Bei einem Treffen mit Vertretern ausgewählter Kommunalverwaltungen Russlands am Dienstag hat der Präsident Russlands Wladimir Putin die Ukraine und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vor einer Fortsetzung ihrer bisherigen russophoben Politik gewarnt.
Aktuellen Anlass für diese Warnung bot die Entscheidung Lettlands, eine Vielzahl im Land sesshafter und seit Jahrzehnten niedergelassener Russen, darunter solche im hohen Alter, unter formalen Vorwänden auszuweisen. Einen solchen diskriminierenden Umgang mit seinen Landsleuten und Staatsangehörigen könne Russland nicht widerspruchslos hinnehmen, kommentierte der Präsident das aktuelle Geschehen:
“Russische Menschen werden im Baltikum aus den Ländern geworfen, dies beeinträchtigt die Sicherheit unseres Landes.”
Wie berichtet, hat Lettland am zurückliegenden Wochenende den ersten der zur Ausweisung vorgesehenen Russen aus dem Land deportiert, einen 82-jährigen Rentner, der seit 57 Jahren in Lettland lebte und seine gesamte Verwandtschaft dort hat. Heute wurde zudem bekannt, dass eine 72-jährige blinde Frau aus Lettland deportiert werden soll, weil sie einen lettischen Sprachtest nicht bestand. Auch diese Frau war seit ihrer Kindheit in Lettland niedergelassen. Die Auswahl besonders alter und schutzbedürftiger Menschen lässt das Vorgehen der lettischen Behörden umso mehr wie eine zielgerichtete Provokation aussehen.
Auf die Ukraine bezogen unterstrich Putin, dass die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte gescheitert ist. Gehe es so weiter, dann stehe die Staatlichkeit der Ukraine per se in Frage:
“Wenn das so weitergeht, was jetzt geschieht, was jetzt stattfindet – und jetzt ist es ganz offensichtlich, dass nicht nur ihre Gegenoffensive gescheitert ist, sondern die Initiative in den Händen der russischen Streitkräfte liegt –, wenn das so weitergeht, könnte die ukrainische Staatlichkeit einen unermesslichen, sehr schweren Schlag bekommen”, so das russische Staatsoberhaupt im Wortlaut.
Die sogenannte “Friedensformel” von Wladimir Selenskij biete keinen Ausweg, da sie unzulässige und für Russland nicht hinnehmbare Vorbedingungen für die Aufnahme des Dialogs enthalte. Putin erinnerte daran, dass die ukrainische Seite im April 2022 weit fortgeschrittene Friedensverhandlungen abgebrochen hatte und sich seitdem weigert, sie wieder aufzunehmen:
“Einen Tag später (nach dem russischen Abzug aus den Vororten von Kiew – d. Red.) warfen sie alle Vereinbarungen in den Müll. Das sagen sie nun öffentlich, einschließlich des Leiters ebendieser Verhandlungsgruppe: ‘Ja, wir waren bereit, wir haben es verpasst, weil der damalige britische Premierminister Johnson ankam, und er überredete uns, diese Vereinbarungen nicht umzusetzen.’ Sind das nicht Idioten, nein? Und sie sagen direkt, wenn wir uns darauf eingelassen hätten, wäre alles schon längst erledigt gewesen, schon vor anderthalb Jahren”,
rekapitulierte Putin die damaligen Ereignisse und die neuesten Offenbarungen Kiewer Top-Beamter und fügte hinzu, dass eine solche Entscheidung der ukrainischen Führung einmal mehr unterstreicht, dass sie “keine unabhängigen Menschen” sind.
Zu den Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf zivile Einrichtungen in Russland erklärte der Präsident, Kiew wolle damit seine “Fähigkeit” zeigen, auf Moskaus Aktionen zu reagieren, und von Misserfolgen an der Front ablenken:
“Die Menschen draußen fragen sich: ‘Warum tun die Kiewer Behörden, was sie tun? Sie bombardieren friedliche Städte, bewohnte Gebiete, beschießen Plätze. Welchen militärischen Sinn hat das?’ Keinen. Null. Und warum tun sie das? Darauf gibt es eine Antwort. Erstens, um ihrem Volk und ihren Sponsoren, die Geld für Waffen und Munition geben, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, auf Russlands Aktionen zu reagieren.”
Die russischen Streitkräfte, unterstrich der Präsident, führten gezielte Angriffe nur auf die militärische Infrastruktur der Ukraine und Unternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie aus.
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