Rainer Rupp: Neuer iranischer Präsident mit erfrischender Erklärung

Von Rainer Rupp

Die neokoloniale BBC sah in dem neu gewählten Präsidenten des einst von London kontrollierten Iran, Massud Peseschkian, einen Reformer, der sich entgegen aller westlichen Erwartungen gegen seinen Hardliner-Rivalen durchgesetzt hat. Auch die meisten US-Nachrichtensender wie zum Beispiel CNBC sahen hoffnungsvoll auf “Irans einzigen reformistischen Kandidaten Peseschkian” der allerdings noch gegen seine ultrakonservativen Rivalen gewinnen musste. Die außenpolitische, britische Regierungs-Denkfabrik “Chatham House” sah “Iran auf dem Weg zum Wandel”, aber Peseschkian würde darauf achten, nicht “das Boot zu schaukeln”. Die Denkfabrik stellte die Frage:

“Irans neuer Präsident verspricht Veränderungen. Kann er sie liefern?”

Auch die pro-zionistische New York Times bezweifelt, ob Massud Peseschkian soziale, wirtschaftliche und außenpolitische Veränderungen bewirken kann. Und die rabiat zionistische Propaganda-Denkfabrik “The Gatestone Institute” warnte die Biden-Regierung bereits in einer “Analyse” nicht auf den angeblichen “Reformer” hereinzufallen. Wörtlich heißt es dort in der Einleitung:

“Bevor sich die Biden-Regierung zu sehr dazu hinreißen lässt, die Wahl des sogenannten moderaten iranischen Präsidenten zu feiern, sollte sie verstehen, dass der Sieg von Massud Peseschkian nichts weiter als ein Trick ist, um die Aufmerksamkeit der Welt vom iranischen Atomwaffenprogramm abzulenken.”

Auch die Hindustan Times stellte in einem Youtube-Beitrag die Frage: “Ist Peseschkian nur auf dem Papier pro-westlich?” Zu diesem Zeitpunkt hatte allerdings der neue iranische Präsident in einem Artikel vom 12. Juli in der englischsprachigen iranischen Zeitung Tehran Times seine außenpolitischen Prioritäten bereits klargestellt. Diese wertete die Hindustan Times als eine große Pro-Russland- und Pro-China-Erklärung, und eine eindeutige Absage an die westliche Politik.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Artikels von Peseschkian in der Tehran Times mit dem Titel “Meine Botschaft an die neue Welt” folgt hiernach:

• Wir werden die Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarn zur obersten Priorität machen und daran arbeiten, die Grundlagen für eine “starke Region” zu legen.

• Nachbar- und Bruderländer sollten ihre wertvollen Ressourcen nicht in erschöpfende Wettkämpfe, Wettrüsten oder unnötige Beschränkungen gegeneinander verschwenden.

• Wir werden die benachbarten arabischen Länder zur Zusammenarbeit auffordern und alle politischen und diplomatischen Mittel einsetzen, um der Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen Vorrang zu geben.

• Alle Staaten sind gemäß der Völkermordkonvention von 1948 verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern und diesen nicht durch die Normalisierung der Beziehungen zu seinen kriminellen Tätern zu belohnen.

• Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten missbrauchten das Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, mit dem Ziel, eine Krise im Zusammenhang mit dem iranischen friedlichen Atomprogramm zu konstruieren und es zu nutzen, um kontinuierlichen Druck auf unser Volk auszuüben. Sie unterstützten Israel, ein aggressives Apartheid-Regime, das nicht Mitglied des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist und laut sämtlichen Beweisen Nuklearwaffen besitzt.

• Die Entscheidungsträger in Washington müssen erkennen, dass die Politik, regionale Länder gegeneinander aufzuhetzen, nicht erfolgreich war und nicht erfolgreich sein wird, und sie müssen die Realität Irans akzeptieren und vermeiden, die aktuellen Spannungen zu eskalieren.

• Trotz der falschen Schritte der europäischen Länder freue ich mich darauf, in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern einzutreten, um die Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen.

• Russland ist ein strategischer Verbündeter und ein wichtiger Nachbar Irans, und wir sind bestrebt, die Zusammenarbeit mit diesem Land auszubauen.

• Der Fahrplan, den Iran mit China abgeschlossen hat, stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung einer umfassenden strategischen Partnerschaft dar, die beiden Parteien zugutekommt.

• Die Beziehungen zwischen Iran und Lateinamerika sind gut etabliert und werden eng gepflegt und vertieft.

In vielen Ländern des Globalen Südens, besonders in den BRICS+-Staaten wurde die außenpolitische Vision in Peseschkians “Botschaft an die neue Welt” als erfrischend bezeichnet, weil sie über das Nullsummen-Denken der westlichen Politik und Medien hinausgeht. Zumal man einen eigenen Vorteil immer nur auf Kosten der anderen erreichen kann.

Daher reagierten die westlichen Politiker und Medien sehr negativ, als sich zum Beispiel vermeintliche Erbfeinde wie Saudi-Arabien und Iran durch chinesische Vermittlung wieder freundschaftlich angenähert haben, oder als Russland erfolgreich eine Annäherung zwischen Indien und China erreicht hatte. Westpolitiker und Medien reagierten bereits empört, als der ungarische Premierminister Viktor Orbán Anfang dieses Monats Moskau besuchte. Während die USA ähnlich reagierten, als der indische Premierminister Narendra Modi ausgerechnet zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Washington Präsident Putin in Moskau zu produktiven Gesprächen besuchte.

Der Grund für dieses Verhalten ist einfach: Der kollektive Westen kann seine Hegemonie über den Rest der Welt nur aufrechterhalten, wenn er im alten Kolonialstil teilt und herrscht. Dafür muss er Zwietracht sähen zwischen den Völkern und Kriege schüren, um seine Herrschaft zu sichern.

Vor diesem Hintergrund sehen die USA und ihre Vasallen bereits eine Bedrohung in den Absichten des neuen iranischen Präsidenten “aufrichtige Bemühungen zur Verringerung der Spannungen zu begrüßen und guten Willen mit gutem Willen zu erwidern”, beginnend mit der Heimatregion Irans und dann darüber hinaus. In diesem Zusammenhang forderte er die Ausweitung der Beziehungen zu Türkei, Saudi-Arabien, Oman, Irak, Bahrain, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten; die gleiche Beziehung zu Russland und China; um erst zu versuchen, einen neuen Weg nach vorne mit dem Westen zu finden. Sein Ziel ist es, stabile internationale Bedingungen für Frieden und Entwicklung zu schaffen – und das ist ein Anathema für US/NATO und EU.

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