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Regierungsminister verkünden: "Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn"

rtnews by rtnews
02/12/2025
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Verteidigungsminister Pistorius und Bundeswirtschaftsministerin Reiche haben im Berliner Bendlerblock die Konferenz “Industrie im Dialog für Sicherheit” eröffnet. Sie bildet laut Mitteilung des BMVg “den Auftakt für eine stärkere Vernetzung von Rüstungs- und zivilen Unternehmen”.

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) lud in Berlin ausgesuchte Vertreter zur Konferenz “Industrie im Dialog für Sicherheit”. Beteiligt an der Veranstaltung im Bendlerblock, Außensitz des BMVg, war auch das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche. Der Hauptgeschäftsführer des “Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie” (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, erklärte im gemeinsamen Auftritt mit den zwei leitenden Ministern vor den Hauptstadtjournalisten, dass bis dato die Rüstungskonzerne “und die anderen wichtigen Branchen unserer Industrie vorwiegend parallel” in ihren Bereichen gearbeitet hätten. Diese Situation soll und muss sich ändern”. 

Am 2. Dezember fand in Berlin der “Industriedialog im Bundesministerium der Verteidigung” statt, der laut Mitteilung des Ministeriums ein “Beitrag zur Resilienz” darstellen soll.

Federführend anwesend waren neben Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, und der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, auch der leitende Wirtschaftsvertreter Peter Leibinger, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sowie Hans Christoph Atzpodien als Hauptgeschäftsführer des “Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie”.

Am Eröffnungstag der Veranstaltung “Industrie im Dialog für Sicherheit” erfolgte für anwesende Journalisten ein “gemeinsames Statement” der Organisatoren. Laut BDSV-Chef Atzpodien hätten er und die Wirtschaftsministerin “die gesamte Bandbreite der Industrie im Staufenbergsaal” zu Gesprächen empfangen, die “sehr produktiv, sehr intensiv waren”. Das Treffen sollte als “Auftaktveranstaltung für eine engere Kooperation” wahrgenommen werden.

SPD-Minister Pistorius gab unter anderem wörtlich zu Protokoll:

“Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur eine Sache der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert. Deswegen greift hier eins ins andere (…) Wir haben über Innovation gesprochen. Wir haben gesprochen über die Frage, dass wir alle Navi und GPS und anderes nutzen. Und viele wissen, GPS war ursprünglich mal vom US-Verteidigungsministerium fürs Militär entwickelt worden. Dieses Beispiel zeigt: Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn. Beide Seiten profitieren von den Entwicklungen der jeweils anderen Seite, und so muss es auch sein. Wir wollen künftig also häufiger ganz gezielt mit solchen Dual-Use-Effekten arbeiten und sie erzeugen.”

„Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“, sagt Verteidigungsminister Pistorius, der gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche bestehende Überschneidungen nutzen will – etwa in der Autoindustrie – um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. pic.twitter.com/r7WGxpYmu4

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) December 2, 2025

Die kommenden Herausforderungen für den Industriesektor könnten “nicht von diesem alleine gelöst werden”, so Pistorius.

CDU-Ministerin Reiche erklärte ergänzend für ihr Ministerium wörtlich darlegend:

“Wir haben gelernt, wo es schon heute technologische Überschneidungen gibt, wo industrielle Stärken, die wir im Land haben, zusammengeführt werden können mit den Bedarfen der klassischen Rüstungsindustrie. Die Automobilindustrie, um ein Beispiel zu nennen, (8:51) verfügt über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden.”

Um zukünftige Kooperationen zwischen den Wirtschaftsbereichen besser zu koordinieren, habe man sich bereits darauf geeinigt, dass “wir eine Matching-Plattform, eine Defense-Matching-Plattform mit Bundesmitteln in Höhe von 100.000 Euro unterstützen”, so Reiche weiter ausführend. Als weiteren Verknüpfungspunkt nannte sie:

“Die Automobilindustrie, um ein Beispiel zu nennen, verfügt über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden.”

Zusammen stellten die vier Hauptprotagonisten die “SVI-Connect”-Plattform vor, die demnach laut Plänen “eine schnelle Ergänzung bestehender Rüstungslieferketten durch geeignete Ressourcen aus anderen industriellen Branchen” zukünftig ermöglichen soll. “Sicherheitspolitik ist immer jetzt auch Wirtschaftspolitik”, so Ministerin Reiche erklärend. Wörtlich heißt es abschließend in ihrem Statement:

“Die aktuelle sicherheitspolitische Lage duldet keinen Aufschub. Deutschland und Europa müssen die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und diese Lage erfordert, dass wir stärker zusammenarbeiten, ressortübergreifend, so wie wir das tun, seit wir gemeinsam im Kabinett Verantwortung tragen, aber auch branchenübergreifend, mit klarer Priorität auf Handlungsfähigkeit und Resilienz.”

Der Minister forderte, dass “wir die Produktionskapazitäten erhöhen wollen und müssen. Das ist der gemeinsame Ansatz auch heute gewesen”, so Pistorius und weiter:

“Und dabei hilft es uns natürlich, wenn wir neue Zulieferer in die Wertschöpfungsketten einbinden und so die Wertschöpfungskette selbst sicherer machen für die Zukunft.”

Die Veranstaltung samt Pressekonferenz fand genau an dem Tag statt, an dem der BDI in seinem jüngsten Industriebericht zu dem desaströsen Ergebnis kommt, dass sich der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin im “freien Fall” befindet.

Mehr zum Thema – Rheinmetall-Aktie stürzt ab: Friedensplan setzt Rüstungswerte unter Druck





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Tags: IndustriekeinenMachtquotTrennungRegierungsministerRüstungsSinnquotundverkündenzivilerzwischen
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