Pläne der “Koalition der Willigen”, die die Entsendung westlicher Truppenkontingente in die Ukraine vorsehen, kommentierte der russische Präsident mit einer deutlichen Warnung. Auf die Frage einer Journalistin sagte er mit Nachdruck: “Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen – insbesondere jetzt, während der Kampfhandlungen – gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele für Angriffe sind.”
Der Dialog fand während der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums (OEF) in Wladiwostok in Anwesenheit mehrerer asiatischen Staats- und Regierungschefs statt. Das Hineinziehen der Ukraine in die NATO sei einer der Primärgründe für das militärische Eingreifen Russlands, betonte Putin.
Die Stationierung der sogenannten Friedenstruppen nach dem Ende der Kämpfe als Sicherheitsgarantie für die Ukraine schloss er ebenfalls aus. Sollten Entscheidungen getroffen werden, die zu einem langfristigen Frieden führen, gebe es keinen Sinn darin, dass sie sich auf dem Territorium der Ukraine befinden, so der russische Präsident.
Russland werde alle getroffenen Vereinbarungen vollständig umsetzen, versicherte er. “Wir werden die Sicherheitsgarantien respektieren, die natürlich sowohl für Russland als auch für die Ukraine ausgearbeitet werden müssen”, sagte Putin. “Diese Fragen sind allerdings noch nicht im Gespräch. Niemand hat mit uns auf einer ernst zu nehmenden Ebene diese Fragen besprochen”, bemängelte der russische Präsident.
Laut Emmanuel Macron sind 26 Länder bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens in der Ukraine einzusetzen. Das teilte er nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen mit der ukrainischen Delegation am Donnerstag mit.
Diese Länder hätten sich formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern, sagte Macron nach den Beratungen. Die Namen der Länder nannte er nicht.
Weitere Staaten prüften noch, ob sie sich an den Sicherheitsgarantien beteiligen werden, sagte Macron. “Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen.”
Laut dem ukrainischem Machthaber Wladimir Selenskij ist eine starke ukrainische Armee dabei von zentraler Bedeutung. Das sagte er nach dem Treffen der Gruppe in Paris. Dazu erläuterte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag: “Erste Priorität hat nach Ansicht aller Nationen die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte über das Ende eines Krieges hinaus. Die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie steht ganz oben.”
Eines der Ziele der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, die Russland in Februar 2022 startete, ist die Entmilitarisierung der Ukraine. Dazu gehört neben der Reduzierung der ukrainischen Streikräfte auf ein für die Sicherheit Russlands akzeptables Maß auch der Verzicht auf militärische Zusammenarbeit mit NATO-Staaten. Russland fordert auch die Rückkehr der Ukraine zurück zum in der Verfassung des Landes verankerten neutralen Status und Rechte der Russen in der Ukraine.
Diese Forderungen wurden von den westlichen Unterstützern der Ukraine bislang nicht ernst genommen bzw. als nicht existent betrachtet. Auf einem Sicherheitsforum in Prag formulierte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch die Position des Militärbündnisses mit einer rhetorischen Frage: “Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt? Es ist ein souveränes Land. Russland hat damit nichts zu tun”, sagte Rutte dazu.
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