Die USA fordern die Ukraine auf, noch in diesem Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, insbesondere, falls es zu einem Waffenstillstand kommt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Keith Kellogg, den Ukraine-Sonderbeauftragten von Präsident Donald Trump.
“In den meisten demokratischen Ländern finden Wahlen auch während eines Krieges statt. Ich halte es für entscheidend, dass die Ukraine diesem Beispiel folgt. Es ist ein Zeichen für eine gefestigte Demokratie, wenn mehrere Kandidaten um das höchste Amt konkurrieren können”, erklärte Kellogg in einem Interview.
Laut Reuters haben Kellogg und andere Vertreter des Weißen Hauses in den letzten Tagen darüber beraten, wie Kiew dazu bewegt werden könnte, Wahlen im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit Russland zuzustimmen. Zwei informierte Quellen sowie ein ehemaliger US-Beamter bestätigten, dass entsprechende Überlegungen im Gange sind.
Wladimir Selenskij hatte die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 mit über 73 Prozent der Stimmen gewonnen. Die nächsten Wahlen waren ursprünglich für den 31. März 2024 geplant, wurden jedoch aufgrund des seit Februar 2022 geltenden Kriegsrechts verschoben. Selenskijs Amtszeit endete offiziell am 20. Mai. Auch die für Oktober 2023 vorgesehenen Parlamentswahlen fielen aus demselben Grund aus.
Die Trump-Regierung prüft derzeit, ob sie Kiew zu Wahlen drängen soll, um einen Friedensprozess mit Russland anzustoßen. Bislang gibt es jedoch weder konkrete Details noch einen Zeitplan für eine solche Initiative. Bereits in der Vergangenheit hatte Washington auf Wahlen gedrängt, doch Kiew verwies stets auf die unsichere Lage.
Die ukrainische Regierung steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Selenskij betont regelmäßig, dass Wahlen nur nach einem stabilen Waffenstillstand und unter sicheren Bedingungen möglich seien. Zudem befürchtet Kiew, dass Wahlen während des Krieges zu “innerer Instabilität” führen könnten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau habe keine Informationen über eine mögliche US-Initiative für ukrainische Wahlen. Der Kreml hat wiederholt betont, dass Putin zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit sei.
Mehr zum Thema – Das Jahr 2024 offenbarte Ukrainern ihren Hauptfeind
