Äußerungen westlicher Politiker und Medien, wonach Moskau angeblich einen Angriff auf die NATO-Staaten plane, sind “völliger Unsinn”, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin. Während eines Besuchs am Luftstützpunkt in der Stadt Torschok im Gebiet Twer verwies er auf die mehr als zehnfache Diskrepanz zwischen russischen und US-amerikanischen Militärausgaben und betonte, dass auch die laufende Militäroperation in der Ukraine im Fall einer Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen vermeidbar gewesen wäre. Putin führte aus:
“Wenn nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ganz neue Beziehungen im Bereich der Sicherheit in Europa aufgebaut worden wären, wie Russland es vorschlug, wäre nichts dergleichen geschehen. Sie hätten einfach unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigen sollen, wovon wir von Jahr zu Jahr, im Grunde von Jahrzehnt zu Jahrzehnt sprachen. Es wurde gänzlich ignoriert.”
Es sei die NATO selbst gewesen, die sich den Grenzen Russlands stetig genähert habe, erklärte der Präsident:
“Sie kamen direkt zu unseren Grenzen. Waren es etwa wir, die zu den Grenzen der NATO-Staaten vorrückten? Wirstörtenniemanden. Mankamzuuns. Waren es etwa wir, die über den Ozean zu den Grenzen der Vereinigten Staaten vorrückten? Nein, sie kamen und kommen direkt zu uns.“
Putin betonte wiederholt, dass Russlands Militäreinsatz in der Ukraine den Schutz der russischen Bevölkerung zum Zweck hat und es keine Angriffspläne in Bezug auf Europa gibt:
“Was tun wir? Wir schützen lediglich unsere Leute auf unseren historischen Territorien. Deswegen sind alle Behauptungen, wonach wir nach der Ukraine Europa angreifen würden, völliger Unsinn.”
Äußerungen über angebliche Angriffspläne auf NATO-Länder dienen dem Präsidenten zufolge dem Zweck, die Bevölkerung dieser Staaten vor dem Hintergrund der sinkenden Lebensqualität einzuschüchtern, um gleichzeitig die Ausgaben für die weitere Militarisierung des Bündnisses zu rechtfertigen. Putin brachte dies in Zusammenhang mit den Versuchen der NATO, sich unter der Leitung der USA in politische Prozesse außerhalb der namensgebenden nordatlantischen Region sowie im Nahen Osten, der asiatisch-pazifischen Region wie auch in Lateinamerika einzumischen:
“All das geschieht unter verschiedenen Vorwänden, und doch ist es immer das Gleiche: Sie bringen die NATO dorthin und schleppen ihre europäischen Satelliten mit.”
Putin betonte wiederholt, dass der Krieg in der Ukraine mit dem Staatsstreich im Jahr 2014 begonnen hat und Russland erst nach acht Jahren und mehreren gescheiterten diplomatischen Lösungsversuchen darin eingriff. Er schlussfolgerte:
“Deswegen ist es völliger Unsinn, diese Behauptungen über Angriffe auf andere Länder wie Polen oder das Baltikum. Jetzt versucht man auch den Tschechen Angst einzujagen. Es ist einfach Quatsch, ein weiteres Mittel, die eigene Bevölkerung zu betrügen und aus den Menschen weitere Militärausgaben herauszupressen.”
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