Rumänien: NATO-Kritiker Simion siegt in der ersten Runde mit rund 41 Prozent Zustimmung

Der rechtskonservative, medial auch als “extrem rechts” oder “ultrarechte” titulierte, Kandidat und NATO-Kritiker George Simion hat am Sonntag eindeutig die erste Runde der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Dabei jedoch die absolute Mehrheit verpasst, sodass eine weitere Stichwahl am 18. Mai notwendig wird. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen erhielt Simion, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Allianz für die Union der Rumänen (Alianța pentru Unirea Românilor – AUR), demnach 40,96 Prozent der Stimmen, wie die Nachrichten-Website G4 Media berichtet.

George Simion hat überraschend eindeutig die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit über 40 Prozent Zustimmung der Wahlberechtigten gewonnen, gefolgt mit weitem Abstand von dem proeuropäischen Kandidaten und Bukarests Bürgermeister Nicușor Dan, der 21 Prozent erzielte und sich damit, nach einem engen Kampf mit dem Kandidaten der Regierungskoalition, Crin Antonescu, für die zweite Runde qualifizieren konnte. Der Vorsitzende der AUR-Partei erhielt laut G4 Media “fast 4 Millionen Stimmen, mehr als er zusammen mit Călin Georgescu in der ersten Runde der abgesagten Präsidentschaftswahlen 2024 erhalten hatte”.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Simion:

“Dies ist nicht nur ein Wahlsieg, es ist ein Sieg der rumänischen Würde. Es ist der Sieg derjenigen, die die Hoffnung nicht verloren haben, derjenigen, die noch an Rumänien glauben, ein freies, respektiertes und souveränes Land.”

Der AUR-Mitbegründer tritt nun gegen den Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan an. Simion gilt durch entsprechende Aussagen als Anhänger der “Make America Great Again”-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. In weiteren Statements kündigte er an, die Militärhilfe für die Ukraine stoppen zu wollen und sich bei einem Wahlsieg weiter kritisch gegen die Vorgaben der EU-Politik aus Brüssel zu positionieren. Die EU-Sammelfraktion der ECR-Group (Europäische Konservative und Reformer) gratulierte via X-Posting zum Wahlerfolg in der ersten Runde:

Herzlichen Glückwunsch an George Simion, stellvertretender Vorsitzender der ECR-Fraktion und Vorsitzender der AUR, zum Einzug in die zweite Runde! Rumänien steht für Freiheit und Souveränität.”

Für Simion gilt ein verhängtes Einreiseverbot in die Ukraine. Im November 2024 erklärte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), Simion sei wegen seiner “systematischen antiukrainischen Aktivitäten, die den nationalen Interessen der Ukraine widersprechen und ihre staatliche Souveränität und territoriale Integrität verletzen”, auf die schwarze Liste gesetzt worden.

Simion reagierte nach dem Einreiseverbot mit der Erklärung, dass er rein wegen seiner “Förderung der historischen Wahrheit” unter der rumänischen Minderheit in der Westukraine politisch attackiert wurde. Zudem wurde ihm auch die Einreise in das benachbarte Moldawien untersagt, das er als “künstliches Land” bezeichnete, das “niemals der Europäischen Union beitreten wird”.

Der erneute Gang an die Wahlurne musste stattfinden, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der im November abgehaltenen Wahl annulliert hatte, bei der der unabhängige rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu 23 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Das Gericht berief sich auf vermeintliche “Unregelmäßigkeiten” in Georgescus Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen von einer russischen Einmischung die Rede war. Moskau wies die Vorwürfe der Einmischung als “Anti-Russland-Hysterie” zurück.

Im März wurde dann Erstrundensieger Georgescu von der Zentralen Wahlbehörde von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen, da er angeblich eine “antidemokratische” und “extremistische” Haltung eingenommen und sich nicht an die Wahlverfahren gehalten habe. Am Sonntag trafen Georgescu und Simion gemeinsam in einem Wahllokal ein. “Wir sind mit einer einzigen Mission hier: die verfassungsmäßige Ordnung und die Demokratie wiederherzustellen”, so Simion vor anwesenden Journalisten. Weiter erklärte er:

“Ich verspreche, dass ich immer auf den Willen des Volkes hören werde. Ich bin hier, um den Rumänen zu dienen, nicht umgekehrt.”

Simion hat sich regelmäßig gegen die Lieferung von Waffen an Kiew ausgesprochen. So erklärte er im Vorjahr gegenüber Pressevertretern: “Wir werden keine Militärhilfe an die Ukraine schicken, und das macht uns nicht prorussisch”.

Er kritisierte nachdrücklich auch die EU-Bürokratie und diesbezügliche Vorgaben. “Die EU ist ein bemerkenswertes Projekt, das Europa nach Jahrhunderten des Krieges Frieden gebracht hat, aber Brüssel ist zu einer gierigen und korrupten Blase geworden”, so Simion.

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