"Realität von Vernichtungskrieg" – CDU-Außenpolitiker attackiert AfD-Gast mithilfe der Moderatorin

Zu Wochenbeginn informierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier auf X darüber, dass er am Montagabend “bei Maischberger in der ARD unter anderem mit Norbert Röttgen von der CDU diskutieren” werde. Bei nüchterner Betrachtung der Sendung zeigt sich eine durchgängig verhörähnliche Situation für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Seine Aussage: “Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland” sorgte für Unverständnis und Unmut bei den anderen beiden Diskutanten.

“Außenpolitik und Wehrpflichtsdebatte: Wie muss sich Deutschland auf die Zukunft vorbereiten?”, so der Titel der ARD-Talksendung Maischberger vom gestrigen Abend. Der Zuschauer erfuhr einleitend, dass Frohnmaier und Röttgen beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages seien, allerdings, so der CDU-Politiker, gebe es keine Zusammenarbeit. Auf den Hinweis des AfD-Politikers, dass er sich für die Einladung bedanke, reagierte Moderatorin Maischberger auffällig schmallippig mit dem Satz:

“Gern geschehen, können wir einfach in die Sache gehen?”

Zur Einleitung des Gesprächs sollten beide Gäste in einem Ja-Nein-Wechsel auf die Frage antworten:

“Geht von Putins Russland eine Gefahr für Deutschland aus?”

Röttgen erklärte: “eindeutig Ja”, Frohnmeier antworte mit “Nein”. Zum erfragten “Ziel dieser Reisen” erläuterte dann der AfD-Politiker die Ambitionen seiner Kollegen, nach Sotschi zum BRICS-Gipfel reisen zu wollen, mit der Erklärung, “um Sprachkanäle offenzuhalten, dass man miteinander im Austausch bleibt”, da es der russischen und der deutschen Seite, wie auch Washington, im politischen Miteinander rein um individuelle Interessen gehe. Einen konstruktiven Austausch der Bundesregierung mit dem Kreml würde sich Frohnmaier dabei seitens der Bundesregierung “wünschen” und vermissen.

Nach Ausführungen zum Thema stabiler Umfragewerte für die AfD, “die stärkste Partei in Deutschland”, bemerkte die Moderatorin:

“In Umfragen, ich muss es immer wieder dazusagen, weil in Umfragen sind sie die stärkste Partei. In den Parlamenten noch nicht.”

Röttgen erklärte dann auf Nachfrage zu den Ausführungen von Frohnmeier:

“Also, allein diese Aussage jetzt heute Abend: ‘Geht von Putins Russland eine Gefahr aus?’, und die eindeutige Antwort von Ihnen ist ‘nein’, zeigt ja schon, dass Sie eindeutig, Sie als Person in besonderer Weise, aber auch die Partei – Sie sind ja der stellvertretende Fraktionsvorsitzende – im Interessenlager Putins stehen. Das ist das, was Ihre Außenpolitik … also das ist der Kern Ihrer Außenpolitik, die Interessen Putins in Deutschland zu vertreten.”

Der AfD-Politiker Frohnmaier warf Röttgen wiederum vor, zu moralisieren. Es gehe aktuell rein um Interessen und natürlich habe Russland andere Interessen als Deutschland. “Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland”, so Frohnmaier. Er forderte eine “seriöse Friedensinitiative”, um weiter auszuführen:

“Zu glauben, dass man diesen Konflikt lösen kann, indem man dauerhaft immer mehr Waffen liefert und Geld in die Ukraine schickt, das halte ich für falsch.”

Der CDU-Außenpolitiker erwiderte:

“Die Friedensinitiative besteht darin, alles zu tun, damit der Krieg scheitert. Und um ihn zum Scheitern zu bringen, unterstützen wir die Ukraine.” 

Röttgen verwies im Verlauf der Sendung immer wieder auf auf den “russischen Angriffskrieg” gegen die Ukraine, dies in Verbindung “mit täglichen Angriffen auf Zivilisten”. Zu dem Argument, das AfD-Politiker dies “bei Putin”, in Gesprächen in Russland, nicht thematisieren würden, erwiderte Frohnmaier in einer Replik, dass der amtierende Außenminister Wadephul dies auch bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Al-Schaara nicht getan hätte.

Putin führe laut Röttgen zudem jeden Tag einen hybriden Krieg gegen Deutschland mit Spionage, Sabotage, Angriffen auf kritische Infrastruktur und zerstörten Datenkabeln, so der Außenpolitiker referierend und wörtlich ausführend:

“Und wer angesichts dieser offensichtlichen Realität von Vernichtungskrieg in Europa und einem hybriden Krieg gegen Europa, gegen Deutschland, dann sagt, von dem geht gar keine Gefahr aus, da würde ich mal sagen, das ist die beste Propaganda, die Putin sich wünschen kann.”

Ein weitere Einwurf lautete, dass die AfD Kontakte pflege, “die für jeden Demokraten ein Problem sein sollten.” CDU-Gast Röttgen resümierte im Verlauf der Sendung: Wer die russische Aggression relativiere, schade deutschen Interessen – und helfe dabei, Putins Krieg zu legitimieren. Frohnmaier zeigte sich im Anschluss trotzdem zufrieden mit dem Verlauf der Sendung, um auf X zu kommentieren:

“Es war mir eine Freude, meine Partei und Fraktion bei Maischberger zu vertreten! In einer hitzigen Debatte habe ich klare Kante gezeigt.”

Sein CDU-Kontrahent resümiert zu der Diskussion:

“Wenn ein AfD-Politiker sich auf die russisch besetzte Krim und in den Donbas einladen lassen, solidarisieren sie sich mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie machen sich zu einem Propagandainstrument Putins.”

Eine Medienkritik stellt am Tag danach fest:

“Das Publikum reagiert spürbar genervt. Als Frohnmaier erneut sagt, man dürfe Russland ‘nicht dämonisieren’, schütteln einige Zuschauende den Kopf.”

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