US-Außenminister Marco Rubio hat sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag skeptisch zu einer Verschärfung der Russland-Sanktionen geäußert. Präsident Donald Trump werde selbst “den richtigen Zeitpunkt und Ort” bestimmen, sollte es zu neuen Strafmaßnahmen kommen, so Rubio im Interview mit Politico.
Trump lehnt EU-Forderungen nach mehr Druck ab
Hintergrund sind Forderungen europäischer Partner und des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, die Trump beim Gipfel zu einem härteren Kurs gegenüber Moskau drängen wollen. Doch Rubio stellte klar: Der US-Präsident steht neuen Sanktionen aktuell ablehnend gegenüber. Die Vereinigten Staaten wollten sich die Möglichkeit offenhalten, weiter mit Russland über ein mögliches Friedensabkommen zu verhandeln. Rubio wörtlich:
“Wenn wir das tun, was hier alle von uns verlangen – also mit harten Sanktionen eingreifen –, verlieren wir womöglich jede Chance, mit Moskau über einen Waffenstillstand zu sprechen. Und wer soll dann überhaupt noch mit ihnen reden?”
Laut Rubio fürchtet das Weiße Haus, dass eine Eskalation durch weitere Sanktionen die diplomatischen Kanäle mit Russland zum Erliegen bringen könnte. Ziel der USA sei es, das “Verhandlungsfenster” offenzuhalten. Washington wolle sich nicht vorschnell Handlungsspielräume in den Gesprächen mit Moskau verbauen.
Trump entscheidet über Zeitpunkt neuer Maßnahmen
Rubio betonte mehrfach, dass Präsident Trump selbst entscheiden werde, wann der richtige Moment für neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gekommen sei. Derzeit arbeite die US-Regierung eng mit dem Kongress zusammen, um dem Präsidenten die notwendige Flexibilität in dieser Frage zu geben.
Gleichzeitig räumte Rubio ein, dass Russland auf dem Schlachtfeld versuche, das durchzusetzen, was es zuvor am Verhandlungstisch gefordert habe – insbesondere die Anerkennung bestimmter territorialer und administrativer Ansprüche.
“Ich halte den Begriff ‘Druck auf Russland’ nicht für angemessen. Unser Eindruck ist, dass die Russen versuchen, auf dem Schlachtfeld das zu erreichen, was sie am Verhandlungstisch gefordert haben. Wir glauben aber, dass es ihnen deutlich schwerer fallen wird, als sie erwarten.”
Verhandlungen im Hintergrund laufen weiter
Während auf diplomatischer Bühne noch gerungen wird, laufen im Hintergrund weiterhin Verhandlungen. Im Mai und Juni trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zweimal zu direkten Gesprächen in Istanbul. Zudem gab es bilaterale Konsultationen zwischen Russland und den USA in Riad sowie diplomatische Treffen auf Arbeitsebene erneut in Istanbul.
Die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie das Fortbestehen dieser Gesprächskanäle für entscheidend hält – und neue Sanktionen daher als kontraproduktiv bewertet.
Gesetzesinitiative vorerst gestoppt
Bereits Anfang Juni hatten die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Importzölle von 500 Prozent auf Einfuhren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran beziehen.
Auf Bitten von Präsident Trump wurde der Entwurf jedoch vorerst nicht zur Abstimmung im Kongress eingebracht. Auch das US-Finanzministerium hatte zuvor zur Vorsicht gemahnt und auf mögliche “unvorhersehbare Folgen” einer Verschärfung der Sanktionen hingewiesen.
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