Mit dem Ablauf des New-START-Vertrags zwischen Russland und den USA wird das letzte Abkommen zur direkten Verringerung strategischer Waffen verschwunden sein. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag während einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Nachdem der Vertrag am 5. Februar 2026 ausgelaufen sei, würde Russland den zentralen quantitativen Bedingungen des Dokuments noch ein Jahr lang folgen. Ob diese freiwilligen Selbstbeschränkungen zukünftig aufrechterhalten würden, entscheide Moskau auf Grundlage einer Situationsanalyse.
Putin begründete diese Entscheidung mit dem Wunsch, keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und “ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung” zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein “falscher und kurzsichtiger Schritt”.
Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben, betonte der Präsident. Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an, Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr. Zum Abschluss betonte Putin:
“Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist.”
Der New-START-Vertrag wurde im Jahr 2010 von den Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama für zehn Jahre mit einer potenziellen Verlängerung um fünf Jahre unterzeichnet. Der Vertrag trat 2011 in Kraft. Zehn Jahre später billigte Putin die Verlängerung des Abkommens, kündigte aber im Februar 2023 an, dass Moskau seine Teilnahme aussetzen werde.
Washington forderte Moskau wiederholt auf, den New-START-Vertrag erneut einzuhalten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow schloss Verhandlungen zum Thema aus, solange Washington die Ukraine unterstützt.
Im Rahmen des Vertrags verpflichteten sich Russland und die USA, die Zahl ihrer Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen samt Abschussanlagen und Sprengköpfen sowie ihrer schweren Bomber und Atomwaffen zu verringern.
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