Von Geworg Mirsajan
Nikolai Platonowitsch Patruschew, Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putins, machte auf einen Umstand aufmerksam: Odessa und die “überwältigende Mehrheit” seiner Einwohner haben “nichts mit dem Kiewer Regime gemeinsam”. Kurzum, Patruschew machte klar, dass Odessa im Ergebnis der militärischen Sonderoperation sozusagen in seinen Heimathafen zurückkehren sollte.
Bei allem Respekt für die Stadt am Meer und ihrer Wichtigkeit für Russland gab es in dem Interview mit Nikolai Platonowitsch jedoch einen viel wichtigeren Aspekt – er sprach darüber, wie die Grenzen des ukrainischen Nachkriegsstaates gestaltet werden sollten:
“Unser Land respektiert Willensbekundungen des Volkes. Das zeigt sich an der Eingliederung der Krim, Sewastopols, des Donbass und Neurusslands in Russland. Die Bewohner der ukrainischen Gebiete, einschließlich der gesamten Schwarzmeerregion, müssen ihre Zukunft selbst bestimmen.”
Natürlich könnten einige dies als die private Meinung eines russischen Politikers betrachten. Aber erstens ist Nikolai Patruschew der ehemalige Chef des FSB – und als solcher drischt er keine leeren Phrasen. Zweitens gilt er als einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Und drittens sprach Wladimir Putin selbst bereits im November 2024 über einen ähnlichen Ansatz bei der Festlegung der ukrainischen Grenzen:
“Die Grenze der Ukraine muss im Einklang mit den Entscheidungen – den souveränen Entscheidungen – der Menschen stehen, die in bestimmten Gebieten leben, die wir unsere historischen Gebiete nennen.”
Und unter den historischen russischen Gebieten können wir alle heutigen Ländereien der Ukraine verstehen – außer vielleicht (und nur vielleicht) dem westlichsten Teil Galiziens.
In der Tat stellt Patruschews Vorschlag (nennen wir ihn so) für Russland die optimale Lösung der Ukraine-Frage dar. Das bedeutet vor allem, die gegenwärtigen und künftigen Bedrohungen zu beseitigen, die von dem “Anti-Russland”-Projekt ausgehen, zu dem die Ukraine geworden ist. Es ist unwahrscheinlich, dass eine zuverlässige Entnazifizierung oder gar Demilitarisierung der Ukraine gelingen wird – der Bazillus der Russophobie hat sich mittlerweile tief im ukrainischen Staatsprojekt und in der politischen Klasse des Landes festgesetzt. In ein, zwei oder höchstens drei Wahlperioden werden die Russophoben in einem nicht unter Russlands Kontrolle stehenden Kiew erneut an die Macht kommen und auf Grundlage eines angeblichen “Willens des Volkes” und mit Unterstützung eines wiederaufgerüsteten Europas die Bedingungen des Friedensabkommens revidieren wollen. Einschließlich der Frage des NATO-Beitritts und der Stationierung ausländischer Truppen auf dem Territorium unter ihrer Kontrolle.
Optimal wäre daher eine Lösung, deren Kern schlicht und ergreifend eine territoriale Minimierung und eine größtmögliche Schwächung des ukrainischen Staatsprojekts wären. Einfach ausgedrückt ist es notwendig, alle Hafengebiete der heutigen Ukraine mit Russland wiederzuvereinigen, die reich an Ressourcen sind und vor allem von russisch denkenden Menschen bewohnt werden, die derzeit einem kulturellen Völkermord durch die ukrainischen Nazis ausgesetzt sind. Und diese Wiedervereinigung ist zu bewerkstelligen, indem man genau dort Referenden abhält, wo die Menschen nach Ansicht von Nikolai Patruschew richtig abstimmen werden:
“Es ist unwahrscheinlich, dass sie ihr Schicksal mit dem Neonazismus verbinden. Sie wollen sich der illegitimen Kiewer Regierung nicht hilflos unterwerfen.”
Zwar zeigen soziologische Umfragen mittlerweile, dass die Bevölkerung der Ukraine antirussisch eingestellt ist. Diese gesellschaftlichen Umfragen werden aber erstens von Kiews Soziologen durchgeführt. Zweitens wird kein vernünftiger Mensch in der ehemaligen Ukrainischen SSR, außer vielleicht ein sehr mutiger, jetzt sagen, dass er für Moskau ist – denn er würde sofort in den Händen der ukrainischen Gestapo landen. Drittens – und das ist die Hauptsache – entscheidet sich die Bevölkerung insgesamt zumeist nicht für den Fernseher, sondern für den Kühlschrank. Und stehen die Menschen erst vor der Wahl zwischen einer zerstörten, zukunftslosen, von Radikalen beherrschten und mit einer kolossalen Auslandsverschuldung belasteten, zerfallenden Ukraine einerseits – und einem reichen, sich dynamisch entwickelnden Russland, werden sie sich für Russland entscheiden. Die Frage ist jedoch, wie dieses Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer verwirklicht werden kann – erstens rechtlich und zweitens vor allem technisch.
Ja, rein theoretisch wird es in der Ukraine so oder so noch ein Referendum geben: Moskau verlangt vom Kiewer Regime die Anerkennung der mit Russland wiedervereinigten Regionen – der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt von föderaler Bedeutung Sewastopol. Um die Änderungen an der ukrainischen Verfassung vornehmen zu können, die damit einhergehen müssen, ist jeweils eine Willensbekundung des Volkes erforderlich. Diese, wohlgemerkt, kann durchaus nicht nur von Kiew verlorene Gebiete betreffen, sondern auch derzeit unter seiner Kontrolle stehende. Allerdings stehen dieser Idee zwei gravierende “Aber” im Weg.
Erstens muss die Ukraine gezwungen werden, überhaupt ein erweitertes Referendum abzuhalten – und dazu muss das Kiewer Regime nicht nur am Rande einer schweren militärischen Niederlage stehen, sondern diese bereits erlitten haben. Wie Hitler-Deutschland oder das kaiserliche Japan im Jahr 1945. In der Ukraine ist man sich darüber im Klaren, dass ein derartiges erweitertes Referendum ein Todesurteil für den ukrainischen Staat als solchen – und damit auch für seine Eliten – sein könnte.
Zweitens wird die Durchführung auch schon eines regulären Referendums ein Problem sein. Die Ukraine könnte – insbesondere wenn sie noch keine umfassende militärische Niederlage erlitten hat – verlangen, dass auch in den angeführten Regionen ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine stattfindet. Das heißt, vereinfacht gesagt, in Russlands Regionen. Und dies auch dann, wenn man berücksichtigt, dass fast alle Einwohner dort bereits russische Staatsbürger sind. Für Moskau wäre die Erfüllung dieser Forderung absolut inakzeptabel – nicht, weil uns das Ergebnis irgendwie Sorgen bereitet, sondern weil es unmöglich ist, in den russischen Regionen Referenden darüber abzuhalten, ob die dortigen Bewohner Russland verlassen wollen: Dies widerspricht nämlich unserer Verfassung und dem gesunden Menschenverstand und legt eine dicke Mine unter die russische Staatlichkeit in der Zukunft.
Aber fein, nehmen wir an, theoretisch könnten all diese Probleme gelöst werden, und das Kiewer Regime würde einem erweiterten Referendum dennoch zustimmen. Dann allerdings stellt sich sofort eine organisatorische Frage: Wer wird dieses durchführen, wie und unter welcher Kontrolle? Wer sorgt für die Sicherheit des Referendums, informiert die Wähler und wer zählt letztlich die Stimmen aus?
Falls das Kiewer Regime oder die europäischen “Partner” diese Aufgaben übernehmen, steht das Ergebnis der Abstimmung von vornherein fest: Die Menschen werden geschlossen für das Leben in einem sterbenden Staat “abstimmen”. Natürlich kann Moskau auf der Teilnahme von Partnern aus den Ländern des Globalen Südens – eben jenen BRICS-Staaten – bestehen, aber auch das ist problematisch. Es ist unwahrscheinlich, dass China oder Indien das Risiko eingehen würden, an einer solchen Maßnahme teilzunehmen – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass Präzedenzfälle, in denen Gebiete infolge eines Referendums aus einem Staat austreten, für sie nicht gerade von Vorteil sind.
Seien wir also realistisch: Das Referendum wird nur dann ein faires Ergebnis haben, wenn es unter der Kontrolle oder zumindest Überwachung Russlands stattfindet. Und dafür müssen russische Beobachter nicht nur auf dem Territorium der ehemaligen Ukrainischen SSR präsent sein, sondern auch Befugnisse haben, dort Entscheidungen zu treffen.
Einfach ausgedrückt ist die Umsetzung des logischen und richtigen Vorschlags von Nikolai Patruschew nur in einem einzigen Fall möglich: Wenn sich das betreffende Territorium zum Zeitpunkt der Referenden unter der Kontrolle der russischen Armee befindet. Nur dies wird den Bewohnern historischer russischer Regionen (nicht nur Odessa) die Möglichkeit geben, diese historische Wahl selber zu treffen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Mai 2025 zuerst in der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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