Die Grünen-Chefin und frühere Jura-Studentin Ricarda Lang hat die Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine gefordert. Im Gespräch mit dem Springer-Blatt Welt am Sonntag (WamS) erklärte Lang, es müsse bereits jetzt mit dem Wiederaufbau der Ukraine begonnen werden:
“Die Russen erleiden an der Front große Verluste. Deshalb versuchen sie, den Krieg in andere Teile des Landes zu tragen und kritische Infrastrukturen zu zerstören, etwa Fernwärmeanlagen und Elektrizitätswerke. Das kann zu einer humanitären Katastrophe führen. Es geht deshalb nicht nur um Waffenlieferungen, die wir weiterhin unterstützen.”
Lang, die im Februar die russische Militäroperation in der Ukraine als “Vernichtungskrieg” bezeichnet hatte, forderte, das Land auch mit Generatoren und Wasseraufbereitungsanlagen zu versorgen:
“Die humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau müssen jetzt massiv vorangetrieben werden. Wenn möglich, auch mit russischem Geld.”
Auf die Frage, wie das gehen solle, antwortete die Grüne:
“Allein in Deutschland sind über mehrere Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren, etwa von russischen Oligarchen. Europaweit ist der Betrag deutlich höher. Ich finde: Dieses Vermögen sollte zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Putin und seine Entourage tragen die Verantwortung für diesen Wahnsinn, deswegen sollten er und seine Kumpanen auch die Rechnung bekommen. Juristisch ist das nicht leicht, gerecht wäre es allemal. Hier gilt es, nach Wegen zu suchen.”
Die Unterstützung für die Kiewer Regierung müsse in jedem Fall fortgesetzt werden, selbst wenn der Krieg noch lange anhalte und man die Folgen auch hier zu spüren bekomme. Die im Januar zur Parteivorsitzenden gewählte Lang, die ihr Jura-Studium nach sieben Jahren ohne Abschluss abgebrochen hatte, betonte, man werde sich nicht spalten lassen:
“Und zugleich werden wir nicht aus dem Blick verlieren, was Inflation und explodierende Energiepreise anrichten. Deswegen sind die Hilfspakete der Regierung so wichtig. Damit schützen wir ganz konkret Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir stärken den sozialen Frieden – und damit die Demokratie in unserem Land.”
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