Putins Ermahnung: Ukraine-Krise ist kein Konflikt zwischen zwei Staaten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag bei einem Treffen im Außenministerium erklärt, die Ukraine-Krise sei kein Konflikt zwischen zwei Staaten oder Völkern, sondern eine direkte Folge der aggressiven Politik des Westens:

“Ich möchte gleich sagen, dass die Krise in der Ukraine kein Konflikt zwischen zwei Staaten und noch weniger ein Konflikt zwischen zwei Nationen ist, der durch einige Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen”. 

Die Ereignisse in der Ukraine seien seiner Ansicht nach das direkte Ergebnis der globalen und europäischen Entwicklungen am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts, insbesondere der aggressiven und rücksichtslosen Politik, die der Westen seit Jahren betreibe, lange vor Beginn der Sonderoperation, so Putin.

Er merkte an, dass es in dem Konflikt nicht um Widersprüche zwischen Russland und der Ukraine ginge, denn sonst hätten Russen und Ukrainer, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistige Werte sowie Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Bindungen teilen, einen Weg gefunden, um alle Fragen gerecht zu regeln.

“Genau der Westen hat die ukrainische Krise vorbereitet und provoziert, und jetzt tut er alles, damit diese Krise endlos anhält, um beide Völker, russische und ukrainische, gegenseitig zu schwächen und zu entfremden.”

Momentan finde in der Ukraine ein Versuch der Machtübernahme statt, erklärte Putin bei einem Gespräch mit der Leitung des russischen Außenministeriums: 

“Das gegenwärtige tragische Kapitel in der Geschichte der Ukraine begann mit der gewaltsamen Machtergreifung, einem verfassungswidrigen Putsch im Jahr 2014. Die Quelle des aktuellen Kiewer Regimes ist ein bewaffneter Putsch, und jetzt hat sich der Kreis geschlossen: Die Exekutivgewalt in der Ukraine wurde erneut, wie schon 2014, usurpiert und wird auf illegale Weise gehalten.”

Dabei zeige die Abschaffung der Wahlen die wahre Natur des Kiewer Regimes, das aus dem bewaffneten Putsch von 2014 hervorgegangen ist, mit ihm verbunden sei und dort seine Wurzeln habe. Dass sie, nachdem sie die Wahlen abgeschafft haben, weiterhin an der Macht klammern, seien Handlungen, die durch Artikel 5 der Verfassung der Ukraine verboten seien.

Demnach habe heute die Werchowna Rada der Ukraine die legitime Autorität, im Gegensatz zur Exekutive der ukrainischen Regierung. Die Amtszeit von Wladimir Selenskij sei abgelaufen und seine Legitimität könne durch keine Mittel wiederhergestellt werden.

“Die Amtszeit des zuvor gewählten Präsidenten der Ukraine ist abgelaufen, zusammen mit seiner Legitimität, die durch keine Tricksereien wiederhergestellt werden kann.”

Putin erklärte, dass Russland keinen Krieg in der Ukraine begonnen habe; vielmehr habe die Regierung in Kiew militärische Operationen gegen Bürger gestartet, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben. Er betonte, dass im Westen häufig die These verbreitet wird, dass Russland den Krieg im Rahmen einer speziellen militärischen Operation begonnen habe und deshalb als Aggressor betrachtet werde. Dadurch werde gerechtfertigt, dass westliche Waffenangriffe auf russisches Territorium stattfinden könnten, während die Ukraine angeblich in Selbstverteidigung handle.

“Ich möchte noch einmal betonen: Russland hat den Krieg nicht begonnen. Es war das Regime in Kiew, das nach der internationalen Rechtslage militärische Aktionen begonnen hat und diese fortsetzt.”

Russland habe während der Verhandlungen in der ersten Phase der Sondermilitäroperation versucht, Kiew die Hauptbotschaft zu übermitteln, dass die Ukraine den Willen des Donbass respektieren solle, sowie den Willen der dort lebenden Menschen.

“Schon zu Beginn der Sondermilitäroperation haben wir Verhandlungen mit Vertretern des Regimes in Kiew geführt. Diese fanden zunächst in Belarus und dann in der Türkei statt. Wir haben versucht, unsere Hauptbotschaft zu vermitteln: Respektieren Sie die Wahl des Donbass und den Willen der dort lebenden Menschen, ziehen Sie Ihre Truppen ab, stoppen Sie den Beschuss von friedlichen Städten und Siedlungen.”

Das russische Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass die Antwort eine Ablehnung war:

“Es ist offensichtlich, dass dies die Anweisung der westlichen Herren war.”

Russland habe acht Jahre lang eine Einigung erzielen wollen und habe die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nur deswegen nicht anerkannt:

“Wir haben sie acht Jahre lang nicht anerkannt, weil wir immer noch auf eine Einigung gehofft haben.”

Putin bezeichnete die Strafoperation gegen den Donbass als Völkermord, dessen Einwohner zu Menschen zweiter Klasse erklärt wurden.

“Der Donbass wurde acht Jahre lang beschossen, Terroranschläge und Morde wurden organisiert, eine äußerst strenge Blockade wurde errichtet. All diese Jahre wurden die Einwohner des Donbass, Frauen, Kinder, ältere Menschen, als Menschen zweiter Klasse, zu Untermenschen erklärt und ihnen wurde mit Vergeltung gedroht … was ist das, wenn nicht ein Völkermord im Zentrum Europas im 21. Jahrhundert?”

Putin erklärte, dass Russland seine Pflicht gegenüber den Bewohnern des Donbass erfüllt hat, die unter dem Staatsstreich in der Ukraine gelitten hätten, als er über die Gründe für den Beginn der speziellen Militäroperation sprach.

“Das Erste, was wir getan haben, war, unsere Pflicht gegenüber den Menschen zu erfüllen, die unter dem Staatsstreich und den darauffolgenden Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine gelitten haben. Wir haben die Rechte dieser Menschen, die in diesen Gebieten leben, anerkannt, ihre Interessen, ihr Leben und das Leben ihrer Kinder zu schützen.”

Die NATO habe versucht, die Ukraine zu ihrem Brückenkopf zu machen. Zudem habe sie alles getan, um die Nationen gegeneinander auszuspielen, betonte Putin.

“Es gab fünf, nun sogar sechs NATO-Erweiterungswellen. Sie versuchten, die Ukraine zu ihrem Stützpunkt zu machen und sie zu einem Anti-Russland zu machen.”

Aus Putins Sicht nutzten sie eine Vielzahl von Methoden, um ihre Ziele zu erreichen:

“Sie investierten Geld, Ressourcen, kauften Politiker und ganze Parteien, veränderten Geschichte und Bildungsprogramme, fütterten und züchteten neonazistische und radikale Gruppen heran.”

Sie taten alles, um russische und ukrainische staatliche Verbindungen zu untergraben, die Völker zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Auf diese Weise wollte der Westen eine ideologische Grundlage für die Zerschlagung Russlands entlang ethnischer Linien schaffen:

“Heute sprechen sie von der berüchtigten Entkolonialisierung Russlands. In der Tat ist dies ein Versuch, eine ideologische Grundlage für die Zerstückelung unseres Vaterlandes auf nationaler Basis zu schaffen. Bei der Umsetzung dieser Strategie haben westliche Länder den Kurs auf die Übernahme und militärisch-politische Erschließung uns nahestehender Gebiete eingeschlagen.”

In seiner Analyse der aggressiven Bemühungen der USA, ihren imperialen Status mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten, stellte Putin fest, dass diese nur zur Degradierung des Landes führen:

“Die unermüdlichen Versuche der heute dort herrschenden liberal-globalistischen Eliten, ihre Ideologie weltweit zu verbreiten und ihren imperialen Status zu erhalten, führen nur dazu, dass das Land weiter erschöpft wird und in Degradation gerät. Diese Bemühungen stehen im klaren Widerspruch zu den wirklichen Interessen des amerikanischen Volkes.” 

Ohne diesen aussichtslosen Weg, das aggressive Missionieren, das auf dem Glauben an die eigene Auserwähltheit und Einzigartigkeit basiere, wären die internationalen Beziehungen längst stabilisiert worden, so Putin. Europa könne sich als eines der Zentren der Entwicklung erhalten, wenn es gute Beziehungen zu Russland pflegt, sagte Russlands Staatschef. 

“Wenn Europa sich als eines der unabhängigen Zentren der globalen Entwicklung und kulturell-zivilisatorischen Gürtel des Planeten erhalten möchte, muss es zweifellos gute und freundliche Beziehungen zu Russland pflegen. Und wir, das ist das Wichtigste, sind dazu bereit.”

Er stellte fest, dass diese einfache Selbstverständlichkeit von Politikern von wirklich gesamteuropäischem und weltweitem Ausmaß, von Patrioten ihrer Länder und Völker, die in historischen Kategorien denken, und nicht von Statistikern, die dem Willen und der Aufforderung eines anderen folgen, sehr wohl verstanden werde.

“Russland erkennt seine Verantwortung für die weltweite Stabilität an und bekräftigt erneut seine Bereitschaft zum Dialog mit allen Ländern.”

Aber dies sollte aus Putins Sicht ein ernsthafter und gründlicher Dialog über alle Aspekte der globalen Sicherheit sein und nicht nur eine Nachahmung des Friedensprozesses.

“Unsere prinzipielle Position ist folgende: der neutrale, blockfreie, nicht-nukleare Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung.”

Weil sich alle Beteiligten bereits bei den Istanbuler Gesprächen 2022 auf diese Parameter geeinigt hatten, sei Russland bereit, sofort an den Verhandlungstisch bezüglich der Ukraine zu treten. Am Freitag nannte Putin erneut die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew.

Moskau habe keine realistischen Bedingungen für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine vorgeschlagen, sagte der Berater des Büros von Wladimir Selenskij, Michail Podoljak, im sozialen Netzwerk X. Kiew kommentierte, dass es keine neuen “Friedensvorschläge” von Russland gebe. Man solle sich von Illusionen befreien und aufhören, die “Vorschläge Russlands” ernst zu nehmen. 

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