Bei einer Kabinettssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Donald Trump Bezug auf eine Äußerung aus bundesdeutschen Regierungskreisen “Dies ist nicht unser Krieg” Bezug genommen und sie Bundeskanzler Friedrich Merz zugeschrieben (RT DE berichtete). Tatsächlich war es Verteidigungsminister Boris Pistorius gewesen, der den Satz geäußert hatte. Trump nannte die Aussage eine sehr unangebrachte Äußerung, die Merz nun nicht mehr zurücknehmen könne.
Tags darauf übte Merz auf einem Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wiederum Kritik an den Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten. Diese kritische Bewertung erfolgte nur knapp drei Wochen, nachdem Merz bei seinem Washington-Besuch Trumps harte Kritik an Spanien unwidersprochen gelassen hatte. Spanien hatte sich damals geweigert, die USA spanische Militärflughäfen für Angriffe auf den Iran nutzen zu lassen. Mittlerweile steht auch die deutsche Bundesregierung im Zentrum der Kritik Trumps.
Im Gespräch mit FAZ-Herausgeber Berthold Kohler ging Merz nun auf Konfrontation: Was Trump da im Augenblick mache, sei nicht Deeskalation und der Versuch, eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang. Zuvor hatte Merz die Ermordung iranischer Führungspersönlichkeiten und die Frage der Völkerrechtswidrigkeit des von Israel und den USA begonnenen Krieges angesprochen: “Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle.”
Auch das von den USA und Israel erklärte Kriegsziel eines Regime-Change in Iran zweifelte Merz an: “Wenn es das Ziel ist, glaube ich nicht, dass sie das erreichen werden.” Er sei nicht der Ansicht, dass das, was Israel und die USA gerade machten, wirklich zum Erfolg führen könnte. Die Ursache für den Ausbruch des Konflikts verortete der Bundeskanzler weiterhin beim “Terrorregime in Teheran”, das eine Destabilisierung eigentlich einer ganzen Region zu verantworten habe. Eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges vermied der Kanzler.
Ebenso kritisierte Merz den Kommunikationsstil des US-Präsidenten. In einem seiner Telefonate mit Trump habe er diese moniert:
“Ich habe ihm gesagt, wenn du willst, dass wir helfen, dann frag uns bitte vorher, upfront, und nicht über die Zeitungen hinterher.”
Merz nannte Trumps bisheriges Gesprächsverhalten ein inakzeptables Vorgehen, das die Bundesregierung auch in Zukunft nicht akzeptieren werde.
Das transatlantische Bündnis möchte Merz jedoch noch nicht als rettungslos verloren geben: Er lege Wert auf die Feststellung, “dass wir dieses transatlantische Bündnis nicht ohne Not von unserer Seite aus gefährden”. Man weiß ja nicht, was nach Trump kommt. Nach einem Regierungswechsel in den USA musste sich das transatlantische Verhältnis nicht zwangsläufig sofort wieder verbessern. Es könnte jedoch sein, dass sich in den USA auch ein Politiker findet, “der den Wert des transatlantischen Bündnisses wieder anders beurteilt”. Deshalb wolle er das Bündnis nicht gefährden und versucht im Augenblick eine Gratwanderung.
Nicht nur Trump, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekam Merz’ Kritik zu spüren. Gefragt nach Frankreichs Einsatz zum Schutz der nahöstlichen Seewege, äußerte Merz: “Na ja, also Frankreich plant ja, es hört sich immer etwas großartiger an, als es dann tatsächlich ist.” Frankreich besitze einen Flugzeugträger, der “weitgehend funktionstüchtig” sei, und habe diesen ins Mittelmeer geschickt. Die Absicherung des Friedens in Nahost konnte nur gemeinsam gelingen.
Ein deutscher Marine-Einsatz zur Minenräumung hält Merz nach der Beendigung des Krieges für möglich. Allerdings ist dies eine rein theoretische Frage, da die Straße von Hormus bisher nicht vermint worden sei.
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