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Rubio fehlt beim NATO-Gipfel: Europa spürt Washingtons Kälte

rtnews by rtnews
03/12/2025
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US-Außenminister Marco Rubio verpasst die NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel. Stellvertreter Christopher Landau vertritt Washington. Rubios Fehlen fällt in eine kritische Phase der Ukraine-Gespräche und zeigt: Washington setzt eigene Prioritäten, Europa bleibt außen vor.

Am 3. Dezember kommen die NATO-Außenminister in Brüssel zusammen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu beraten. US-Außenminister Marco Rubio wird nicht teilnehmen. Laut Reuters wird Vizeaußenminister Christopher Landau die USA vertreten. Normalerweise fehlt der US-Außenminister bei diesen jährlichen Doppelterminen nur selten. Ein Grund für Rubios Abwesenheit wurde offiziell nicht genannt. Es hieß lediglich, es sei “völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten”, da er bereits “an Dutzenden Treffen mit NATO-Verbündeten teilgenommen” habe.

Die Abwesenheit des US-Außenministers fällt in eine Phase intensiver Ukraine-Verhandlungen, die zeitgleich in Moskau zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, und Russlands Präsident Wladimir Putin stattfanden. Die Gespräche dauerten fast fünf Stunden, konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht bekannt gegeben. Rubio nahm nicht teil, wodurch seine Rolle in der Ukraine-Frage deutlich zurückgedrängt wurde. Laut russischen Medienanalysen äußern internationale “Falken” in Europa und den USA Besorgnis über diese Entwicklung.

Rubios minimale Beteiligung dient auch der Wahrung der Vertraulichkeit. Präsident Trump hat wiederholt die Erfahrung gemacht, dass er sich auf das Außenministerium nicht voll verlassen kann, da zu viele ideologische Gegner unabhängige Initiativen blockieren, berichtet die russische Zeitung Wsgljad. Gleichzeitig konzentriert sich Rubio derzeit auf Lateinamerika, insbesondere auf Venezuela, wo politische und militärische Entwicklungen die Aufmerksamkeit der US-Administration binden. Ein direkter Einsatz beim NATO-Gipfel wäre jedoch politisch und persönlich riskant, da er europäische Positionen vertreten müsste, was sein Ansehen bei Trump schwächen könnte.

Die Nichtteilnahme eines US-Außenministers an einem NATO-Außenministertreffen ist höchst ungewöhnlich. Die ehemalige NATO-Sprecherin Oana Lungescu warnte, dies könne “das falsche Signal senden”, gerade jetzt, wo sich die USA noch enger mit ihren europäischen Verbündeten in Bezug auf die Ukraine abstimmen sollten.

Zudem zeigen die USA in der aktuellen Initiative eine deutliche Vermittlerrolle zwischen Russland und der NATO, statt als gleichberechtigtes Mitglied aufzutreten. In einem Entwurf für den US-Friedensplan heißt es, ein Dialog solle “unter Vermittlung der Vereinigten Staaten geführt werden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen”. Führende europäische NATO-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien kritisierten die Passagen, insbesondere die Empfehlung, die Aufnahme neuer Mitglieder auszusetzen. Damit wird die wachsende Kluft zwischen Washington und Europa bei der Ukraine-Politik deutlich.

Der ursprüngliche US-Friedensplan für die Ukraine wurde von 28 auf 22 Punkte reduziert. Europabezogene Themen wie die Rückkehr Russlands in die “G8” oder die Aufhebung von Sanktionen wurden gestrichen. Die USA können diese Vorschläge bislang nur für sich selbst garantieren, nicht für den Westen insgesamt. Zugleich ist es bisher nicht gelungen, Kiew zu Zugeständnissen in der Donbass-Frage zu bewegen.

Rubio bleibt einflussreicher “Falke” im Weißen Haus, doch aktuell ist Lateinamerika seine Hauptbühne. Seine Abwesenheit unterstreicht, wie stark die persönlichen Prioritäten einzelner Spitzenpolitiker die Dynamik der NATO und den Friedensprozess in der Ukraine beeinflussen. Sollte Kiew länger Widerstand leisten können, könnte Rubio zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv in Brüssel auftreten. Bis dahin bleibt seine Abwesenheit ein klares Signal: Washington setzt derzeit auf eigene, flexible Wege und verzichtet auf direkten europäischen Einfluss auf die Verhandlungen.

Mehr zum Thema – Zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist eine weitere Drehung der Verhandlungskurbel nötig



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Tags: beimEuropafehltkalteNATOGipfelRubiospürtWashingtons
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