Putin wirft Westen "beispiellose Sanktionsaggression" vor ‒ Kalkül geht nicht auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 15. Dezember eine Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte abgehalten. Dabei zog der Politiker die wirtschaftliche Bilanz des Jahres 2022 und stellte Aufgaben für die nächsten Jahre. Ein wichtiges Thema der Beratung waren die Sanktionen, die der Westen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängt hatte.

Die westlichen Restriktionen nannte Putin eine “beispiellose Sanktionsaggression” gegen sein Land.

“Sie war darauf gerichtet, um innerhalb einer kurzen Frist unsere Wirtschaft zu zerdrücken, durch die Plünderung unserer Währungsreserven unsere nationale Währung Rubel stürzen zu lassen und eine verheerende Inflation auszulösen. Doch dieses Kalkül erfüllte sich offensichtlich nicht.”

Der Präsident teilte mit, dass die Regierung und das Unternehmertum professionell zusammengearbeitet hätten, um diesen wirtschaftlichen Druck zu meistern. Inzwischen habe die Bevölkerung “Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein” an den Tag gelegt.

Zugleich gab Putin zu, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Russland in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent fallen werde. Es handele sich jedoch um keinen Zusammenbruch in Höhe von 20 Prozent, den viele westliche, aber auch einige einheimische Analysten prognostiziert hätten.

“Seit Mai änderten sich die Preise nach einer ernsthaften Explosion im März und April kaum, während der russische Rubel eine der weltweit stärksten Währungen seit Anfang des Jahres wurde.”

Dies sei dank verschiedener Maßnahmen möglich geworden, erklärte Putin. Unter solchen nannte der Politiker den Umstieg auf Rubel-Zahlungen beim Gasexport und die Verwendung von Landeswährungen beim Handel mit verbündeten Staaten. Der wichtigste Faktor sei jedoch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik der Behörden.

In der Zeitspanne von Januar bis November 2022 habe der föderale Haushalt einen Überschuss von 560 Milliarden Rubel (etwa 8,15 Milliarden Euro) aufgewiesen. Wie dem auch sei, man erwarte für das laufende und für die kommenden Jahre ein “kleines” Defizit von ungefähr zwei Prozent des BIP. Dies werde übrigens einer der besten Kennwerte unter den G20-Ländern sein.

“Wir werden die Entwicklung unseres Landes trotz allen Drucks aus dem Ausland fortsetzen. Mehr noch: Wir werden unbedingt stärker sein. Wir werden qualitativ neue Projekte umsetzen und Russland auf eine höhere technologische Ebene bringen. Wir werden seine wirtschaftliche, finanzielle, technische und personelle Souveränität gewährleisten.”

Um dieses Ziel zu erreichen, setzte Putin sechs Schlüsselaufgaben für das Jahr 2023. Die Regierung müsse das Verhältnis zu den wichtigsten Partnern Russlands auf eine neue Ebene bringen. Zu diesem Zweck sollten Einschränkungen in den Bereichen Logistik und Finanzen beseitigt werden. Das Augenmerk müsse den sich schnell entwickelnden Märkten in Asien, Nahost, Lateinamerika und Afrika gelten. Darüber hinaus müsse das Land langfristige Investitionen und Anlagen in Infrastruktur und High-Tech-Geschäfte anlocken. Der Präsident forderte die Regierung auf, das Mindestgehalt beziehungsweise den Mindestlohn weiter zu erhöhen, damit sein Zuwachs über der Inflationsrate liege.

Der Präsident wies darauf hin, dass die EU mit ihren Sanktionen lediglich eine beispiellose Inflation in Europa erreicht habe. Bemerkenswerterweise habe der Export der wichtigsten Waren aus Russland in die EU in den ersten neun Monaten dieses Jahres um das 1,5-Fache zugenommen. Die EU fahre fort, russische Waren und Dienstleistungen zu konsumieren, während der Warenstrom aus der EU nach Russland nachgelassen habe. Dieses Ungleichgewicht könne allerdings nicht ewig dauern.

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