Călin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der im Dezember annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, hat US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die gegen ihn im Gange ist.
Dem überraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rumänischen Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf eingemischt. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens erklärte daraufhin die Wahl für ungültig, obwohl es keine Beweise für die Anschuldigungen gab. Zuvor hatten Vertreter aus Washington und Brüssel zu verstehen gegeben, dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.
Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge
Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.
Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag wieder freigelassen.
“Ich bitte Präsident Trump, sich um die Situation zu kümmern”, sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Interview.
Nach Angaben der rumänischen Behörden sieht sich Georgescu mit insgesamt sechs Anklagen konfrontiert, darunter “verfassungsfeindliche Handlungen” und falsche Angaben zu seinen Finanzen. Ihm wurde per Gerichtsbeschluss untersagt, das Land zu verlassen, im Fernsehen aufzutreten oder Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen.
Der Politiker bezeichnete das Strafverfahren gegen ihn als einen Angriff auf die Demokratie, der dem Willen des rumänischen Volkes zuwiderlaufe. Laut Georgescu habe die Verfolgungskampagne gegen ihn den rumänischen “tiefen Staat” und dessen “Korruption” entlarvt.
“Der tiefe Staat ist so stark in dieser speziellen Art von Aktivität”, sagte Georgescu in Bezug auf seine Verhaftung am Mittwoch. Er versprach außerdem, “für unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen”, und rief die USA auf, ihn in diesem Kampf zu unterstützen.
Trump-Regierung kritisiert Vorgehen gegen Georgescu
Georgescu zufolge sollten die USA ihn unterstützen, um ihr eigenes Image als Leuchtturm der Demokratie zu wahren. Wenn die Demokratie “in einem Land” durch einen “Staatsstreich” besiegt werde, bedeute dies auch ein Scheitern für die USA, so der Politiker.
Washington hat sich bisher nicht zu Georgescus Appell geäußert. US-Vertreter hatten jedoch zuvor das Vorgehen Bukarests wegen der Annullierung der Wahlergebnisse vom November kritisiert. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats deutete Vizepräsident J.D. Vance an, dass einige “alte, festgefahrene Interessenkreise” in Rumänien “hässliche Wörter aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation” benutzten, um ihre eigenen Interessen zu sichern und zu verhindern, dass ein Politiker mit “einem alternativen Standpunkt” an die Macht kommt.
Elon Musk kritisierte die Verhaftung des Politikers am Mittwoch und bezeichnete das Vorgehen als “verkorkst”.
Georgescu ist bekannt für seine Skepsis gegenüber dem westlichen Einfluss auf die Politik des Landes und seine Kritik an der NATO und der EU. Während seines Wahlkampfs versprach er außerdem, die Militärhilfe Rumäniens für Kiew einzustellen, falls er gewählt würde.
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