"Reichsbürger"-Problem: US-Regierung bietet deutschem Kanzleramt Unterstützung an

Der Tsunami der Aufregung über eine bundesweite Razzia von 3.000 Beamten und 150 Durchsuchungen gegen eine Gruppierung von “Reichsbürgern” (weiterhin ohne sämtliche Namen) wegen angeblicher Umsturzpläne schwappte medial bis in die USA. So lauten die Schlagzeilen zum gestrigen Tag:

• New York Times: Deutschland verhaftet 25 Personen, die verdächtigt werden, einen Umsturz der Regierung geplant zu haben,
• NBC News: Deutschland verhaftet Dutzende, die verdächtigt werden, einen rechtsextremen Putsch geplant zu haben,
• Washington Post: Mutmaßliches deutsches Putschversuchskonzept führt zu Dutzenden von Festnahmen,
• CNN: Deutschland verhaftet 25 mutmaßliche Rechtsextremisten wegen eines geplanten Regierungsumsturzes,
• CBS News: Dutzende Verhaftungen in Deutschland: QAnon-inspirierte “Reichsbürger”-Gruppe beschuldigt, den Sturz der Regierung geplant zu haben.

Auch auf einer Pressekonferenz des Weißen Haus in Washington, D.C. wurde die Razzia thematisiert. So wurde Pressesprecherin Karine Jean-Pierre gefragt, ob die US-Regierung die Ereignisse in Deutschland, “bei denen 25 Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe festgenommen wurden, weil sie einen Umsturz des Staates geplant haben” verfolgen würde. Jean-Pierres Antwort las ihre Antwort vom Blatt, offenbar von einem vorbereiteten Skript:

“Wir applaudieren der deutschen Regierung und ihren Strafverfolgungsbehörden und Spezialkräften für ihren Eifer bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und für die Sicherheit ihrer Bürger und ihrer Regierungseinrichtungen.”

Auf die Frage, ob die USA in diesem Zusammenhang der Bundesregierung “Hilfe oder die Sammlung von Informationen anbieten” würden, hieß es als Antwort:

“Wir möchten Sie an die deutsche Regierung und die Strafverfolgungsbehörden verweisen, wenn Sie Fragen zu den Ermittlungen in diesem Zusammenhang haben. Wir bleiben in Kontakt – in engem Kontakt mit unseren Regierungskollegen und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden.”

Laut einem Artikel in der New York Times (NYT) wäre nach Beendigung der Razzia “eine Liste” gefunden worden. Dazu heißt es im Artikel:

“Unter den gefundenen Gegenständen befand sich auch eine Liste mit 18 Namen von Politikern, die als Feinde betrachtet werden und möglicherweise deportiert oder hingerichtet werden sollen, darunter auch der Bundeskanzler Olaf Scholz.”

Diese Information hätte die NYT von “Personen, die mit der Razzia vertraut sind” erfahren. Die Autorin dieses NYT-Artikels ist Katrin Bennhold, die Leiterin des Berliner Büros der New York Times. Die angebliche Existenz einer “Todesliste” ist allerdings weder in anderen US-Medien noch in der gesamten Berichterstattung der deutschen Medien auffindbar.

Das Wall Street Journal (WSJ) erklärt seinen Lesern zur Reichsbürger-Razzia, dass sich die deutschen Behörden “jahrelang auf die Bekämpfung der von islamistischen Terroristen ausgehenden Bedrohung konzentriert” hatten, nun aber “nach einer Reihe von Anschlägen ihren Fokus auf rechtsextreme Militante” ausweiten würden. Das WSJ benennt den Mordfall Walter Lübcke und den bewaffneter Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale), beides Ereignisse aus dem Jahr 2019, als Beispiele.

Demnach hätten auch außerhalb der USA “die Online-Kanäle von QAnon ihren größten Abonnentenstamm in Deutschland, wie mehrere Extremismus-Forscher festgestellt haben”, heißt es in dem Artikel des WSJ. Die “Verschwörung (QAnon)” habe sich in Deutschland “seit 2020 rasant ausgebreitet, vor allem in den Reihen der Kritiker der COVID-19-Pandemie-Beschränkungen der Regierung”. Es hätten sich jedoch “keine Hinweise” darauf ergeben, dass “Mitglieder der angeblichen Zelle in Kontakt mit QAnon-Sympathisanten in den USA standen”.

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