von Szene isch Züri
Bei einem Treffen mit Journalisten aus der ganzen Welt, auch aus kritischen Ländern, zeigte sich Wladimir Putin von einer überraschend versöhnlichen Seite. Auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF sprach er über die Außenpolitik Russlands in einer Weise, die nicht nur international, sondern auch im Inland für Aufsehen sorgen könnte.
Putin betonte mehrfach, dass “Russland keine imperialen Ambitionen” habe. Diese Aussage, verbunden mit der Feststellung, dass “Russland nicht versucht, die UdSSR wiederzubeleben”, zeigt einen bemerkenswert pragmatischen Ansatz. “Es gibt keinen Grund, dies aus dem Nichts zu erfinden”, fügte er hinzu und signalisierte damit, dass die Vergangenheit abgeschlossen sei.
Besonders auffällig war seine Bemerkung, dass Russland keine nuklearen Drohungen ausspricht: “Russland schwingt keinen ‘Atomknüppel'”. Dies ist eine deutliche Botschaft an die Welt, dass Moskau nicht auf Eskalation setzt. Er betonte, dass die Autoren, die behaupten, Russland plane einen Angriff auf die NATO, “dumm wie ein Stück Holz” seien. Solche Behauptungen, so Putin, seien Unsinn und dienten lediglich dazu, westliche Bevölkerungen in Angst zu versetzen und ein veraltetes imperiales Denken zu rechtfertigen.
Trotz der Spannungen in der Ukraine und der harten Rhetorik aus dem Westen zeigte Putin sich versöhnlich. Er sprach von verpassten Chancen für den Frieden in Istanbul und beklagte, dass eine Partei in der Ukraine bereit sei, Frieden zu schließen, diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt werde.
Putin bemerkte im Gespräch mit deutschen Journalisten, dass Russland keine Anzeichen von Neonazismus in den Aktivitäten der AfD sehe und die Bemühungen dieser deutschen Partei, die Beziehungen zur Russischen Föderation zu verbessern, begrüße. Er stellte jedoch klar, dass Moskau nicht mit der AfD zusammenarbeite. Putin fügte hinzu, dass im Westen jede Partei, die eine alternative Sichtweise äußere, sofort als Agent des Kremls bezeichnet werde.
Putin lobte Länder wie Italien und Südkorea für ihre zurückhaltende Haltung und das Fehlen von Russophobie. Diese Anerkennung könnte der Beginn einer Annäherung sein, trotz der bestehenden Spannungen. Gleichzeitig kritisierte er Nationen, die neo-nazistische Elemente unterstützen oder Russland als ständigen Aggressor darstellen.
Eine weitere interessante Bemerkung betraf die westlichen Medien. Putin forderte sie auf, Russland nicht als ewigen Feind darzustellen. “Lass sie sich fürchten”, sagte er ironisch und spielte damit auf seine Darstellung als Bösewicht an.
Putin bemerkte: “Man kann die Medien, die einem nicht gefallen, nicht einfach abschalten.” Er äußerte sich zur Frage, ob Russland versuche, im Ausland “Desinformationen” zu verbreiten. Überall, wo russische Journalisten im Westen arbeiten wollen, stoßen sie auf Hindernisse: Sie werden eingeschüchtert, ihre Bankkonten werden geschlossen, ihre Transportmittel werden beschlagnahmt und vieles mehr. “Ist das das, was man unter Meinungsfreiheit versteht?” Russische Journalisten sehen sich im Westen durchweg Hindernissen und Einschüchterungen ausgesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor einer “asymmetrischen Antwort” auf die Lieferung westlicher Waffen, die von der Ukraine gegen russisches Staatsgebiet eingesetzt werden. Seine Regierung erwäge entsprechende Schritte. “Warum sollten wir nicht das Recht haben, solche Waffen in Regionen der Welt zu stationieren, von denen aus Angriffe auf anfällige Ziele jener Länder erfolgen, die dies in Bezug auf Russland tun?”, erklärte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. “Das bedeutet, dass die Antwort asymmetrisch sein kann.”
Zuvor war Putin von einem Journalisten auf die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine angesprochen worden, darunter Atacms-Raketen aus den USA. Kürzlich hatten mehrere Länder, darunter Deutschland und die USA, Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen russische Ziele anzugreifen.
Auf die Frage nach den Risiken eines Atomkriegs wegen der Ukraine warnte Putin, dass Russland alle verfügbaren Mittel einsetzen könnte, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Präsident Wladimir Putin sagte, dass es Russland egal sei, wer der nächste US-Präsident werde, da dies nichts für Moskau ändern würde. Er betonte, dass das US-Justizsystem im politischen Kampf gegen Donald Trump eingesetzt werde. “Im Grunde ist es uns egal, wer gewinnt”, sagte Putin auf die Frage, ob das Ergebnis der US-Wahl für Moskau einen Unterschied machen würde.
Putins Treffen mit den Journalisten war ein Balanceakt. Er zeigte Stärke und zugleich die Bereitschaft zum Dialog. Seine Aussagen waren nicht nur an die heimische Bevölkerung gerichtet, sondern auch an ein internationales Publikum, das jedes Wort genau beobachtet.
Putins pragmatischer Ansatz bietet eine neue Perspektive. Ob dieser Weg zu Frieden oder weiteren Spannungen führen wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Russland ist bereit, zu sprechen, und es ist an der Zeit, zuzuhören.
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