Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat sich für einen Bürgergeld-Stopp für Flüchtlinge aus der Ukrainer ausgesprochen. Sein Vorstoß sorgte allerdings für heftige Diskussionen in der Koalition.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte sich empört über den Vorschlag des CSU-Chefs. Laut dem SPD-Politiker fahre Söder eine Kampagne, die Teil einer “umfassenderen Kampagne gegen das Bürgergeld” sei. Die Argumentation von Bovenschulte lautet: Wenn geflüchtete Ukrainer statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bezögen, könnten die Jobcenter sie angeblich nicht mehr betreuen. Darunter werde ihre Integration in den Arbeitsmarkt leiden, sagte er gegenüber dem “Morgenmagazin” von ARD und ZDF.
Auch die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) kritisierten den Vorstoß Söders. Der Jusos-Chef, Philipp Türmer, hält seinen Vorschlag für “gefährlich und populistisch” und behauptete in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen, dass der CSU-Chef damit “Haushaltslöcher auf dem Rücken der Schwächsten stopfen” wolle. Türmer hob darüber hinaus die Wichtigkeit der Integration ukrainischer Geflüchteter hervor.
Indessen empfindet Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU den Vorschlag nicht als Zankapfel. Es erwachse daraus “kein Konflikt in der Koalition”, so der Politiker gegenüber den Tagesthemen. In Bezug auf den Koalitionsvertrag dürfe man “natürlich jederzeit auch darüber hinausdenken”, so Frei. Wenn aber keine Einigung erzielt werde, “dann gelten selbstverständlich die Verabredungen des Koalitionsvertrages.”
Es gibt aber durchaus auch Befürworter von Söders Initiative. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, merkte an, der bayerische Ministerpräsident habe “einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich, dass der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns in Arbeit sind, deutlich geringer ist als in vielen anderen Ländern.” Zudem konterte Bilger die Kritik Bovenschultes, dass eine Streichung des Bürgergeldes auch die Vermittlungschancen reduzieren dürfte. Die Union halte es grundsätzlich nicht für ausreichend, wie die Vermittlung in Arbeit bis jetzt ablaufe, so Bilger.
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