Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ist den ersten Hochrechnungen zufolge die CDU beziehungsweise CSU stärkste Kraft, auch die AfD gewinnt hinzu. Die Ampel-Parteien wurden hingegen vor allem in Hessen abgestraft. In einer ersten Reaktion räumte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die zugleich als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen zur Wahl stand, die Niederlage der hessischen SPD ein. Bei der Wahlparty der SPD sagte sie nach Bekanntgabe der Prognose: “Wir wollten eine Landesregierung anführen”. Das Wahlergebnis sei jedoch “sehr enttäuschend. Was auch sonst?”. Sie führte das Ergebnis darauf zurück, dass die Themen bei den Wählern nicht angekommen seien:
“Wir sind mit unseren Themen überhaupt nicht durchgedrungen”, so die SPD-Politikerin.”
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte in einem ersten Interview nach den Wahlen gegenüber dem ZDF, es sei ein “bitterer Abend”. Gründe wollte er aber noch nicht benennen und sagte lediglich: “Die Ergebnisse haben komplexe Ursachen.” Er appellierte jedoch: “Wir sollten die Signale der Ampel erkennen.”
Für Hessens amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gab es hingegen Grund zur Freude: Er erklärte sich und die hessische CDU zum Wahlsieger.
“Das ist ein klarer Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger”, sagte Rhein am Sonntagabend in Wiesbaden.
Die Hessen hätten sich für “Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung” entschieden.
CSU-Chef Markus Söder sieht sich nach der bayerischen Landtagswahl persönlich bestätigt. “Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, aber um einen klaren Regierungsauftrag”, kommentierte Söder am Sonntag in der ARD die erste Prognose. Söder ging jedoch nicht weiter darauf ein, dass es sich um eines der schlechtesten CSU-Ergebnisse seit 1949 handelt.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat das Ergebnis seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern als “Traumergebnis” bezeichnet. Man sei hochzufrieden. Ob man angesichts des Ergebnisses noch ein weiteres Ministerium fordern könne, müsse sich zeigen.
Die Parteivorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, sieht die Ergebnisse ihrer Partei als “stabil” an, auch wenn diese nicht das seien, was man sich gewünscht habe. Als besorgniserregend bezeichnete sie, dass die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen mussten. Man müsse schauen, “wie wir hier wieder Vertrauen dazugewinnen können”. Lang rief Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf, mit “allen demokratischen Parteien” in Gespräche zu gehen. Das wäre “anständig”, sagte sie.
Mehr zum Thema – Landtagswahlen: CDU siegt in Hessen deutlich, Verluste für Ampel-Parteien
