Unter Berufung auf den umstrittenen Digital Services Act zwingt die EU-Kommission das Videoportal TikTok zur Sicherung und Vorhaltung von Daten sowie die Funktionsweise der Algorithmen. Hintergrund sind die Wahlen in Rumänien.
Die EU geht davon aus, dass der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Georgescu auf russische Einflussnahme zurückzuführen ist. Die EU-Kommission teilt mit
“Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung Russlands hinweisen.”
Die EU-Kommission will zudem ermitteln, ob auf die im Ausland lebende rumänische Diaspora Einfluss genommen wurde. Zu dem Zweck wurde für heute eine Treffen des EU-Gremiums für die Koordination der digitalen Dienste einberufen.
Laut EU-Kommission wurden bereits “Desinformationsnarrative” im bulgarischen und rumänischen Cluster registriert. Um welche Form von “Desinformation” es sich handelt, sagte die Kommission nicht. Die Kommission wertet auch den Fakten entsprechende Informationen, die aber vom westlichen Narrativ abweichen, als Desinformation. Grundsätzlich unterstellt die Kommission, dass Ergebnisse von Wahlen nur dann tatsächlich den Wählerwillen repräsentieren, wenn das Ergebnis EU-Interessen dienlich ist.
Gleichzeitig verbreitet die EU-Kommission selbst Desinformation und Propaganda. So behauptete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Russland würde im großen Stil aus Haushaltsgeräten Mikrochips ausbauen, um sie für den Bau von Lenkwaffen zu verwenden. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Es gibt in Russland kein Defizit an Haushaltsgeräten.
Romania faces its most consequential elections since regaining sovereignty in 1989. Romania has advanced economically & joined the EU & NATO. Will it consolidate its success or turn, as the Kremlin wants, to a darker road? Romanians’ choice on Sunday. https://t.co/rE5TtYTwg4
— Daniel Fried (@AmbDanFried) December 5, 2024
Gleichzeitig duldet die EU Wahleinmischung aus den USA. Daniel Fried, ehemals beim Atlantic Council, rät den Rumänen, sich bei der Wahl für eine Fortsetzung des Kurses der Westeinbindung zu entscheiden. Gegen diese Form der offenen Einmischung unternimmt die EU-Kommission nichts.
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