Die britische Medienaufsichtsbehörde Office of Communications (Ofcom) hat am Montag ein 500 Seiten umfassendes Dokument über 29 “Untersuchungen” zu RT veröffentlicht. Zuschauer sollen sich über die Berichterstattung des Senders beschwert haben.
Der Hauptvorwurf betrifft die gebotene Unparteilichkeit von 15 RT-Nachrichten am 27. Februar 2022, 12:00 Uhr März 2022 und eine am 2. März 2022 sowie die Dokumentation “Donbass. Gestern. Heute. Morgen.“, die am 1. und 2. März 2022 ausgestrahlt worden war.
In diesen Fällen kam das Ofcom zu dem Schluss, dass die Berichterstattung von RT die gebotene Unparteilichkeit in Bezug auf den Konflikt in der ukrainischen Region Donbass nicht wahrte. Die Briten sind der Ansicht, dass diese Verstöße “schwerwiegend und wiederholt” waren und für die Verhängung einer gesetzlichen Sanktion in Betracht kommen. In der Zusammenfassung heißt es:
“Ofcom wurde auf diese Sendungen durch eine Kombination aus Beschwerden von Zuschauern und Ofcoms eigener Überwachung aufmerksam gemacht. Alle Sendungen wurden nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 ausgestrahlt.
Ofcom war der Ansicht, dass die Sendungen Fragen aufwarfen, die eine Untersuchung nach den Regeln der gebotenen Unparteilichkeitrechtfertigen, wie sie in Abschnitt Fünf des Ofcom Broadcasting Code (“der Code”) festgelegt sind. Bei der Behandlung politisch stark kontroverser Themen und wichtiger Angelegenheiten, die sich auf die aktuelle öffentliche Politik beziehen, wie Kriege oder Konfliktgebiete (in diesen Fällen insbesondere der anhaltende Konflikt in der Donbas-Region), müssen alle Ofcom-Lizenznehmer die besonderen Unparteilichkeitsanforderungen des Kodex einhalten.
Diese Regeln verlangen von den Sendern zusätzliche Schritte zur Wahrung der gebotenen Unparteilichkeit – insbesondere durch die Einbeziehung und Gewichtung eines breiten Spektrums an wichtigen Ansichten.
In Übereinstimmung mit unseren veröffentlichten Verfahren hat das Ofcom entschieden, dass alle Sendungen gegen den Kodex verstoßen haben, und zwar aus den Gründen, die in den jeweiligen Entscheidungen ausführlich dargelegt sind.”
RT sendet bereits seit dem18. März 2022 nicht mehr in Großbritannien. Das Ofcom hatte damals die Sendelizenz von RT mit der Begründung widerrufen, dass die Lizenznehmer von RT, ANO TV Novosti, nicht für “geeignet und angemessen” beurteilt worden waren, um die Lizenz zu behalten. Aus der Redaktion von RT gab es am Montag folgende Stellungnahme:
“Die Logik dieser Entscheidungen spiegelt diejenige wider, die sie viele Monate nach dem Entzug der RT-Lizenz durch das Ofcom leitete: Es ist ein Prozess nach einer Verurteilung, und RT ist schuldig, russisch zu sein und es zu wagen, einen Standpunkt zu vertreten und Fakten zu zeigen, die für das britische politische und mediale Establishment inakzeptabel sind.”
Zu den Möglichkeiten weiterer gesetzlicher Sanktionen in Großbritannien hieß es:
“Wir sind sehr gespannt, wie kreativ das Ofcom mit diesen möglichen Sanktionen umgehen wird: Soll RT seine Entscheidung auf einem Kanal ausstrahlen, der nicht mehr in Großbritannien oder Europa sendet? Eine Geldstrafe gegen ein sanktioniertes Unternehmen verhängen, von dem es nach britischem Recht, nach dem es arbeitet, kein Geld erhalten darf? Vielleicht sogar den Entzug unserer Sendelizenz? Holen wir das Popcorn raus.”
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