Von Alexandra Nollok
Der Brand an einer einzigen Kabelbrücke hat ausgereicht für einen tagelangen Stromausfall im Berliner Südwesten. Bereits seit Samstagmorgen sitzen noch immer zehntausende Einwohner ohne Energie da. Die Hilfe vom Senat ist mangelhaft und kam viel zu spät. “Wie kann das sein?”, fragt sich ein Autor der Berliner Zeitung. Er spricht von einem “totalen Staatsversagen” beim “Umgang mit der kritischen Infrastruktur”. Die will Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) nun “besser schützen“. Doch ist das wirklich nur ein “Staatsversagen”?
Kann das wirklich sein?
Beim Ausdruck “kritische Infrastruktur” dürfte es bei manchem klingeln: Vor einem knappen Jahr erst hatte die damals zwar schon abgewählte, aber noch nicht abgelöste alte Ampel-Regierung noch schnell ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für eben jene “kritische Infrastruktur” beschlossen, um Deutschland “verteidigungsfähig” zu machen – also maßlos aufzurüsten.
Dass die Deutsche Bahn zu einer überteuerten Katastrophe verkommen ist, die fast mehr ausfällt, als dass sie fährt; dass die medizinische Versorgung kaum noch funktioniert und veraltete Wasser- und Stromleitungen vielerorts das Erdreich durchziehen, ist bekannt.
Doch dass ein einziges zerstörtes Kabel ganze Berliner Stadtteile tagelang komplett vom Strom abschneiden und nicht ein wenig schneller repariert werden kann, wirft trotzdem Fragen auf. Sollten Kriegsgegner jetzt aufatmen, weil es anscheinend mit der allseits propagierten deutschen “Kriegstüchtigkeit” noch lange nicht so weit sein dürfte? Oder sollten sie eher stärker zweifeln: Kann das wirklich sein?
Neoliberal heruntergewirtschaftet
Man kann zunächst mal konstatieren, dass die deutsche Politik seit mindestens 20 Jahren dem neoliberalen Wahn verfallen ist, um den “wertewestlichen” Imperialismus der Marke “USA” nicht nur in Deutschland durchzusetzen. Dazu gehört es auch, das Geld von unten emsig nach ganz oben zu pumpen, um laut Propaganda “den deutschen Wirtschaftsstandort zu retten”.
Im Klartext: Die Neoliberalen privatisierten große Teile der öffentlichen Infrastruktur und leiten seither abgeschöpfte Steuern hauptsächlich in die Taschen der neuen Eigentümer um. Wie andere Konzerne auch, maximieren diese damit freilich primär ihren Profit: Sie treiben die Preise für die Bürger hoch, minimieren ihre Ausgaben, sparen an der Sanierung und beim Personal. Die Politik erzählt derweil, dass Planwirtschaft des Teufels sei, sieht dem Verfall nur zu und zahlt.
Am Fazit der Berliner Zeitung ist ganz sicher etwas dran:
“Dieses Land spielt russisches Roulette mit seinen Bürgern – und zwar ganz ohne Zutun Putins. Der Staat funktioniert offenbar nur noch bei Denunziation und beim Geldverteilen an Freunde und Netzwerke. Der Zustand ist, das zeigt der Stromausfall, viel schlimmer, als die ärgsten Pessimisten es meinen könnten.“
Zweifel an staatlicher Darstellung
Doch so marode das deutsche Energienetz sein mag, erscheint die Dauer der Havarie trotzdem etwas unglaubwürdig, wenn man den Auslöser bedenkt. Es gab keinen Bombenangriff auf ein ganzes Kraftwerk, kein Mega-Erdbeben und keine Sturmflut – sondern einen Kabelbrand, angeblich ausgelöst durch einen Brandanschlag. Wobei man auch letztere Behauptung mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen sollte. Niemand weiß, ob das angebliche “Bekennerschreiben” dieser vermeintlich “linksextremen Gruppe” echt ist – und wie viel Propaganda in den staatlichen Verlautbarungen steckt.
Es nicht auszuschließen, dass Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten. Schon weil es politisch nicht links, sondern ganz schön hirnverbrannt wäre, absichtlich zivile Stromversorgung lahmzulegen und dadurch wohl Millionen Lohnabhängige gegen sich aufzubringen. Und die Inkompetenz im politischen Apparat und der Mangel an Personal für eine Instandsetzung dürften den Diensten kaum verborgen geblieben sein.
Spalten für die Kriegstüchtigkeit
Das ist natürlich reine Spekulation. Aber Motive für eine solche Operation hätte der deutsche Staat genug. Er braucht zum Beispiel Zustimmung aus der Bevölkerung für den Transfer Hunderter Milliarden Euro in eine “zivil-militärische” Infrastruktur, sprich: in die Taschen der Privatiers, die die “Sanierung übernehmen sollen. Der Staat ist auch interessiert daran, die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen. Das macht er schon seit langem: Deutsche gegen Migranten, Beschäftigte gegen Arbeitslose, Jung gegen Alt – und freilich Rechts gegen Links, bei gleichzeitiger Sinnentleerung der beiden letztgenannten politischen Begriffe.
Das Spalten der Lohnabhängigen läuft schon sehr lange ausgesprochen effektiv. Aus Sicht der Herrschenden ist das vor allem nötig, um noch mehr Überwachung und harte Repressionen gegen “Dissidenten” durchzusetzen. Wer unbedingt den Krieg will, muss Gehorsam erzwingen. Man sieht es nicht nur in der Ukraine, wo die Armee und die Regierung von Neonazis durchsetzt sind, während das Selenskij-Regime brutal gegen Linke, Kommunisten und alle vorgeht, die es der “Wehrkraftzersetzung” verdächtigt.
Längst schon blasen auch die EU und die deutsche Regierung zur Jagd auf Dissidenten. Um harte Strafen fernab jeder Gerichtsbarkeit – wie “Debanking” und umfassende EU-Sanktionen – zu rechtfertigen, sortieren sie “Verdächtige” vorab in die bekannten Schubladen: “prorussischer Desinformant”, “beteiligt an hybrider Kriegsführung”, “antisemitischer Israelhasser” und so weiter – alles Begriffe, die sie dann beliebig mit “Inhalt” füllen, um Unliebsame vom Geldverkehr, zuweilen von ihrer bloßen Existenz abzuschneiden.
Fall “geklärt”, bitte weitergehen
Was tatsächlich in Berlin passiert ist, wird man womöglich nie genau erfahren. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass wirklich ein paar durchgeknallte “Klimaaktivisten”, die sich als “Vulkangruppe” bezeichnen, diesen Brandanschlag ohne Sinn und Verstand verübt haben mögen. Verwirrte gibt es überall.
Doch eins ist sicher: In Zeiten, in denen der Westen seine imperialistische Barbarei eskaliert, sind Verlautbarungen von Regierenden und staatlichen Behörden mit noch größerer Vorsicht zu genießen, als man dies allgemein tun sollte. Wer auch immer sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, muss sich stets bewusst sein, dass ihn das dann umso mehr zur expliziten Zielscheibe von Kriegstreibern macht.
Wie gut für deutsche Kriegstreiber aus der “bürgerlichen Mitte”, dass sie sich stets erfolgreich ihrer Schubladen “linksextrem” und “rechtsextrem” bedienen können, während sie ukrainische Neonazis und israelische Faschisten aufrüsten und politisch unterstützen. Wie gut, dass wahlweise “Bekennerschreiben” oder “Personalausweise” stets dann auftauchen, wenn das Establishment sie braucht – frei nach dem Motto: Fall “geklärt”, bitte gehen Sie weiter!
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