Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte am Freitag in einem Pressegespräch unmissverständlich klar: Die finanziellen Aussichten des Landes verschlechtern sich weiter, und zusätzliche Sparmaßnahmen könnten notwendig werden. Während von einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer weiterhin keine Rede ist, bleibt unklar, wo die Regierung den Rotstift ansetzen wird.
Stocker sprach sich entschieden gegen ein EU-Defizitverfahren aus, selbst wenn sich die wirtschaftlichen Prognosen weiter eintrüben. Der ursprünglich geplante Einsparbedarf von 6,4 Milliarden Euro könnte noch steigen, sollten die Ende März erwarteten Zahlen der Wirtschaftsforscher schlechter als befürchtet ausfallen.
“Wenn wir bei den Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher tatsächlich andere, schlechtere Zahlen bekommen, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wie wir damit umgehen wollen”, so Stocker.
Gleichzeitig sollen immense Mittel für das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Aufrüstungsprogramm bereitgestellt werden – eine Initiative, die insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisieren soll. Stocker hofft, dass Verteidigungsausgaben nicht unter die EU-Schuldenregeln fallen, doch dies sei noch nicht entschieden.
Auch die Energiepolitik bleibt ein brisantes Thema. Die Energiepreisbremse wurde abgeschafft, da die finanziellen Mittel begrenzt seien. Statt direkter Förderungen soll es künftig andere Maßnahmen geben, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs trotz hoher Energiepreise zu sichern.
Während für die österreichische Bevölkerung weitere Einschnitte drohen, werden für die europäische Aufrüstung Milliarden bereitgestellt. Wie tief Bürger und Unternehmen letztlich in die Tasche greifen müssen, bleibt ungewiss.
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