Putin in Baku: Wirtschaftskooperation und Klimaschutz im Fokus des Staatsbesuchs

Am Sonntag ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Baku eingetroffen. Im Rahmen seines Aufenthalts hat er mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew die Entwicklung der strategischen Partnerschaft und der alliierten Beziehungen zwischen den Nachbarländern sowie aktuelle internationale und regionale Themen besprochen.

Die beiden Länder wollen sich über ihre besten Praktiken in den Bereichen nachhaltige Finanzierung, Emissionsreduktion und Energieeffizienz austauschen sowie gemeinsam klimafreundliche Technologien entwickeln. Ein entsprechendes Abkommen, das von den Ministern Maxim Reschetnikow und Muhtar Babajew am Montag unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, die klimabedingten Herausforderungen durch gemeinsame Projekte und Technologien zu bewältigen. Das Memorandum tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und gilt für fünf Jahre.

Reschetnikow hob hervor, dass beide Länder eine ähnliche Vorstellung von der “grünen Agenda” teilten und sich der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Ökosysteme, die Infrastrukturen und das Leben der Menschen bewusst seien. Er erklärte, dass Russland beabsichtige, bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden, während Aserbaidschan seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 35 Prozent und bis 2050 um 40 Prozent reduzieren wolle. Laut Reschetnikow werde das Memorandum dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Zu Beginn der Verhandlungen betonte Putin gegenüber Aliejew, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan gute Ergebnisse zeigten, jedoch auch in diesem Bereich noch Potenzial vorhanden sei:

“Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich erfolgreich. Ein guter Impuls für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen wurde durch Ihren Besuch in Moskau im April dieses Jahres gegeben.”

Putin erinnerte an die Worte seines aserbaidschanischen Kollegen, dass “vier Milliarden US-Dollar Handelsvolumen eine gute Zahl” seien. “Aber sie entspricht nicht dem Potenzial unserer Möglichkeiten”, stimmte Putin Alijew zu. Der russische Präsident fügte hinzu, dass es viele Bereiche für eine gemeinsame Arbeit gebe: 

“Man kann nicht nur über Energie, sondern auch über industrielle Kooperation, Transport, Logistik und Textilindustrie sprechen.”

Im Jahr 2023 ist der Außenhandel zwischen Russland und Aserbaidschan um 20 Prozent auf fünf Milliarden US-Dollar gestiegen, teilte Kirill Dmitrijew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, gegenüber Journalisten mit:

“Aserbaidschan ist zweifellos einer der wichtigsten Investitions- und Handelspartner Russlands. Der Handelsumsatz beträgt bereits fünf Milliarden US-Dollar. Russland hat kürzlich mehr als zehn Milliarden US-Dollar in Aserbaidschan investiert.”

Des Weiteren führte Putin am Montag während des Staatsbesuchs in Baku aus, dass Russland bereit sei, den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien zu unterstützen und sich an der Lösung der Krise in dem von den Parteien geforderten Umfang zu beteiligen:

“Wenn wir etwas tun können, um das Zustandekommen eines Friedensabkommens zu fördern, die Grenzdelimitierung und -markierung voranzubringen oder die entsprechenden logistischen und wirtschaftlichen Wege wieder freizumachen, würden wir uns sehr darüber freuen.”

Putin fügte hinzu, dass auch Russland mit Krisen konfrontiert sei, “vor allem natürlich im Ukraine-Konflikt”. Dennoch diktiere die historische Teilhabe Russlands an der Situation im Südkaukasus, insbesondere in den jüngsten Jahren, die Notwendigkeit einer Teilnahme an diesen Ereignissen “in dem Maße, wie es von den Parteien gefordert wird”.

Laut Alijew haben beide Staatsmänner ihre Zufriedenheit über die Entwicklung der Beziehungen zwischen ihren Ländern zum Ausdruck gebracht: “Das sind die Beziehungen zwischen Freunden, Nachbarn und Verbündeten”, betonte der aserbaidschanische Staatschef. Er fügte hinzu, dass es “tatsächlich viele Themen” für die Diskussion über die Zusammenarbeit gebe und dass sich der Bereich der Kooperation zwischen Aserbaidschan und Russland von Jahr zu Jahr erweitere:

“Wir sind darauf eingestellt, unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen zu stärken. Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch einen weiteren Schritt in Richtung Annäherung unserer Länder und Völker darstellen wird.”

Ferner bekundet Aserbaidschan sein Interesse, Mitglied der BRICS-Gemeinschaft zu werden, und es werden bereits Maßnahmen hinsichtlich einer möglichen Aufnahme des Landes ergriffen, wie Polad Bulbuloglu, Bakus Botschafter in Moskau, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am Sonntag im Vorfeld des Besuchs von Putin in Baku erklärte. Allerdings handle es sich hierbei um einen Prozess, der eine gewisse Zeit in Anspruch nehme und von der jeweiligen Arbeitsleistung abhängig sei: 

“Es gibt lange Reihe von Ländern, die dem BRICS-Block beitreten möchten. Wir haben darüber mit unseren russischen Kollegen gesprochen, aber dies ist auch ein Prozess und eine Frage der Arbeit.”

Aserbaidschan ist ein enger Partner Moskaus und ein bedeutender Gasproduzent, an den sich viele EU-Staaten gewandt haben, um den starken Rückgang bei den Gaslieferungen aus Russland angesichts des Ukraine-Konflikts auszugleichen. EU-Beamte schlugen kürzlich vor, dass das kaukasische Land sein Erdgas durch eine Pipeline leiten könnte, die derzeit russisches Gas über die Ukraine in die EU transportiert. Dieses Vorhaben soll Brüssel helfen, Engpässe zu vermeiden, nachdem ein Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau Ende dieses Jahres ausläuft.

Im Juli erklärte der russische Vizepremierminister Aleksandr Nowak, dass Moskau bereit sei, die Lieferungen fortzusetzen, betonte jedoch, dass die Zukunft des Transits vollständig von Kiew abhänge.

Im Jahr 2006 gründeten Brasilien, Russland, Indien und China die BRIC-Gemeinschaft und Südafrika trat 2011 dem Staatenbund bei. Derzeit hat Russland den Vorsitz der BRICS inne. Die Gruppe beschloss während eines Gipfels im August 2023 in Johannesburg, sechs weitere Staaten aufzunehmen. Argentinien lehnte jedoch eine Einladung zum Beitritt Ende Dezember ab. Unterdessen wurden Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate Anfang dieses Jahres Vollmitglieder.

Am 1. Januar übernahm Russland den rotierenden Vorsitz des BRICS-Blocks. Für das kommende Jahr sind mehr als 200 Veranstaltungen geplant, darunter internationale Foren, Ministertreffen und Versammlungen von Arbeitsgruppen. Den nächsten BRICS-Gipfel im Oktober wird Kasan, die Hauptstadt in der russischen Republik Tatarstan ausrichten.

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