Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Xi Jinping in Peking die Situation rund um die Ukraine-Krise kommentiert. Moskau vernehme derzeit aus dem Westen die Bereitschaft zu Gesprächen:
“Amtsträger, die für die Außenpolitik zuständig sind und die erst vor Kurzem davon geredet haben, dass man Russland auf dem Kampffeld eine strategische Niederlage bereiten müsse, bringen nun andere Töne hervor. Sie sagen, diese Probleme müssten durch Friedensgespräche gelöst werden. Das ist eine richtige Transformation.”
Unter solchen Amtsträgern erwähnte der Kremlchef auch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Putin lobte ihn zwar dafür, forderte aber “konkrete Schritte”, da solche Aufrufe alleine nicht ausreichen würden.
Putin sagte, dass Moskaus Haltung zu eventuellen Verhandlungen mit Kiew gut bekannt sei. Die Aussicht einer friedlichen Lösung knüpfte der Kremlchef an die Gesprächsbereitschaft der Führung in Kiew.
“Wenn die ukrainische Seite in der Tat einen Verhandlungsprozess will, so muss sie dies mit keinen theatralischen Gesten tun. Das Erste, was sie tun muss, ist, das Dekret des ukrainischen Präsidenten außer Kraft zu setzen, das die Verhandlungen verbietet.”
Die jüngste Behauptung des US-Präsidenten Joe Biden, wonach Russland in der Ukraine eine Niederlage erlitten habe, nannte der Kremlchef lächerlich. Mit Blick auf die US-Regierung sagte Putin:
“Wenn Russland den Krieg verloren hat, wozu liefern sie dann ATACMS? Sie sollen dann ATACMS und alle anderen Waffen zurücknehmen. Er soll dann Pfannkuchen essen und zu uns zum Teetrinken kommen.”
Der Präsident verurteilte scharf die US-Lieferungen dieser Raketen an die Ukraine. Sie seien zwar eine zusätzliche Bedrohung, das russische Militär sei dennoch imstande, ukrainische Angriffe auch mit solchen Waffen abzuwehren. Grundsätzlich könnten die ATACMS-Lieferungen aus den USA die Situation an der Kontaktlinie nicht verändern. Putin sprach von einer Fehlentscheidung der US-Regierung. Somit begebe sich Washington immer tiefer in den Konflikt. Auch für die Ukraine seien solche Waffenlieferungen schlimm, denn sie verlängerten nur die Agonie des Landes.
Putin äußerte sich auch zur ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Cherson. Wie auch im Fall der zuvor angekündigten Gegenoffensive im Gebiet Saporoschje habe das ukrainische Militär bislang keine Ergebnisse vorzuweisen. Dafür aber erleide es Verluste.
Auf der Pressekonferenz in Peking kündigte Putin außerdem regelmäßige Patrouillenflüge der russischen Luftstreitkräfte über den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres an. Daran würden auch Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31 bewaffnet mit Hyperschall-Flugkörpern vom Typ Kinshal teilnehmen. Es handele sich keineswegs um eine Drohung, sagte der Präsident. Gleichzeitig stellte er aber klar, dass diese Raketen eine Reichweite von über 1.000 Kilometern und eine Geschwindigkeit von neun Mach haben.
“Wir werden visuell und mit Waffen kontrollieren, was im Schwarzen Meer vor sich geht.”
Am Mittwoch hatte sich Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping getroffen. Die Politiker sprachen miteinander am Rande des Forums “Ein Gürtel, eine Straße” in Peking fast drei Stunden lang. Zur Sprache kamen bilaterale Angelegenheiten in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Politik, aber auch die Ukraine-Krise und der akute Konflikt im Nahen Osten. Das war bereits das zweite Treffen zwischen Putin und Xi im laufenden Jahr. Im März hatte der chinesische Staatschef Russland besucht.
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