Seit Mitte Mai ist der langjährige Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel Aufsichtsratsmitglied des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Zur Erinnerung: Gabriel war vier Jahre Ministerpräsident Niedersachsens. Von 2005 bis 2019 war er in der Bundespolitik tätig: als SPD-Vorsitzender von 2009 bis 2017, als Umweltminister von 2005 bis 2009, als Minister für Wirtschaft und Energie von 2013 bis 2017 und anschließend bis März 2018 als Minister des Auswärtigen. Vizekanzler war er von 2013 bis 2018.
Wie die Braunschweiger Zeitung am Montag berichtete, wurde sein Einstieg bei dem schnell wachsenden Rüstungsunternehmen von der Öffentlichkeit klanglos hingenommen – “seit Mai erschien kein einziger Medienbericht mit Blick auf Gabriels neuen Posten”. Dabei habe Gabriels Tätigkeit jetzt erst so richtig begonnen.
Auf Nachfrage der Zeitung erklärte ein Rheinmetall-Sprecher nun, welchem Aufsichtsrats-Ausschuss der Goslarer Gabriel angehört. Dieser heißt “Strategie-, Technologie- und ESG-Ausschuss”. ESG steht für die englischen Begriffe Environmental (Umwelt), Social (Soziales) und Governance (Unternehmensführung). Vor allem der Strategie-Faktor mache Gabriel für das Unternehmen interessant – der Ex-Politiker, der auch seit 2019 den einflussreichen Lobbyverein Atlantikbrücke leitet, gilt als international bestens vernetzt.
Wie die Zeitung anmerkt, ist Rheinmetall der prominenteste Profiteur der von Gabriels Parteikollegen Olaf Scholz im Jahr 2022 proklamierten militärpolitischen Zeitenwende. Nach Schätzungen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger werden zwischen 30 und 40 Milliarden Euro des 100 Milliarden Euro-Sondervermögens auf den Rüstungskonzern aus Düsseldorf entfallen.
Das Portfolio von Rheinmetall bietet unter anderem Kampfpanzer, Schützenpanzer, Geschütze wie die vom Kampfpanzer Leopard und Munition. Am Mittwoch weihte Rheinmetall in Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte ein riesiges Artilleriewerk in Unterlüß bei Celle ein. Unterlüß ist schon jetzt der größte Produktionsstandort von Rheinmetall.
Gabriel soll sehr wahrscheinlich dabei helfen, dass der Rüstungskonzern auch in den USA Fuß fassen kann, schreibt die Braunschweiger Zeitung. Der Kauf des US-Rüstungszulieferers Loc Performance durch Rheinmetall war bereits ein erster Schritt, um in den USA stärker zu werden.
Gabriel selbst wollte sich auf Nachfrage der Zeitung nicht zu seinem Engagement äußern. Ein Rheinmetall-Sprecher erklärte auf Nachfrage zu Gabriels Aufgaben: “Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.” Der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Grillo, der zuvor selbst als Präsident den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) leitete, sagte anlässlich der Gabriel-Nominierung im Dezember 2024:
“In einer sich stark verändernden Welt ist insbesondere Sigmar Gabriels Kompetenz im Bereich Geopolitik für uns von höchstem Wert. Als scharfsinniger Analytiker wird er uns neue Perspektiven eröffnen und mit seinem internationalen Renommee im In- und Ausland helfen.”
Diese Funktionen seien etwas anderes als das, was ein Aufsichtsratsmitglied eigentlich machen sollte, stellt die Zeitung fest. “Das klingt nicht nur nach Aufsicht und Kontrolle des Konzernvorstands, das klingt eher nach Gestalten.”
Auf die Frage, welche Vergütung nun den Ex-Vizekanzler erwartet, gibt der knapp 300 Seiten umfassende Geschäftsbericht von Rheinmetall eine Antwort. Neben dem Grundgehalt in Höhe von 100.000 Euro jährlich, wird er weitere 20.000 Euro als Mitglied in seinem Aufsichtsrats-Ausschuss und noch einmal ein Sitzungsgeld von jeweils 1000 Euro bekommen.
Sigmar Gabriel hat sich zu seinen Amtszeiten als Bundesminister einige Aussagen erlaubt, die die schon damals russophobe Presse als zu russlandfreundlich bewertete. So schlug er mehrmals vor, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Auch hat er die Schuld Russlands im Fall Skripal angezweifelt. Seit dem Jahr 2024 schlägt Gabriel auffällig scharfe antirussische Töne an. So drohte er im Juni 2024 in einem Interview, den Krieg nach Russland zu tragen. Auch sagte er, dass Russland schon “mit uns” im Krieg sei. Deutschland müsse “Russland niederringen”, notfalls mit eigenen Soldaten.
Zu seiner Motivation bei Rheinmetall sagte Gabriel laut einer Pressemitteilung:
“Meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei Rheinmetall soll als Beitrag dazu verstanden werden, offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa umzugehen.”
Unsere Kinder und Enkel würden nur dann in einem friedlichen Europa aufwachsen können, wenn die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik nicht erfolgreich sei. Dafür sei militärische Stärke nicht die einzige, aber eine wesentliche Voraussetzung.
Die Liste der Jobs und sonstigen Engagements des Ex-Bundesministers ist lang bis unübersichtlich. Der wohl lukrativste Posten dürfte die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bank mit einer Jahresvergütung von 300.000 Euro sein. Gabriel ist auch Aufsichtsratsmitglied bei Siemens Energy. Bei dem Elektro- und Energietechnikhersteller mit Sitz in München bekam der Goslarer im vergangenen Jahr 160.000 Euro. Zwei Jahre war er Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe. Außerdem ist Gabriel Gründungsmitglied und Berater bei diversen Fonds und Stiftungen.
Viele ehemalige Spitzenpolitiker finden nach ihrer Politkarriere gut bezahlte Jobs in der Wirtschaft. So auch bei Rheinmetall ist Gabriel als Ex-Minister nicht alleine. Neben Ex-BDI-Chef Grillo ist Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) seit zehn Jahren als Berater tätig.
Doch das wohl prominenteste Beispiel lieferte bislang der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seit 2005 diverse Posten bei den russischen Energieunternehmen innehat. Dieses Engagement stieß in der deutschen Presse und Öffentlichkeit auf strikte Ablehnung und kostete den Altkanzler schon sein Büro im Bundestag und sonstige Privilegien. Der Drehtüreffekt in der Rüstungsindustrie ruft in Zeiten der Zeitenwende dagegen keine Empörung hervor.
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