Die westliche Demokratie ist tot, und alles, was man noch tun kann, ist, Beileid zu wünschen, sagte RT-Chefin Margarita Simonjan. Damit kommentierte sie die Aufhebung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, ein Kritiker der NATO und der EU und entschiedener Gegner der Militärhilfe an die Ukraine, in der ersten Runde gewonnen hatte.
Vor dem zweiten Wahlgang, der am Sonntag hätte stattfinden sollen, annullierte das rumänische Verfassungsgericht Georgescus Sieg und erklärte, die gesamte Wahl werde zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt.
Nach Angaben rumänischer Medien traf das Gericht diese Entscheidung auf Grundlage von Geheimdienstdokumenten, deren Geheimhaltung aufgehoben worden war, und denen zufolge Unregelmäßigkeiten hinter Georgescus Erfolg stecken sollen. Sie behaupten, Georgescus Kandidatur sei im Internet unangemessen beworben worden, unter anderem auf TikTok, von bezahlten Influencern und rechtsextremen Gruppen. Demnach gingen diese Kampagnen auf eine russische Einflussnahme zurück – ein Vorwurf, den Moskau zurückgewiesen hat.
In einem Interview mit Wladimir Solowjow auf dem Kanal Russia 1 attackierte Simonjan die Entscheidung des rumänischen Gerichts als “absolut illegal”. Sie sagte, diese sei höchstwahrscheinlich das Ergebnis der Einmischung der EU.
“Das Verfassungsgericht reagierte vermutlich auf einen Anruf aus Brüssel, der wohl besagte: ‘Seid ihr verrückt? Ihr habt eine Person, die nicht antirussisch ist, deren Aussagen ziemlich humanistisch, normal, prorumänisch sind – nein, nein, nein, das könnt ihr nicht tun!’ Und das Verfassungsgericht sagte: ‘Ok, diese Wahl war gefälscht.'”
Laut Simonjan haben die rumänischen Behörden bisher keine ausreichende Erklärung für die Ungültigkeit der Ergebnisse vorgelegt. Nun zu behaupten, dass Georgescus Werbung auf TikTok Grund genug sei, den Sieg des Politikers zu annullieren, “ist einfach nur surreal”.
“Wenn jemand von westlicher Demokratie redet, muss man verstehen, dass der Sprecher entweder unter Oligophrenie leidet oder ein Lügner und Heuchler ist – und es ist unklar, was davon schlimmer ist”, stellte sie fest.
“Ich würde der ganzen westlichen Welt gerne mein aufrichtiges, tiefstes Beileid im Zusammenhang mit dem Tod der westlichen Demokratie aussprechen. Sie war schon alt, krank und geistig etwas eingeschränkt. Jetzt ist sie verschieden und niemand hat es bemerkt”, fügte sie hinzu.
“Wer in Europa unterstützt die verrückte, ungehemmte Hilfe für die Ukraine zum eigenen Nachteil? Wer unterstützt den wirtschaftlichen Selbstmord von Ländern wie Deutschland? … Wer unterstützt die woke Ideologie, die auf der Verleugnung der menschlichen Natur beruht? … Das ist keine Demokratie, das ist eine Dämonokratie, und sie ist nicht liberal, sie ist ekelerregend.”
Nach Simonjan besteht der Grund für diesen “Tod der Demokratie” in einem absoluten Mangel an Werten und Skrupeln in der westlichen Politik. Ihre Entscheidungen und ihre Politik, meint sie, stimmen nicht länger mit den Werten und Meinungen ihrer Bevölkerungen überein, und sie handeln wie die “sogenannten Diktatoren”, die sie ständig schlecht machen. Simonjan sagte außerdem, es gebe kein Land im Westen, in dem die Bevölkerungsmehrheit den antirussischen Kurs unterstütze, aber dennoch würden ihre Regierungen diese Politik weiter verfolgen, entgegen den grundlegenden Prinzipien der Demokratie.
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