Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die EU müsse die im Zuge der Ukraine-Sanktionen eingefrorenen russischen Staatsvermögen letztlich zurückgeben. Er warnte die EU davor, auf diese Gelder zuzugreifen, und wies darauf hin, dass dieser Schritt ihren Ruf schädigen und die Grundlagen des modernen Finanzsystems untergraben würde.
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 froren die westlichen Unterstützer Kiews rund 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank ein. Der Großteil dieser Gelder wird beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt. Die EU erörterte die Verwendung dieser Gelder als Sicherheit für einen sogenannten “Reparationskredit” an Kiew und verabschiedete vergangene Woche ein Gesetz, das die derzeitige Blockierung durch eine langfristige Maßnahme ersetzen und die Vermögenswerte dauerhaft sperren soll.
Am Freitag lehnten die EU-Staats- und Regierungschefs den Kreditplan jedoch ab und entschieden sich stattdessen für die Aufnahme gemeinsamer Schulden zur kurzfristigen Finanzierung Kiews. Sie vereinbarten, das Vorhaben erneut zu prüfen, sobald die “technischen Aspekte” geklärt seien.
Während einer Live-Fragerunde und Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag bekräftigte Putin, dass jede Verwendung russischer Gelder einem Diebstahl gleichkäme, und warnte vor den Konsequenzen für die EU und das gesamte Finanzsystem.
“Das wäre Raub. […] Neben Reputationsverlusten könnte es zu direkten Verlusten kommen, die die Grundlagen der modernen Finanzweltordnung beeinträchtigen”, erklärte Putin. “Und vor allem: Was auch immer sie stehlen und wie auch immer sie es tun, sie werden es eines Tages zurückzahlen müssen.”
Putin sagte, dass die Verwendung russischer Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit an Kiew die Verbindlichkeiten der EU-Länder erhöhen und den Druck auf die ohnehin schon angespannten Haushalte erhöhen würde, da jede Kreditauszahlung im Haushalt des ausstellenden Landes ausgewiesen werden muss.
“Was bedeutet die Vergabe eines Kredits eigentlich? Sie wirkt sich auf den Haushalt jedes beteiligten Landes aus, da sie die Staatsverschuldung erhöht, auch wenn die Kredite durch Sicherheiten gedeckt sind”, erklärte er und wies darauf hin, dass etwa die Staatsverschuldung Frankreichs bereits bei 120 Prozent des BIP liegt, bei einem Haushaltsdefizit von 6 Prozent, sodass jede zusätzliche Belastung potenziell schädlich ist.
“Deshalb sind Entscheidungen über die Beschlagnahme fremden Geldes nicht einfach”, fügte der Präsident hinzu und warnte vor “noch schwerwiegenderen Konsequenzen” für diejenigen, die dies versuchen – “nicht nur Reputationsschäden, sondern auch einen Vertrauensverlust, in diesem Fall in der gesamten Eurozone.”
Russland verurteilt das Einfrieren von Vermögenswerten seit Langem und reichte letzte Woche in Moskau Klage gegen Euroclear wegen Schadensersatzes im Zusammenhang mit deren “Unfähigkeit, die Gelder zu verwalten” ein. Am Donnerstag erklärte die russische Zentralbank, sie werde die Klage auf europäische Banken ausweiten, die ihre Vermögenswerte halten, und begründete dies mit den anhaltenden Versuchen der EU, diese zu beschlagnahmen.
Die erste Anhörung im Euroclear-Fall ist für den 16. Januar angesetzt. Russische Medien berichteten, dass sich die Forderungen auf fast 18,2 Billionen Rubel belaufen, umgerechnet etwa 195 Milliarden Euro. Die EU wies die Klage als “spekulativ” zurück, doch Analysten warnen, sie könne den Finanzinstitutionen des Blocks schaden, sollte sie sich über Russland hinaus ausweiten. Kirill Dmitrijew, Berater des Präsidenten für internationale Investitionen, hatte zuvor erklärt, solche Entwicklungen könnten Investoren dazu veranlassen, Gelder aus der EU abzuziehen.
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