Im Rahmen des BRICS-Gipfels in Kasan hat der russische Präsident die Notwendigkeit einer Reform der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) betont. Im Beisein von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte er, dass die UNO eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit spielen müsse. Ihre Struktur müsse den Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Putin forderte unter anderem eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im Sicherheitsrat und anderen Schlüsselgremien der UNO.
“Eine Reform der UN-Entwicklungsinstitutionen und der globalen Finanzstrukturen ist längst überfällig. Das Gewicht der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert, was in den Steuerungssystemen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderer multilateraler Entwicklungsbanken nicht angemessen berücksichtigt wurde.”
Der russische Präsident bezeichnete den Übergang zu einer gerechteren Weltordnung als “nicht einfach”. Sie werde “von Kräften behindert, die gewohnt sind, in der Logik der Beherrschung von allem und jedem zu denken und zu handeln”. “Unter dem Deckmantel einer regelbasierten Ordnung” werde versucht, “die wachsende Konkurrenz und die unabhängige und unkontrollierte Entwicklung der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas einzudämmen”.
“Ungesunde Methoden und Ansätze” führen seiner Meinung nach sowohl zur Entstehung neuer Konflikte als auch zur Verschärfung alter Widersprüche. Ein Beispiel dafür sei die Ukraine, “die benutzt wird, um kritische Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu schaffen”.
“Sie machen nicht einmal mehr einen Hehl daraus, dass sie unserem Land eine strategische Niederlage zufügen wollen. Lassen Sie es mich ganz offen sagen, dass dies illusorische Erwartungen sind, die nur von Leuten angestellt werden können, die die Geschichte Russlands nicht kennen und die die Einheit, die Stärke und den Zusammenhalt seines Volkes, die über Jahrhunderte geschmiedet wurden, außer Acht lassen.”
Der Ruf nach einer Reform der Vereinten Nationen ist in den letzten Jahren immer lauter geworden. Generalsekretär Guterres selbst hat die globale Finanzarchitektur als veraltet, dysfunktional und ungerecht genannt.
Zum Nahostkonflikt sagte Putin, die Gewalt müsse aufhören. Die Beilegung des Konflikts müsse auf einer allgemein akzeptierten internationalen Rechtsgrundlage erfolgen, die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorsehe. Solange diese Frage nicht geklärt sei, könne der Teufelskreis der Gewalt nicht durchbrochen werden. Im Gazastreifen seien bereits mehr als 40.000 Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten.
“Auch andere Länder der Region sind betroffen. Die Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat stark zugenommen. Das alles gleicht einer Kettenreaktion und bringt den gesamten Nahen Osten an den Rand eines ausgewachsenen Krieges.”
Der russische Präsident wies auch darauf hin, dass sich die humanitäre Lage in der Region rapide verschlechtert. “Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen hat bereits eineinhalb Millionen überschritten. Die Schäden an der Infrastruktur, an Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen sind kolossal, und die Zerstörung geht weiter”.
Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kritisierte Guterres’ Reise nach Tatarstan. Er forderte den UN-Generalsekretär auf, Putin zum sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu drängen. Auch aus Kiew kam Kritik an Guterres’ Teilnahme, zumal der UN-Vertreter in diesem Jahr eine Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz ausgelassen hatte. Die Entscheidung sei “schädlich für das Ansehen der UNO”, erklärte das ukrainische Außenministerium. Guterres’ Sprecher Farhan Haq merkte an, es sei gängige Praxis, dass der Generalsekretär an Treffen von Organisationen mit wichtigen Mitgliedsstaaten teilnehme.
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