Die Russische Föderation setzt mehrere Regelungen in Bezug auf internationale Steuerabkommen außer Kraft. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein entsprechendes Dekret am Dienstag unterschrieben. Dies geht aus einer auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlichten Mitteilung hervor. Es handelt es sich demnach um Vereinbarungen mit Ländern, die von Russland zuvor auf eine Liste von unfreundlichen Staaten gesetzt wurden.
Wie es heißt, sei die Entscheidung “auf der Grundlage der Notwendigkeit dringender Maßnahmen” getroffen worden, welche im Zusammenhang mit unfreundlichen Aktivitäten mehrerer ausländischer Staaten gegenüber der Russischen Föderation, deren Bürgern sowie juristischen Personen stünden.
Laut diesem Erlass werden die Bestimmungen solange ausgesetzt, bis diese Staaten ihre Verstöße gegen “legitime wirtschaftliche und sonstige Interessen der Russischen Föderation” beseitigt oder bis die aufgeführten Dokumente ihre Gültigkeit verloren haben. Die russische Regierung werde angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verringern. Außerdem solle das Kabinett der Staatsduma, also dem Unterhaus des russischen Parlaments, einen Gesetzentwurf zur Aussetzung solcher Dokumente vorlegen. Zudem werde das Außenministerium Russlands beauftragt, ausländische Staaten über den neuen Beschluss des Kremls zu informieren.
Der Erlass sieht unter anderem vor, dass bestimmte Artikel des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von 1992 außer Kraft gesetzt werden, die sich auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie auf das Verhindern von Steuerhinterziehung beziehen. Suspendiert werden auch mehrere Bestimmungen eines Abkommens zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und des Vereinigten Königreichs von 1994 mit Bezug auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Betroffen sind außerdem ähnliche Vereinbarungen mit Kanada und mit der Schweiz aus dem Jahr 1995. Auch einige Regelungen der Steuerabkommen mit der Tschechischen Republik, Dänemark, Norwegen, Italien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Spanien und weiteren unfreundlichen Staaten werden ausgesetzt.
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