Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag im Rahmen des Staatsbesuchs in Kirgisistan eine Pressekonferenz abgehalten. Im Fokus des Gesprächs mit Journalisten standen die Lage im Ukraine-Konflikt und Friedensverhandlungen.
Zunächst wies Putin Spekulationen der europäischen Staats- und Regierungschefs über einen potenziellen russischen Überfall als komisch zurück. Moskau habe nie einen solchen Angriff geplant. Wenn Europa es möchte, wäre Russland bereit, diese Versicherung festzuschreiben.
Was den US-Friedensplan anbetrifft, so erklärt Putin, dass es keine Entwürfe eines Friedensvertrags gegeben habe, sondern eine Auswahl von Fragen zur Diskussion. Die Liste sei bereits nach dem Alaska-Gipfeltreffen entstanden. Daraufhin hätten die USA und die Ukraine darüber in Genf diskutiert. Das Ergebnis dieser Beratungen sei der russischen Seite mitgeteilt worden. Putin hob hervor:
“Im Allgemeinen sehen wir, dass die US-Seite unsere Position, die vor Anchorage und nach Alaska besprochen wurde, in gewisser Hinsicht berücksichtigt. Irgendwo müssen wir uns unbedingt zusammensetzen und konkrete Fragen ernsthaft erörtern. Alles muss in eine diplomatische Sprache gefasst werden.”
Moskau sei im Wesentlichen damit einverstanden, dass der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump als Grundlage für zukünftige Vereinbarungen dienen könnte, fügte Putin hinzu. Kommende Woche soll eine US-Delegation nach Moskau reisen, deren Zusammenstellung Trump noch bestimmen werde. Die russische Seite werde von Präsidentenberatern Wladimir Medinski und Juri Uschakow sowie von Mitarbeitern des Außenministeriums vertreten.
Es sei aber sinnlos, mit der aktuellen Führung der Ukraine wegen ihrer Illegitimität Dokumente jeglicher Art zu unterzeichnen. Nach Ansicht von Putin beging Kiew einen strategischen Fehler, als es entschied, keine Wahlen durchzuführen. Der russische Präsident betonte:
“Von Seiten Kiews mag jeder, der kann oder will, Verhandlungen führen. Wir brauchen aber, dass unsere Lösungen von wichtigsten internationalen Akteuren anerkannt werden, das ist von Bedeutung.”
Trotzdem äußerte sich Putin hoffnungsvoll, dass Russland und die Ukraine in Zukunft eine Einigung erzielen könnten.
Des Weiteren erörterte der Präsident die Lage in der Zone der militärischen Sonderoperation. Nach seinen Angaben rücken die russischen Streitkräfte an der gesamten Frontlinie vor, wobei Krasnoarmeisk und Dmitrow eingekesselt sind. Die russischen Truppen würden die Kämpfe um Sewersk fortsetzen, in Richtung Gulaipolje vorstoßen und fast vollständige Kontrolle über Woltschansk erlangen. Nach der Befreiung von Kupjansk waren 3.500 ukrainische Soldaten am linken Ufer des Oskol-Flusses blockiert. Die Verluste der gegnerischen Streitkräfte im Oktober schätzte Putin auf 47.500 Soldaten. Die ukrainische Armee verlöre ihre Gefechtsfähigkeit, falls die Kampfhandlungen nicht beendet würden, warnte Putin und betonte:
“Die ukrainischen Truppen ziehen sich aus den von ihnen besetzten Gebieten zurück, dann werden die Kampfhandlungen enden. Ziehen sie sich nicht zurück, erreichen wir dies mit Waffengewalt.”
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