Polen und Litauen fordern von der Europäischen Union (EU), im Rahmen des zehnten Sanktionspakets gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts auch Einschränkungen im Bereich der russischen Atomindustrie zu verhängen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag unter Berufung auf hochrangige Diplomaten der beiden EU-Mitgliedsländer.
Kiew selbst hat die 27 Länder umfassende Staatengemeinschaft wiederholt dazu aufgefordert, Sanktionen gegen den staatlichen russischen Kernenergiekonzern ROSATOM zu verhängen, was jedoch von Ungarn und anderen EU-Mitgliedern bislang blockiert wurde.
Die russische Atomindustrie, die bisher nicht sanktioniert wurde, ist für den Betrieb vieler Kraftwerke in Europa von entscheidender Bedeutung. Nach Angaben des “World Nuclear Industry Status Report”, einem jährlich erscheinenden Bericht über die Kernenergiebranche, werden von den 53 Reaktoren, die bis Mitte 2022 weltweit noch im Bau waren, 20 durch ROSATOM errichtet, von denen sich 17 außerhalb Russlands befinden.
Im östlichen Teil der EU sind Länder wie Bulgarien oder die Tschechische Republik, aber auch Ungarn, in hohem Maße auf das Know-how aus Russland angewiesen, um die Kraftwerke zu betreiben, die bis zur Hälfte ihres Strombedarfs produzieren. Ungarn etwa verfügt über vier in Russland gebaute Kernreaktoren und plant zwei weitere, die von ROSATOM gebaut werden sollen.
Laut Reuters werde in der EU über einen Vorschlag nachgedacht, die Führung von ROSATOM auf die Sanktionsliste zu setzen, um so in einem ersten Schritt die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft mit der russischen Atomindustrie zu begrenzen.
Zu den weiteren Sanktionen, die ins Spiel gebracht worden seien, gehörten laut Bericht ein Ausschluss weiterer russischer Banken vom globalen Zahlungssystem SWIFT sowie das Verbot weiterer russischer Medienunternehmen. Einige EU-Mitgliedsländer, die laut Bericht zu den Hardlinern im Bezug auf Sanktionen gegen Moskau gelten, seien demnach bemüht, Brüssel dazu zu bringen, im Rahmen des zehnten Pakets auch Diamanten in die Liste der verbotenen russischen Exportgüter aufzunehmen. Zugleich wollen sie, dass das Verbot des Handels mit Produkten, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, ausgeweitet wird.
Wie die namentlich nicht genannten Diplomaten gegenüber Reuters erklärten, sei die EU bemüht, die neuen Sanktionen “rechtzeitig” symbolisch bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine, zur Anwendung bereitzuhaben. Doch einer der Diplomaten räumte auch gegenüber der Nachrichtenagentur ein, dass es inzwischen “immer schwieriger wird, in der EU die notwendige Einstimmigkeit für weitere Sanktionen zu erzielen”.
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