Von Rainer Rupp
Kash Patel, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt und enger Mitarbeiter von Donald Trump, ist eine umstrittene Figur in der US-Politik. Nun wurde er von dem designierten US-Präsidenten für die Leitung des FBI nominiert, eine Entscheidung, die zu erheblicher Aufregung geführt hat, auch in deutschen Medien. Manchmal ist die Realität selbst so satirisch, dass man sie nur noch ironisieren kann.
Zwar gibt es noch keine öffentlichen Aufzeichnungen darüber, dass Patel als “Terrorist” oder als eine direkte Bedrohung für die Demokratie in den Vereinigten Staaten eingestuft wurde; einige ehemalige Bundesbeamte haben sich allerdings für den Fall, dass er FBI-Direktor wird, bereits besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen geäußert. So bezeichnete der ehemalige FBI-Spezialagent Daniel Brunner bereits vor Wochen die mögliche Ernennung von Patel als “extrem gefährlich” und deutete an, dass er dem FBI “massiven Schaden” zufügen könnte. Und der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe, der tief in die Hexenjagd “Russia Gate” gegen Trump verwickelt war, sagte, dass mit Patel in einer Führungsposition kein Bereich des FBI mehr “sicher” wäre.
FBI und Tiefer Staat im Panik-Modus
In dem Magazin The Atlantic, einem Feuilleton des “Deep State” (des “Tiefen Staates”), wurde außerdem darauf hingewiesen, dass Patels Ernennung aufgrund seiner Vergangenheit als “Verschwörungstheoretiker” und überzeugter Trump-Loyalist “äußerst umstritten” sei. Nicht zuletzt wegen Patels Plänen zur radikalen Umstrukturierung des FBI herrscht dort jetzt das Grausen. So will er zum Beispiel als eine seiner ersten Amtshandlungen das Washingtoner Büro des FBI schließen, womit er zum Entsetzen vieler die direkte Nabelschnur des politisierten Inlandsgeheimdienstes zum Tiefen Staat kappen würde.
The Atlantic aber noch einen weiteren Grund für die Panik unter den Vertretern des Tiefen Staates. Die hochrangigen Beamten und Entscheidungsträger im Regierungsapparat, die mit diesem Begriff bezeichnet werden, und die bisher unabhängig von den jeweiligen Wahlausgängen ihre Ämter fortführen konnten, haben bislang die Hegemonial- und Kriegspolitik der USA nach außen sowie die Ausbeutungspolitik nach innen nahtlos vorangetrieben. Es spielte keine Rolle, wer gerade zum US-Präsidenten gewählt worden war. Laut Atlantik herrscht im Tiefen Staat nun die Befürchtung, dass Patel das politisch gesäuberte FBI für Vergeltungsmaßnahmen einsetzen wird, etwa zur Vergeltung für “Russia-Gate”. Diese Hexenjagd hatte noch vor Trumps Amtseinführung begonnen und verfolgte das Ziel, Trump regierungsunfähig zu machen, was auch über weite Strecken erreicht wurde.
Für seine zweite Amtszeit als US-Präsident scheint Trump besser darauf vorbereitet zu sein, das 2016 gegebene Wahlversprechen wahr zu machen, den Washingtoner Sumpf trockenzulegen. Mit Patel, der im FBI aufräumen und das Personal der Behörde stark reduzieren will, und mit Elon Musk, der von Trump offiziell zum obersten Aufseher über die Effizienz des Regierungsapparats ernannt wurde, stehen Washington interessante Zeiten bevor; zumal Musk nicht nur die Hälfte des Bundespersonals entlassen beziehungsweise in die (freie) Wirtschaft zurückschicken will, sondern die CIA am liebsten ganz abschaffen würde.
Vom “Deep State” zum “Deep Trouble”
So lauten bereits schadenfreudige Kommentare im Internet zur Nominierung von Kash Patel. Nach der Ernennung von J.F. Kennedy Junior zum Gesundheitsminister ist die von Kash Patel bislang der mutigste und gefährlichste Schritt Donald Trumps. Er stellt eine direkte Kampfansage an die Globalisten und den Deep State dar, die das auch genau so verstehen. Patel kündigte an, die Epstein-Liste sowie die Akten zu JFK und 9/11 freigeben zu wollen – alle!
Patel ist ein Mann mit Charisma und in den USA kein Unbekannter. Als Staatsanwalt und als Verteidiger hat er sich in früheren Jahren einen Namen gemacht. Vor allem aber wurde er mit seinem Bestseller “Government Gangsters: The Deep State, the Truth, and the Battle for Our Democracy” (“Regierungsgangster: Der Tiefe Staat, die Wahrheit und der Kampf um unsere Demokratie”) bekannt.
Auf Amazon wird das Buch wie folgt beworben:
“Die höchsten Regierungsebenen sind von einem antidemokratischen ‘Tiefen Staat’ infiltriert worden, der besiegt werden kann, indem wir unsere nationale Sicherheitsmission neu ausrichten und die Wahrheit unnachgiebig verteidigen.”
Trump selbst schrieb über das Buch:
“Ein brillanter Fahrplan, der jeden korrupten Akteur hervorhebt, um unsere Behörden und Abteilungen wieder für das amerikanische Volk arbeiten zu lassen. … Wir werden diese Blaupause verwenden, um das Weiße Haus zurückzuerobern und diese Gangster aus der gesamten Regierung zu entfernen!”
Patel, der Schrecken des FBI, könnte sich mit seinem klaren Plan schon in zwei Monaten ans Werk machen, mit der Kraft eines Bulldozers in Washington “den Sumpf trockenzulegen” – diesmal aber wirklich. Deshalb ist er in den Mainstream-Medien zur Zielscheibe massiver Kritik geworden, nicht nur in den USA, sondern auch in den US-Vasallenstaaten, vor allem in Deutschland. In den deutschen Medien wird über Patel, unter Bemühung der üblichen Stereotype, ausschließlich negativ berichtet. “Hardliner”, “Verschwörungstheoretiker”, “Ultra-Rechter” – sie informieren, desinformieren wie gewohnt im Gleichschritt mit den Mainstream-Medien in den USA.
Wenn sich aber im Werte-Westen die Mainstream-Medien vor Empörung überschlagen, dann gibt dies Hoffnung, dass Patel etwas richtig Großes vorhat. Es könnte spannend werden. Ein weiterer Grund für die Aufregung der deutschen Medien könnte zudem sein, dass die von Trump, Patel und anderen geschlagenen Wellen sich zu einem Tsunami aufbauen, der dann auch vor Europa nicht Halt machen wird.
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