Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar 2026 verabschiedet und damit den Weg für das Ende des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der Nation geebnet. Ausschlaggebend dafür war, dass sich sechs demokratische Abgeordnete am Mittwoch den regierenden Republikanern anschlossen, um die Finanzierung für Bundesbehörden zu genehmigen. Zuvor hatte der US-Senat am Sonntag mit genau 60 zu 40 Stimmen für die Aufnahme der Debatte über ein Haushaltsgesetz gestimmt. Präsident Donald Trump unterzeichnete dann am späten Mittwochabend im Oval Office den vorgelegten Gesetzentwurf.
Laut US-Medienberichten wurde der Gesetzentwurf mit 222 zu 209 Stimmen angenommen, wobei sich letztendlich sechs Demokraten den Republikanern anschlossen, die eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Zwei republikanische Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf. Zuvor kehrten die Kongressabgeordneten nach einer 54-tägigen Pause nach Washington zurück, um über den parteiübergreifend im Senat ausgehandelten Gesetzentwurf zur Beendigung des Shutdowns abzustimmen.
Damit endete der längste Regierungsstillstand in der modernen Geschichte der USA, als Präsident Donald Trump das verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar unterzeichnete und damit eine 43 Tage andauernde Pattsituation beendete. Während des Großteils der Stilllegung schoben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld für die Finanzierungsblockade zu.
Der belastende Stillstand betraf dabei 42 Millionen Empfänger von Lebensmittelhilfen des Bundes, 670.000 beurlaubte Bundesangestellte und 4.000 Regierungsmitarbeiter, denen die Entlassung drohte. Zudem drohten wirtschaftliche Schäden in Höhe von mehr als 7 Milliarden Dollar.
Das politische Washington trat am 1. Oktober wegen eines Streits über Steuergutschriften für Gesundheitsleistungen im Rahmen des “Affordable Care Act” (ACA), die die Demokraten bis ins nächste Jahr verlängern wollten, in den sogenannten Shutdown, die damit eingeleitete Haushaltssperre. Der ACA, auch als “Obamacare” bekannt, ist eine umfassende US-Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010, die den Zugang zu Krankenversicherungen ausweiten und die Kosten senken sollte.
Nach wochenlangen erbitterten Schuldzuweisungen und angesichts zunehmender Entlassungen von Bundesangestellten und Flugausfällen brachen sechs demokratische Senatoren am Montag mit ihrer Fraktion und stimmten gemeinsam mit den Republikanern für die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte.
Viele prominente Demokraten verurteilten dabei ihre Kollegen im Repräsentantenhaus dafür, dass sie sich in beiden Kammern auf die Seite der “MAGA-Extremisten” gestellt hatten. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erzürnte sich auf X:
“Wir haben eine Kapitulation und einen Verrat an den arbeitenden Amerikanern erlebt. Das amerikanische Volk erwartet mehr von seinen Führern.”
Die abweichenden Demokraten verteidigten ihr Vorgehen mit dem Argument, dass die Entlassungen den normalen Amerikanern schadeten. “Der Verbleib im Shutdown-Modus brachte uns nicht weiter”, so Senatorin Jeanne Shaheen vor Journalisten. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus sagte die Kongressabgeordnete Marie Gluesenkamp Perez, eine weitere Demokratin, die sich den republikanischen Forderungen anschloss, dass “der Kampf gegen ausufernde Krankenkassenbeiträge nicht gewonnen wird, indem man hungernde Amerikaner als Geiseln nimmt”.
Präsident Trump kritisierte die Demokraten während der Zeremonie im Oval Office gewohnt direkt und scharf. Der Shutdown habe sie “sehr schlecht aussehen lassen”. Er warf der politischen Konkurrenz vor, die Demokraten hätten versucht, “die amerikanischen Steuerzahler zu erpressen”, indem sie auf eine Verlängerung der Krankenversicherungszuschüsse drängten.
“Wir senden eine klare Botschaft, dass wir niemals einer Erpressung nachgeben werden”, so Trump vor den anwesenden Politikern und Journalisten.
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