brüssel und Bukarest wurden zunächst beim Wahlbetrug und dann bei der autokratischen Annullierung des legitimen Wahlergebnisses von lokalen, von der EU geförderten NGOs unterstützt. Es handelte sich um Organisationen, die “von der Europäischen Kommission ermächtigt wurden, vorrangige Zensuranträge zu stellen – entweder als [EU Digital Service Act] Trusted Flaggers oder über das Rapid Response System der Kommission”. Trotz ihrer angeblichen Neutralität stellten die NGOs “politisch voreingenommene Forderungen zur Entfernung von Inhalten”.
So schickte beispielsweise die von der EU finanzierte bulgarisch-rumänische Beobachtungsstelle für digitale Medien “TikTok in den Tagen nach der ersten Runde der ersten Wahl Tabellen mit Hunderten von Zensuranträgen”. Der Ausschuss charakterisierte einen Großteil der gemeldeten Inhalte als “Pro-Georgescu und antiprogressive politische Äußerungen”.
Dazu gehörten Beiträge zu “Georgescus Positionen zu Umweltfragen und Rumäniens Mitgliedschaft im Schengen-Raum sowie zum System der offenen Grenzen der EU”. Mit anderen Worten: Es handelte sich um Inhalte, die gängige, populäre konservative Standpunkte vertraten, die für Brüssel und die proeuropäische Elite in Bukarest ein absolutes Tabu sind. Seit der Veröffentlichung des Berichts des US-Ausschusses wurden Verweise auf die EU-Finanzierung des Bulgarisch-Rumänischen Observatoriums für digitale Medien von dessen Website entfernt.
Nach dem Urnengang
Am Tag nach der Annullierung der Wahl schrieb TikTok an die Europäische Kommission und erklärte eindeutig, dass es keine Beweise für ein koordiniertes Netzwerk von Konten gefunden habe, die für Georgescu geworben hätten, und dass ihm auch keine solchen Beweise vorgelegt worden seien. Unbeeindruckt von den Dementis von TikTok und kaum beunruhigt durch das Fehlen materieller Beweise, drängte die Europäische Kommission weiter und forderte Informationen über die Praktiken von TikTok zur Moderation politischer Inhalte und erkundigte sich nach “Änderungen” an seinen “Prozessen, Kontrollen und Systemen zur Überwachung und Erkennung systemischer Risiken”.
Die Europäische Kommission nutzte auch die “immer noch unbewiesene Darstellung” einer russischen Einmischung, “um TikTok zu einer aggressiveren politischen Zensur zu drängen”. Als Reaktion darauf teilte die Plattform der Kommission mit, dass sie Inhalte mit den Begriffen “Putsch” und “Krieg” – eindeutige Hinweise auf die Wahrnehmung, dass demokratische Prozesse in Rumänien untergraben worden seien – “für die nächsten 60 Tage zensieren werde, um das Risiko schädlicher Narrative zu mindern”. Doch dies reichte der zensurwütigen Kommission immer noch nicht aus.
Am 17. Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission eine förmliche Untersuchung gegen TikTok wegen eines “mutmaßlichen Verstoßes gegen den DSA” ein – mit anderen Worten, wegen unzureichender Zensur von Inhalten vor und nach der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Der Plattform wurde vorgeworfen, ihrer “Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewertung und Minderung systemischer Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen” in Rumänien nicht nachgekommen zu sein. Die Bemühungen der EU, die Plattform unter Kontrolle zu bringen, endeten damit jedoch nicht.
Im Februar 2025 wurde das Produktteam von TikTok zu einem Treffen mit der Generaldirektion Kommunikationsnetze, der EU vorgeladen. Dort wurden die TikTok-Mitarbeiter wegen der angeblich “irreführenden Verhaltensrichtlinien und deren Durchsetzung” sowie der “potenziell unwirksamen” DSA-“Abhilfemaßnahmen” der Plattform belehrt. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses stellte fest, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission, sich mit dem Produktteam von TikTok zu treffen, “anstatt mit den Mitarbeitern für Regierungsangelegenheiten und Compliance, deren Aufgabe es war, die Beziehungen von TikTok zur Kommission zu verwalten, darauf hindeutet, dass die Europäische Kommission einen größeren Einfluss auf die internen Moderationsprozesse der Plattform anstrebte”.
Georgescu und die vielen Rumänen, die ihn zum Präsidenten wählen wollten, wurden noch härter bestraft. Zwei Wochen, nachdem TikTok von der Europäischen Kommission bedroht worden war, wurde der aufstrebende Hoffnungsträger in Bukarest auf dem Weg zur Registrierung für die Neuwahlen im Mai festgenommen. Georgescu wurde wegen “Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung” angeklagt. Seitdem wird er von den Behörden beschuldigt, einen Staatsstreich geplant und an einem Millionenbetrug beteiligt gewesen zu sein.
Als Georgescus Fall im Februar dieses Jahres endlich vor Gericht kam, wurden diese Vorwürfe fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun “rechtsextreme Propaganda” vorgeworfen. Ein Bericht über seine Strafverfolgung auf der englischsprachigen Nachrichtenwebsite Romania Insider wiederholte die Fiktion, dass er seinen Sieg in der ersten Runde einer “gezielten Social-Media-Kampagne” zu verdanken habe, die von “mit Russland verbundenen Stellen” geleitet worden sei. In der Zwischenzeit gewann der von der Establishment bevorzugte Kandidat Nicusor Dan die Präsidentschaftswahlen. Zweifellos zufrieden mit der Integrität des demokratischen Prozesses, da Georgescu von der Teilnahme ausgeschlossen worden war, bestätigte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis schnell.
Über Rumänien hinaus
Laut dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ist die gestohlene Präsidentschaftswahl 2024 in Rumänien das extremste Beispiel dafür, wie die EU und die Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Demokratie zu untergraben und den Willen des Volkes mit Füßen zu treten. Aber es ist nur eines von vielen. Seit Inkrafttreten des Digital Services Act im August 2023 hat die Europäische Kommission Plattformen unter Druck gesetzt, Inhalte vor den nationalen Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien und Irland sowie vor den EU-Wahlen im Juni 2024 zu zensieren.
“In all diesen Fällen (…) zeigen Dokumente eine klare Tendenz zur Zensur konservativer und populistischer Parteien”, schlussfolgerte der Ausschuss. Im Vorfeld der EU-Wahlen wurde TikTok dazu gedrängt, über 45.000 vermeintliche “Fehlinformationen” zu zensieren. Dazu gehörten auch Beiträge, die der Bericht als “klare politische Äußerungen” zu Themen wie Migration, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung sowie LGBTQ-Rechte einstufte.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Brüssel von seinem Bestreben abgekommen ist, die Wahl “falscher” Kandidaten in den Mitgliedstaaten oder die Äußerung abweichender Meinungen durch Bürger zu verhindern.
Tatsächlich ist davon auszugehen, dass diese Bemühungen noch deutlich verstärkt werden. Zum einen stieß der brisante Bericht des US-Ausschusses in den Mainstream-Medien auf fast kein Interesse, was darauf hindeutet, dass Brüssel erneut ungeschoren davonkommen kann und wird. Noch dringlicher ist, dass im April in Ungarn Wahlen stattfinden. Bereits jetzt wird die Behauptung, der konservative Regierungschef Viktor Orbán wolle die Wahl manipulieren, um sich den Sieg zu sichern, weit verbreitet. Und der Zensurapparat der EU steht bereit, um diese Behauptung zu bestätigen, unabhängig von der Wahrheit und dem Willen des Volkes.
Übersetzung aus dem Englischen.
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