Der russische Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin hat Verteidigungsminister Sergei Schoigu angewiesen, von 12.00 Uhr Moskauer Zeit (10:00 Berliner Zeit) am 6. Januar bis 24.00 Uhr (22:00 Uhr Berliner Zeit) am 7. Januar eine Waffenruhe entlang der gesamten Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu verhängen, so der Pressedienst des Kremls. In der Erklärung heißt es:
“Da eine große Zahl orthodoxer Bürger in den umkämpften Gebieten lebt, fordern wir die ukrainische Seite auf, eine Waffenruhe zu erklären und ihnen den Besuch der Gottesdienste an Heiligabend und am Tag der Geburt Christi zu ermöglichen.”
Vom russischen Verteidigungsministerium wurde mitgeteilt, dass Schoigu gemäß dem Auftrag des russischen Präsidenten die Truppen angewiesen hat, die 36-stündige Waffenruhe entlang der gesamten Kontaktlinie mit den Parteien in der Ukraine einzuhalten.
Michail Podoljak, Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, entschied sich, in einem Tweet auf Putins Vorschlag für eine weihnachtliche Waffenruhe zu reagieren. Podoljak zufolge greift die Ukraine nicht das Territorium eines anderen Landes an, sondern “vernichtet lediglich Angehörige der Besatzungsarmee auf ihrem Territorium”. Der Berater von Präsident Wladimir Selenskij scheute nicht davor zurück, Russland Heuchelei vorzuwerfen, und lehnte auch den Weihnachtsfrieden ab.
First. Ukraine doesn’t attack foreign territory & doesn’t kill civilians. As RF does. Ukraine destroys only members of the occupation army on its territory…Second. RF must leave the occupied territories – only then will it have a “temporary truce”. Keep hypocrisy to yourself.
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) January 5, 2023
Zuvor hatte Patriarch Kyrill für dieses Datum eine weihnachtliche Waffenruhe im Kriegsgebiet vorgeschlagen. Darüber hinaus hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch mit Putin gefordert, dass die Aufrufe zu Frieden und Dialog durch eine “einseitige Einstellung der Feindseligkeiten und eine gerechte Lösung der Differenzen” unterstützt werden sollten.
Im Dezember hatte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärt, dass Russland von der Ukraine keine Vorschläge für eine Waffenruhe zu Neujahr oder Weihnachten erhalten habe. Er hatte auch klargestellt, dass ein solches Thema nicht auf der Tagesordnung steht.
Gleichzeitig forderte Selenskij Russland auf, noch vor Weihnachten mit dem Abzug der Truppen aus dem Land zu beginnen. Der Kreml bezeichnete dies als “indiskutabel” und wies darauf hin, dass Kiew die Tatsache berücksichtigen sollte, dass es in Russland neue Einheiten gibt.
Nach Volksabstimmungen im September waren die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje in Russland eingegliedert worden. Die Ukraine und die westlichen Länder erkennen die Entscheidung jedoch bis heute nicht an.
Die russischen Behörden unterstrichen wiederholt, dass sie bereit sind, mit der Ukraine zu verhandeln. Der Kreml stellte aber fest, dass Kiew die Bereitschaft dazu fehle. Vor dem Jahreswechsel erklärte Putin, dass es das Ziel Russlands sei, “diesen Krieg zu beenden”.
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