Russland nimmt die US-Vorschläge zur Ukraine ernst, kann sie jedoch in gegenwärtiger Form nicht annehmen. Dies erklärt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, in einem Interview mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisn:
“Die vorgeschlagenen Modelle und Lösungen werden von uns sehr ernst genommen, aber wir können sie nicht einfach so übernehmen. Alles, was es im Moment gibt, ist der Versuch, eine Formel zu finden, die zunächst einen Waffenstillstand ermöglicht, wie ihn sich die Amerikaner vorstellen.”
Anschließend müsse ein Übergang zu anderen Modellen und Regelungen erfolgen, bekräftigt Rjabkow. Doch diesen fehle aus seiner Sicht derzeit ein zentrales Element – die Berücksichtigung der Hauptforderungen Russlands, insbesondere die Beseitigung der Ursachen des Konflikts. Der Diplomat wörtlich:
“All das fehlt gänzlich, und das muss man überwinden.”
Moskau habe eine detailliert ausgearbeitete und wohlüberlegte Strategie mit eigenen Prioritäten und Herangehensweisen, die unter anderem von der russischen Verhandlungsdelegation bei den jüngsten Gesprächen in Riad weiterentwickelt worden sei, fasste Rjabkow zusammen.
Verhandlungen über eine Feuerpause in der Ukraine
Am 18. März haben die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump ein Telefongespräch geführt. Dabei äußerte sich der russische Staatschef positiv über die Idee, dass beide Seiten im Ukraine-Konflikt für dreißig Tage auf Angriffe auf Energieinfrastruktur verzichten. Er wies das Militär an, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Später erklärte Wladimir Selenskij, dass die ukrainische Regierung diesen Vorschlag unterstütze.
Am 24. März trafen sich Experten aus Russland und den USA in Riad. Sie einigten sich darauf, einen Mechanismus zur Ächtung solcher Angriffe zu entwickeln. In der veröffentlichten Vereinbarung verpflichteten sich beide Seiten, während des Waffenstillstands bestimmte Energieanlagen nicht anzugreifen. Dazu gehören Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Lagerstätten, Kraftwerke, Umspannwerke, Transformatoren, Verteilerstationen, Atomkraftwerke und Staudämme von Wasserkraftwerken.
Dennoch verstößt die ukrainische Armee immer wieder gegen dieses Abkommen. So erfolgte der erste Angriff bereits wenige Stunden nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump. Ukrainische Kämpfer griffen eine Ölpumpstation in der Region Krasnodar an. Es war der Auftakt zu einer ganzen Serie von Angriffen auf russische Energieinfrastruktur.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass diese Aktionen der beste Beweis für die Unzuverlässigkeit des Selenskij-Regimes seien.
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