Die Regierung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz hat erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren wird, sollten Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker ausgestellt werden.
Das bestätigte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch, nachdem er gefragt worden war, ob die Bundesregierung einen IStGH-Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen würde vollstrecken lassen. Hebestreit antwortete darauf:
“Natürlich, ja, wir halten uns an das Gesetz.”
Zuvor hatte der Botschafter Israels in Deutschland Ron Prosor die Bundesregierung aufgefordert, sich dem IStGH zu widersetzen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofes Karim Khan beantragte am Montag Haftbefehle gegen den Premier Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen drei Hamas-Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt.
Israels Regierung reagierte, indem sie die vorgeschlagenen Haftbefehle als “antisemitisch” brandmarkte und die “zivilisierten Nationen” dazu aufrief, jegliche Haftbefehle gegen ihre führenden Politiker zu boykottieren.
Prosor wandte sich am Dienstag direkt an die Bundesregierung und sagte, die deutsche “Staatsräson” – das Versprechen, Israels Sicherheit als Teil des eigenen nationalen Interesses zu gewährleisten – werde damit auf die Probe gestellt, und er sagte wörtlich:
“Die öffentliche Erklärung, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn uns die Hände gebunden sind, sobald wir uns verteidigen. …
Der Chefankläger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich und dämonisiert und delegitimiert damit Israel und das jüdische Volk. Er hat seinen moralischen Kompass völlig verloren.”
Weiter erklärte Prosor, Deutschland trage Verantwortung, “diesen Kompass neu zu justieren”. Er nannte die Anträge für Haftbefehle eine “schändliche politische Kampagne” und sagte, sie könnten zu einem “Nagel im Sarg für den Westen” und seine Institutionen werden.
Hebestreit lehnte es ab, sich direkt zu den Forderungen der israelischen Regierung zu äußern. Deutschland sei Unterzeichner des IStGH und habe solche multilateralen Organisationen stets unterstützt.
Frankreich, das ebenfalls zu den 124 Ländern gehört, von welchen die Autorität des IStGH anerkannt wird, sitzt nun “im selben Boot”. Das französische Außenministerium bekräftigte am Dienstag seine Unterstützung für das Tribunal in Den Haag und erklärte, es sei Sache der Vorverfahrenskammer dieses Gerichts, auf der Grundlage der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise zu entscheiden, ob die Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-Führer angeordnet werden.
Weder Israel noch die USA sind Vertragsparteien des Römischen Statuts, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde. Der amtierende US-Präsident Joe Biden bezeichnete die vorgeschlagenen Haftbefehle als “ungeheuerlich”, und Abgeordnete im US-Kongress drohten mit Sanktionen gegen diesen Gerichtshof.
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