Seit dem frühen Donnerstagmorgen gingen Beamte von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz sowie der jeweiligen Polizei der Bundesländer mit Razzien gegen das “Islamische Zentrum Hamburg” und dessen Ableger in sechs weiteren Bundesländern vor. Insgesamt soll es sich um 54 Objekte im Bundesgebiet gehandelt haben, die von den Behörden durchsucht wurden. Die Razzien hätten sich als “schwierig” erwiesen und waren auf den ganzen Tag angelegt.
Neben dem Schwerpunkt Hamburg, wo das IZH die Blaue Moschee an der Alster unterhält, wurden Durchsuchungen in Niedersachsen, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgeführt, wo das IZH überall Ableger unterhalten soll.
Wie aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) verlautete, stehe das IZH im Verdacht, die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen, für die im Jahr 2020 in Deutschland ein Betätigungsverbot ausgesprochen wurde.
Bei den Durchsuchungen seien größere Mengen an Bargeld, Mobiltelefone, Notebooks sowie schriftliche Unterlagen und Flugblätter beschlagnahmt worden, heißt es aus dem BMI. Im Zuge der Razzia sollen auch umfangreiche Bibliotheksbestände geprüft werden.
Das 1953 gegründete IZH gilt als Einflussagentur Irans, wird vom Verfassungsschutz seit 1993 beobachtet und als “extremistisch” eingestuft.
Wie der Hamburger Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) erklärte, sei die Zeit des IZH “erkennbar abgelaufen”. Je schneller es ganz aus Hamburg verschwinde, desto besser sei das.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) versicherte, dass man “die islamistische Szene im Visier” habe. Weiter erklärte die Bundesministerin:
“Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze. Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach.”
“Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen” müssten “nun gut vorbereitet sein”, meinte Faeser.
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