Sicherheitsgarantien zwischen Russland und Weißrussland beinhalten die Möglichkeit, im Falle einer Aggression alle verfügbaren Mittel einzusetzen, zu denen auch russische taktische Atomwaffen gehören, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 6. Dezember in Minsk. Während der Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaats Russlands und Weißrusslands, in deren Rahmen der Vertrag über Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Minsk unterzeichnet wurde, führte er aus:
“Der Vertrag bestimmt gemeinsame Bündnisverpflichtungen zur Gewährleistung der Verteidigung, zum Schutz der Souveränität, der Unabhängigkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und Weißrusslands, der territorialen Integrität und Unantastbarkeit der Grenzen des Unionsstaats.”
Putin betonte weiter, dass zu diesem Zweck “sämtliche verfügbaren Kräfte und Mittel” eingesetzt werden können, und führte aus:
“Die Rede ist auch von russischen taktischen Atomwaffen, die auf dem Territorium der Republik auf Vorschlag des Präsidenten Weißrusslands stationiert wurden.”
Die Sitzung des Staatsrats des Unionsstaats findet anlässlich des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags über die Bildung des russisch-weißrussischen Unionsstaats im Jahr 1999 statt. Putin betonte dabei, dass sich Moskau und Minsk trotz des beispiellosen Drucks von außen in Angelegenheiten der internationalen Politik gegenseitig unterstützen. Die Integration beider Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Vereinheitlichung der Gesetzgebung, aber auch Sicherheit sei vertieft worden.
Seinerseits erklärte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, dass die beiden Staaten ein präzedenzloses Niveau der strategischen Partnerschaft im militärischen Bereich erreicht haben. Dies sei “vom Leben selbst” diktiert worden und garantiere den Frieden für russische und weißrussische Staatsbürger. Bezüglich etwaiger Reaktionen aus dem Westen erklärte Lukaschenko:
“Unsere Absicht, diesen Vertrag zu unterzeichnen, hat unsere Partner im Westen viel zu sehr erregt. Vielleicht ist es nicht schlecht. Sie haben es bemerkt.”
Den Plan, russische Atomwaffen auf weißrussischem Territorium zu stationieren, hatte Putin im März 2023 angekündigt. Als Grund dafür führte er unter anderem die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in europäischen Ländern an. Putin betonte dabei, dass Lukaschenko die Anfrage gestellt hätte, russische Atomwaffen nach Weißrussland zu verlegen. Dies stelle keinen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag vor, weil die Kontrolle über die Waffen und die Entscheidungsgewalt über ihren etwaigen Einsatz bei Russland verbleiben. Mitte Juni 2023 meldete Putin, dass die ersten Nuklearsprengköpfe bereits nach Weißrussland verlegt wurden und dass die Stationierung bis Ende des Jahres beendet sein werde.
Am 19. November hatte Russland seine Nuklearwaffendoktrin aktualisiert. Demnach könnte Moskau den Einsatz von Atomwaffen erwägen, falls Russland oder Weißrussland mit konventionellen Waffen angegriffen werden und dies eine “kritische Bedrohung” ihrer Souveränität oder territorialen Integrität darstellen würde.
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