Die Welt befindet sich in einer massiven Systemkrise, die nicht nur den militärpolitischen, sondern auch den wirtschaftlichen und den humanitären Bereich umfasst. Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Rede bei der Plenarsitzung des internationalen Diskussionsclubs Waldai am Donnerstag. Er wies darauf hin, dass diese Krise vom Westen verursacht wurde – durch die Entfachung des Kriegs in der Ukraine und die Provokationen um Taiwan. Die unbeabsichtigte, aber aus systematischen Fehlern entspringende Folge dieser Eskalation sei die Destabilisierung der weltweiten Lebensmittel- und Energiemärkte. In Bezug auf die Ziele der westlichen Politik erklärte Putin:
“Die Herrschaft über die Welt ist das, was der sogenannte Westen aufs Spiel setzte. Allerdings ist dieses Spiel zweifellos gefährlich, blutig und, ich würde sagen, schmutzig. Es verneint die Souveränität von Ländern und Völkern, Eigenständigkeit und Einzigartigkeit, ignoriert komplett die Interessen anderer Staaten.”
Der Präsident erinnerte daran, dass diese negativen Entwicklungen im Rahmen des Waldai-Clubs bereits diskutiert worden waren und dass Russland als Lösungsansatz schon mehrfach die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems vorgeschlagen hatte. Im Dezember des vergangenen Jahres seien diese Vorschläge “wiederholt zur Seite geworfen worden”.
Inzwischen habe die Krise einen globalen Charakter angenommen und werde niemanden unbeeinträchtigt lassen. Die Menschheit, so Putin weiter, habe zwei Optionen, ihr zu begegnen:
“Entweder die Problemlast weiter anhäufen, die uns unausweichlich zerdrücken wird, oder doch gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden, mögen sie auch nicht ideal sein, aber doch funktionieren.”
Putin gab sich zuversichtlich, dass die Notwendigkeit eines Dialogs schließlich auch im Westen eingesehen wird. Als eines der zu lösenden Probleme führte er den Klimawandel und Verminderung der weltweiten biologischen Diversität an. Anschließend zog er eine Parallele zur kulturellen Vielfalt, die nicht weniger wichtig sei. Eine Vereinfachung und Auslöschung jeglicher Unterschiede sei indessen quasi zum Wesen des modernen Westens geworden:
“Was steht hinter dieser Vereinfachung an? Zunächst ist es das Verschwinden des kreativen Potentials des Westens selbst und die freie Entwicklung anderer Zivilisationen aufzuhalten oder zu blockieren.”
Der Präsident erinnerte an die Harvard-Rede des russischen Literaturnobelpreisträgers Alexander Solschenizyn aus dem Jahr 1978. Demnach sei der Westen durch die Vorstellungen eigener Überlegenheit verblendet. Diese Verblendung, “offen rassistisch und neokolonial”, habe in den letzten Jahren besonders garstige Formen angenommen, erklärte Putin:
“Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit ist ein sehr gefährlicher Zustand. Der Wunsch der ‘Unfehlbaren’, diejenigen, die ihnen nicht gefallen, zu vernichten, ist nur einen Schritt davon entfernt.”
Putin führte beispielhaft die gegenwärtige Cancel Culture an, die selbst zu Zeiten des Kalten Kriegs so nicht existiert habe. Der Liberalismus habe sich von einer Ideologie, frei zu sprechen und zu handeln, in sein absurdes Gegenteil gewandelt. Jede alternative Meinung werde für subversiv und für die Demokratie bedrohlich erklärt. Gerade im Falle Russlands nehme dies teilweise lächerliche Züge an:
“Was auch immer von Russland ausgeht, sind alles angeblich Machenschaften des Kremls. Schauen Sie sich doch selbst an! Sind wir etwa so allmächtig, dass jede, aber auch jede Kritik an unseren Opponenten als Machenschaften des Kremls aufgefasst wird?”
Die Entwicklung des Liberalismus in sein Gegenteil sei noch von Dostojewski vorhergesagt worden, erklärte Putin und zitierte eine Figur aus dessen Roman “Die Dämonen”: “Von einer grenzenlosen Freiheit ausgehend ende ich beim grenzenlosen Despotismus.”
Das westliche Globalisierungsmodel sei auf einem finanziellen und technologischen Monopolismus und einer Auslöschung jeglicher Unterschiede aufgebaut worden. Es sei ihrem Wesen nach neokolonial und hätte zum Ziel, die absolute Dominanz des Westens in globaler Wirtschaft und Politik sicherzustellen. Sobald aber andere Staaten, insbesondere die großen asiatischen Staaten, begannen, von eben diesem Modell selbst zu profitieren, habe der Westen begonnen, die eigenen “Regeln” zu verletzen oder gänzlich abzuschaffen:
“Die sogenannten heiligen Prinzipien der Handelsfreiheit, wirtschaftlicher Offenheit, gleichberechtigten Wettbewerbs, ja sogar das Recht auf Eigentum wurden plötzlich komplett vergessen.”
Ein weiteres Beispiel für Verfälschung von Begriffen und Sinnen wäre die westliche Behauptung über die Alternativlosigkeit der Demokratie. Darunter sei ausschließlich die westliche Demokratieform verstanden worden, während alle anderen Formen der Volksherrschaft offen verachtet wurden. Indessen verlangt heute die absolute Mehrheit der Weltgemeinschaft gerade nach Demokratie in internationalen Angelegenheiten und verweigert das Diktat einzelner Staaten. Der Westen bezeichne dies dagegen heuchlerisch als “Subversion der regelbasierten Weltordnung” und reagiere darauf unter anderem mit Wirtschaftskriegen, Sanktionen und “Farbrevolutionen”. Dies sei unter anderem in der Ukraine im Jahr 2014 passiert.
Die vom Westen aufgezwungene Weltordnung vergrößere nur das Chaos und schade auch den westlichen Ländern und Verbündeten, da sie ihre Selbstständigkeit im Keim ersticke, so Putin weiter. Es handle sich nicht nur um eine systemische, sondern sogar um eine doktrinale Krise, da der Westen der Welt außer dem Erhalt der eigenen Dominanz keine Modelle positiver Entwicklung anbieten könne. Alle alternativen Gesellschaftsmodelle würden selbst von einigen US-amerikanischen Analytikern als Gefahr angesehen, unter anderem, weil sie sich als effizienter und attraktiver erweisen könnten.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der russische Präsident auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beziehungsweise Europa ein. Er erklärte:
“Russland, als selbstständige, eigenartige Zivilisation, betrachtet sich nicht als ein Feind des Westens und hat es auch nie getan. Amerikaphobie, Anglophobie, Frankophobie, Germanophobie sind die gleichen Formen von Rassismus, wie Russophobie und Antisemitismus und sonstige Formen der Xenophobie.”
Russland stehe aufgrund seiner historischen Entwicklung dem traditionellen Westen nahe, werde sich allerdings niemals für die geopolitischen Ziele des Westens instrumentalisieren lassen. Es sei stets zur Annäherung und einem aufrichtigen Dialog bereit:
“Russland fordert den Westen nicht heraus, es verteidigt sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung. Dabei wollen wir nicht selbst zum Hegemon werden. Russland schlägt nicht vor, die Unipolarität durch Zwei- oder Dreipolarität, die Dominanz des Westens durch eine Dominanz des Ostens, Nordens oder Südens zu ersetzen.”
Anschließend zitierte Putin den russischen Philosophen Nikolai Danilewski. Demnach bestehe der Fortschritt nicht darin, dass alle in die gleiche Richtung gehen, sondern darin, das gesamte “Feld” der historischen Tätigkeit des Menschen in allen Richtungen zu durchschreiten. Keine Zivilisation stelle den Höchstpunkt der menschlichen Entwicklung dar.
Der Sinn des gegenwärtigen historischen Moments bestehe gerade darin, dass sich vor allen Staaten und Zivilisationen neue Perspektiven entfalten, so Putin weiter. Nach Ansicht der russischen Seite müsse die neue Weltordnung auf Gesetzen und Recht basieren, die Weltwirtschaft solle gerechter und offener werden. In der Praxis könne dies unter anderem durch die Einrichtung neuer Finanzplattformen verwirklicht werden. Solche Plattformen müssen außerhalb nationaler Jurisdiktion stehen und nicht politisiert sein, um ihren Missbrauch zu vermeiden.
Ferner solle der technologische Fortschritt die weltweite Ungleichheit nicht verstärken, sondern verringern. So versuche der Westen etwa im Bereich von Arzneimitteln, Samen, Werkmaschinen, die Märkte für sich zu ergreifen und lokale Produktion zu zerstören. Russland handele dagegen anders, etwa im Bereich der Kernkraftindustrie. Es baue nicht einfach Kernkraftwerke in anderen Ländern, sondern erschaffe eine ganze entsprechende Branche, etwa durch Ausbildung lokaler Spezialisten. Nach diesen Beispielen fuhr Putin fort:
“Souveränität und Eigenständigkeit bedeuten keinesfalls Isolation und Autarkie. Im Gegenteil, sie setzen aktive Zusammenarbeit auf Grundlagen von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung voraus.”
Die liberale Globalisierung bedeute eine Anonymisierung und ein Aufzwingen des westlichen Modells der ganzen Welt. Dagegen stehe die Integration im Gegenteil für eine gemeinsame Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang sei eine Erschaffung von “großen Räumen” aus Nachbarländern sinnvoll, deren Wirtschaft und Infrastruktur sich gegenseitig ergänzen würden. Solche Räume seien die wirtschaftliche Grundlage einer multipolaren Weltordnung:
“Aus ihrem Dialog wird die echte Einheit der Menschheit geboren, eine viel komplexere, eigenständigere und vieldimensionalere als die vereinfachten Vorstellungen der westlichen Ideologen. Die Einheit der Menschheit kann nicht auf Befehl ‘tue, wie ich’, ‘sei, wie ich’ aufgebaut werden.”
In diesem Zusammenhang sei möglicherweise eine Restrukturierung der UNO sinnvoll, auch des UN-Sicherheitsrats. Die Repräsentanz von asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern solle erhöht werden.
Nach einer positiven Erwähnung von eurasischen Integrationsprojekten als Beispielen für die angestrebte gleichberechtigte Zusammenarbeit erklärte der russische Präsident, dass sich die historische Periode der uneingeschränkten Dominanz des Westens in internationalen Angelegenheiten ihrem Ende neige:
“Die unipolare Welt gehört der Vergangenheit. Wir stehen am historischen Scheidepunkt, vor uns liegt wohl das gefährlichste, unberechenbarste und gleichzeitig wichtigste Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.”
Der wichtigste Widerspruch der kommenden Zeit liege darin, dass der Westen trotz seiner Versuche nicht mehr in der Lage sei, allein über die Menschheit zu herrschen. Indessen würden auch die anderen Völker der Welt diesen Machtanspruch nicht mehr akzeptieren. Somit liege quasi eine revolutionäre Situation nach Lenin vor: “Die oben können nicht mehr, und die unten wollen nicht mehr.” Auch wenn das damit verbundene Konfliktpotential und die Bedrohung, auch für den Westen selbst, groß seien, sei dieser Prozess natürlich und unvermeidbar. Eine konstruktive Lösung dieses Widerspruchs sei heute die wichtigste historische Aufgabe, schlussfolgerte Putin.
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