Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht derzeit Zentralasien. Erste Station seiner Reise ist Kasachstan. In der Hauptstadt Astana trifft Steinmeier auf den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew, begleitet wird Steinmeier von einer Wirtschaftsdelegation.
Ziel der Reise ist auch die Einflussnahme auf die Russland- und China-Politik des Landes. Auf der Website des Bundespräsidenten heißt es dazu:
“In der schwierigen Nachbarschaft Russlands und Chinas sendet er (der Besuch des Bundespräsidenten) ein Signal der Partnerschaft an die Staaten Zentralasiens und betont Deutschlands Interesse an der Diversifizierung seiner politischen, wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Beziehungen.”
Kasachstan trägt wie die Mehrheit der Staaten der Welt die völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens nicht mit. Kasachstan steht zudem im Verdacht, Russland bei der Umgehung der Sanktionen aktiv zu unterstützen. Während der deutsche Export nach Russland einbrach, nahm der Handel mit Kasachstan um ein Vielfaches zu.
Der Import über Drittstaaten, sogenannter “Parallelimport” ermöglicht es Russland trotz der Sanktionen Versorgungseinbrüche zu verhindern. Deutschland und die EU zielen nun darauf ab, diese Praxis durch Sekundärsanktionen zu unterbinden. Die Russland-Sanktionen haben negativen Einfluss auf den globalen Handel und die Versorgungssicherheit von vor allem armen Ländern.
In Astana trifft Steinmeier auf Vertreter der Zivilgesellschaft. Geplant ist zudem der Besuch von deutschen und kasachischen Unternehmen.
Von Astana reist der Bundespräsident weiter nach Aktau, einer Hafenstadt im Westen Kasachstans am Kaspischen Meer. Die Stadt bildet einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt in der chinesischen Infrastruktur-Initiative “One Belt One Road”. Die “Neue Seidenstraße” soll den eurasischen Kontinent mit neuen Handelswegen durchziehen und so für Wachstum sorgen. Kasachstan spielt dafür eine zentrale Rolle. Durch das Land verläuft der “mittlere Korridor”.
Deutschland sieht die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von chinesischen Produkten und Lieferketten kritisch und verfolgt eine Politik des De-Risking. Die Abhängigkeit von China soll mit der stärkeren Bindung an westliche, vor allem US-amerikanische Unternehmen minimiert werden.
Weiterhin geplant ist die Grundsteinlegung für ein Projekt zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, an der Steinmeier teilnehmen wird.
Von Kasachstan aus reist Steinmeier anschließend nach Kirgisien weiter.
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