Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen seines Besuchs in Duschanbe abgehalten. Neben Fragen zu bilateralen Beziehungen Russlands mit dem zentralasiatischen Land war ein großer Block der Fragen dem aktuellen Zustand der russisch-US-amerikanischen Beziehungen gewidmet.
Hierzu bekräftige das russische Staatsoberhaupt, dass Russland sich den Vereinbarungen, die mit den USA in Alaska getroffen wurden, weiterhin verpflichtet fühlt:
“Wir haben mit Donald (Trump, Anm. d. Red.) vereinbart, dass ich in Moskau darüber nachdenken und mit unseren Kollegen und Verbündeten sprechen muss, um diese Frage zu erörtern. Er hat mir dasselbe gesagt. Das sind komplexe Fragen, die einer weiteren Prüfung bedürfen, aber wir bleiben bei den Ergebnissen der Diskussion, die in Anchorage stattgefunden hat.”
Am akutesten sei dabei das Schicksal des Vertrags über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START). Laut Putin besteht noch die Möglichkeit, ihn über die demnächst auslaufende Gültigkeitsdauer hinaus aufrechtzuerhalten:
“Reichen diese paar Monate aus, um eine Entscheidung über die Verlängerung zu treffen? Ich denke, dass dies ausreichend sein wird, wenn der gute Wille (der USA – Anm. d. Red.) zur Verlängerung dieser Vereinbarungen vorhanden ist”, so der Präsident.
Zwischen Moskau und Washington bestehen weiterhin Kontakte auf Ebene der Außenministerien. Sollte die US-Seite jedoch entscheiden, dass sie nicht an einer Beibehaltung des New-START-Vertrags interessiert ist, werde für Russland nichts Kritisches passieren:
“In dieser Hinsicht läuft bei uns alles nach Plan”, präzisierte Putin.
Das Wettrüsten habe bereits begonnen, fügte er hinzu. Insbesondere bereiten sich einige Länder auf Atomtests vor. Obwohl moderne Technologien ermöglichen, alles am Computer zu berechnen, gibt es die Meinung, dass dies nicht ausreicht.
Russland werde ebenso bald seine Arsenale auffrischen:
“Wir sind dabei, das Projekt fertigzustellen, und ich denke, wir werden in Kürze über die neuen Waffen berichten können, die wir bereits angekündigt haben”, versprach der Präsident.
Er äußerte sich auch dazu, dass Trump bislang noch keinen Friedensnobelpreis erhalten hat. Seinen Worten zufolge unternimmt der US-Präsident große Anstrengungen, um Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt zu beenden:
“Es gab Fälle, in denen das Komitee den Friedensnobelpreis an Menschen verliehen hat, die nichts für den Frieden getan haben. Meiner Meinung nach haben sie mit diesen Entscheidungen dem Ansehen dieses Preises enormen Schaden zugefügt”, erklärte Putin.
Auf der Pressekonferenz wurde die Erklärung Wladimir Selenskijs erwähnt, dass Kiew bereit sei, Trumps Nominierung für den Preis zu unterstützen, wenn dieser der Ukraine Tomahawk-Flugkörper übergeben würde. Putin dazu:
“Ich denke, dass die Meinung des Oberhaupts des heutigen Kiewer Regimes für das Nobelkomitee bei seiner Entscheidung kaum von Interesse war – das ist das Erste. Das Zweite ist, dass es absurd ist, den Friedensnobelpreis mit Waffenlieferungen in Verbindung zu bringen, und dass dies einfach nur etwas über das Niveau des heutigen Kiewer Regimes insgesamt aussagt.”
Im Zusammenhang mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als Nachfolgeorganisation der Sowjetunion erinnerte Putin an die historischen Realitäten:
“Als die Sowjetunion aufgelöst und die Gründung der GUS verkündet wurde, glaube ich, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger unserer Länder nicht wirklich verstanden hat, was vor sich ging. Es gab die UdSSR, dann kam die GUS. Man dachte, dass sich im Grunde genommen nicht viel ändern würde. Tatsächlich hat sich jedoch alles grundlegend verändert.”
Heute sei es wichtig, die Wettbewerbsvorteile, die unter der Sowjetherrschaft erzielt worden seien, nicht zu verlieren, fuhr der Präsident fort:
“Wir müssen nicht nur unter diesen Bedingungen leben, sondern auch darüber nachdenken, wie wir diesen Raum gestalten können, wie wir weiter vorankommen und die Wettbewerbsvorteile nicht verlieren, die durch die Schaffung einer einheitlichen Logistik und einer einheitlichen Zusammenarbeit in der Industrie sowie eines einheitlichen kulturellen Codes im Gebiet der ehemaligen UdSSR entstanden sind, trotz der Vielfalt der Kulturen und Völker der Sowjetunion. All dies zu bewahren, ist die Aufgabe der GUS.”
Tadschikistan bleibe ein strategischer Verbündeter Moskaus, der für die Sicherheit Russlands äußerst wichtig ist. “Es ist kein Zufall, dass unsere Grenzsoldaten hier bis heute Dienst tun und wir hier einen Grenzdienst haben, der in engem Kontakt mit seinen Kollegen steht. Und hier befindet sich auch unsere Militärbasis”, rief Putin in Erinnerung.
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